Nicht erledigt:"Hitlergruß"-Foto örtlicher AfD-Funktionäre beschäftigt Staatsanwaltschaft

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Unterdessen gerät die Berliner Büroleiterin des Freisinger Bundestagsabgeordneten Johannes Huber (AfD) erneut in die Kritik. Sie hat das Foto gelikt.

Von Birgit Goormann-Prugger, Freising

So einfach lässt sich das auf Facebook gepostete Foto mit dem "Hitlergruß" auf der Zugspitze von Markus Schirling und Frank Salloch nicht wegdiskutieren. Nach dem Rücktritt und dem Parteiaustritt des früheren AfD-Bezirkstagskandidaten und Schatzmeisters Schirling und des AfD-Beisitzers Salloch ist für den Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der Partei, Johannes Huber, die Angelegenheit laut eigenen Aussagen zwar "erledigt".

Für die Staatsanwaltschaft Landshut ist sie das jedoch keineswegs. Dort liegt seit Dienstag eine Strafanzeige von Johannes Becher vor, Landtagskandidat der Grünen. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Thomas Steinkraus-Koch. "Wir ermitteln in der Sache. Mehr kann ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen", erklärte er am Donnerstag.

Kommentar
:Zu zögerlich reagiert

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber distanziert sich viel zu spät von der Straftat seiner - mittlerweile ehemaligen - Parteifreunde.

Kommentar von Birgit Goormann-Prugger

AfD-Kreisverbandschef Huber selbst hatte am Montag noch mitgeteilt, er wolle die Sache erst prüfen und sich mit den beiden beraten, bevor er Stellung nehme. Am Donnerstag dann wurde er auf mehrmaliges Nachfragen doch deutlicher und sagte: "Wenn jemand einen Hitlergruß zeigt, dann kann er nicht Mitglied in der AfD sein." Schirling und Salloch bedauerten das Bild, das zeitlich vor der AfD-Mitgliedschaft vor dem Wirtshaus auf der Zugspitze entstanden sei. Der AfD-Kreisverband stelle aber auch fest, dass das Bild ohne Zustimmung von Schirling oder Salloch in den Medien geteilt worden sei, so Huber in einer Presseerklärung.

Johannes Huber sieht die Angelegenheit mit dem Parteiaustritt als erledigt an. Damit hätten Schirling und Salloch "verantwortungsvoll gehandelt"

Darin heißt es auch, dass "beide mit ihrem Austritt verantwortungsvoll gehandelt haben". Er, Huber, sehe die Angelegenheit damit als erledigt an. "Mehr können wir in dieser Sache auch nicht tun", sagte der Kreisvorsitzende am Donnerstag, "wir sind ja keine Strafverfolgungsbehörde".

Der Ärger wegen des Zugspitzfotos hört damit für den Bundestagsabgeordneten Huber jedoch nicht auf. Geliked - also "für gut befunden" - wurde es nämlich von zwölf Facebookusern, darunter Hubers Berliner Büroleiterin Linn Deborah Kuppitz, die auf Facebook als Linn Siebecke auftritt. Das hat das Informationsportal über Neonazis und Rechtsextremismus in Bayern, "Endstation Rechts Bayern", gemeldet. Nach Rücksprache mit Kuppitz ließ Huber mitteilen, sie habe ihm versichert, sie habe beim Durchscrollen auf ihrem Handy versehentlich auf dieses Foto geklickt. Sie sei bei genauerem Hinsehen erschüttert, dass es sich bei diesem Foto um einen Fehler zu handeln scheine.

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Vorwurf, dass Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Huber der rechten Szene nahestehen

Schon vor einigen Wochen hatte der Vorwurf im Raum gestanden, dass die Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Huber der rechten Szene nahestünden. Da ging es auch bereits um seine Büroleiterin Linn Deborah Kuppitz, die einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeit zufolge "Die Woche Compact" moderiert, ein TV-Format der gleichnamigen Zeitschrift, die als Sprachorgan von AfD und Pegida gilt. Auch damals hatte Huber seine Büroleiterin verteidigt. Sie sei eine "untadelige Frau". Die AfD stehe außerdem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Huber, der auch auf die AfD-Unvereinbarkeitsliste verweist. Diese Liste schließt Anwärter von der Parteimitgliedschaft aus, wenn sie in bestimmten rechtsextremen Gruppen aktiv sind oder waren.

Für Johannes Becher sind all diese Aussagen lediglich der Versuch einer Schadensbegrenzung. Das Foto mit dem Hitlergruß auf der Zugspitze sei Fakt und stelle eine Nähe zu rechtem Gedankengut dar, die nicht tolerierbar sei.

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Schon 2014 hatte einer von ihnen selbst davon ein Foto gepostet. Bekannt geworden ist es erst jetzt.

Von Birgit Goormann-Prugger

Die Moosburger Aktivistengruppe "Erdlinge" hatte das Hitlergruß-Foto von Schirling und Salloch, das aus dem Jahr 2014 stammt, am Montag auf ihrem Facebook-Account gepostet. Schon kurz danach hatte es in den sozialen Netzwerken parteiübergreifend empörte Reaktionen hervorgerufen. Wer derart mit Symbolen und Begrifflichkeiten des Dritten Reiches umgehe, zeige, für welches Gedankengut er stehe, erklärte beispielsweise der SPD-Landtagskandidat Markus Grill - und SPD-Bezirkstagskandidat Victor Weizenegger sagte schon mal vorsorglich seine Teilnahme an eventuellen Podiumsdiskussionen mit Markus Schirling ab, sollte dieser seine Kandidatur nicht zurückziehen. Das zumindest hat sich erledigt.

© SZ vom 27.04.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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