Nach den rassistischen Äußerungen des stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden von Zorneding hat die bayerische Regierungspartei ihren nächsten Eklat. Gerhard-Michael Welter, der Kassierer des CSU-Ortsverbandes Moosburg, macht durch fremdenfeindliche Hasstiraden auf Facebook von sich reden. Ein Bild mit einem Gartenzwerg ist dort unterlegt mit der Parole "Nicht an Zuwanderung interessiert", die wiederum unmissverständlich mit "NAZI" abgekürzt ist.
Unter dem Video eines gewalttätigen, angeblich ausländischen Jugendlichen ist die Rede vom "Abschaum der Multikultigesellschaft". Welter will diesen sofort "ausweisen, samt seinen Eltern".
Wie der Politiker auf Kritik reagiert
Die Grünen bezeichnet der CSU-Lokalpolitiker als "Terroristenpartei". Konfrontiert mit den fremdenfeindlichen Äußerungen, will Welter sie allerdings als im Eifer des Gefechts verstanden wissen. Zur Grundtendenz der Aussagen bekennt er sich nach wie vor. Nur eine Pauschalverurteilung gegen "verbrecherische Muselmänner" sei ein "bissl hart formuliert", sagt Welter.
Die aggressive AfD-Rhetorik des CSU-Chefs in der Flüchtlingspolitik setzt die Seehofer-Spirale in Gang. Sie zieht die Union nach unten.
Auf Facebook tritt er am Mittwoch schwer gegen Journalisten nach, die über seinen Fall berichten. Er wirft ihnen eine verzerrte Darstellung vor und behauptet, man wolle ihm und der CSU bewusst schaden. Die Rede ist von "links-grünen Beifallklatschern". Welter selbst sieht seine Äußerungen dagegen nach wie vor nicht als rechtsradikal an.
Brisant ist der Fall Welter insofern, als es die CSU bisher vermeidet, sich in der gebotenen Schärfe von Welter zu distanzieren. Moosburgs Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) ließ über ihr Vorzimmer ausrichten, sie wolle keine Stellungnahme zu den Kommentaren Welters abgeben.
Wie Parteifreunde reagieren
Moosburgs amtierender CSU-Ortsvorsitzender Florian Bichlmeier sprach von einer Privatmeinung, die sich nicht mit dem Ortsverband decke. Er betonte aber auch: "Ich lasse jedem seine Meinung, solange sie auf dem Boden der Verfassung steht". Schon gar nicht wolle er den Richter spielen.
Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Florian Herrmann erklärte in aller Deutlichkeit, dass rechtsradikalen Parolen nicht akzeptiert würden. "Die NAZI-Abkürzung ist nicht lustig", sagte Herrmann. Er habe dies Welter zu verstehen gegeben, sagte Herrmann. Einer Entscheidung über Welters Zukunft in der CSU will aber auch der Kreisvorsitzende nicht vorweggreifen. Nach Ansicht von Herrmann liegt es in der Verantwortung des Ortsverbandes Moosburg, den Fall ergebnisoffen zu prüfen. Allzu rasche Konsequenzen scheint Welter offenbar nicht befürchten zu müssen.
Der SZ erklärte er selbst, dass es nach dem Publikwerden seiner Kommentare natürlich Gespräche innerhalb der Partei gegeben habe. Moosburgs Ortsvorsitzender Bichlmeier habe ihm aber signalisiert, dass er seine Funktion als Kassierer behalten könne. Grundsätzlich hänge er aber nicht sonderlich stark an seinem Ehrenamt.
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Entsprechend uneinsichtig zeigt sich Welter. Noch am Mittwochnachmittag teilte er auf seiner Facebookseite einen Aufruf der Jungen Union (JU) Bayern. Darin wird gegen die angeblich drohende Umbenennung des Sankt-Martins-Umzug in "Lichterfest" polemisiert. Die JU fordert ein klares Bekenntnis zu christlichen Werten. Über den Fall Welters soll dem Vernehmen nach in einer für Donnerstag terminierten Sitzung des Moosburger CSU-Ortsverbandes beraten werden. Der CSU-Landtagsabgeordnete Herrmann erklärte, er werde nicht zugegen sein. Dafür rechnet er aber mit der Teilnahme von Moosburgs Bürgermeisterin, die dem Ortsverband ohnehin kooptiert ist.
Auch wenn es jetzt von Seiten einiger CSU-Politiker heißt, Welter sei nie besonders stark in Erscheinung getreten - ein Unbekannter ist er nicht. Die Führungsspitze der Landkreis CSU ist mit ihm auf Facebook befreundet. Neben dem Kreisvorsitzenden Florian Herrmann zählt Welter den hiesigen Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer und Brigitte Scholtys, die Vorsitzende der CSU-Frauenunion in Freising, zu seinen Bekanntschaften. Auch Bürgermeisterin Anita Meinelt findet sich unter Welters Facebook-Freunden.