Etwa 1600 Bundestags-Faxgeräte sollen nach der Bundestagswahl im September abgebaut werden. Auch in den Kommunen im Landkreis Freising gibt es immer noch Faxgeräte, aber nur wenige. Oft sind sie als optionaler Kommunikationskanal auf den Empfang ausgerichtet - oder funktionieren schlichtweg noch, also warum wegwerfen? Mancherorts wäre man gerne digitaler aufgestellt, aber darf das aus rechtlichen Gründen nicht.
Die Fax-Zeiten gehörten "überwiegend der Vergangenheit an", teilt etwa die Stadt Freising mit. Eingehende und zu versendende Faxe - "in sehr seltenen Fällen vom Empfänger noch gewünscht" - könnten am Computer verarbeitet werden. Noch funktionsfähig seien "vielleicht noch drei herkömmliche Faxgeräte".
Derzeit gibt es im Parlament noch circa 1600 Geräte. Nach der Bundestagswahl soll ihr Betrieb eingestellt werden.
Im Kranzberger Rathaus stehe ein Faxgerät, teilt die Verwaltung mit, "dieses wird vereinzelt auch immer noch genutzt". Formulare könnten indes über das Portal "Digitales Rathaus" oder die Bürger-App heruntergeladen werden, man sei bei der Kommunikation "breit aufgestellt". Ein analoges Faxgerät nutzt auch die Marktgemeinde Au. Ein kompletter digitaler Umstieg sei denkbar, da man "auch digital gesichert übermitteln" könne, teilt die Verwaltung mit. Aber man wolle das Fax-Angebot für die Menschen aufrechterhalten.
Fax-Sendeberichte dienten als Zugangsnachweise
Elf Faxgeräte einschließlich Außenstellen betreibt die Gemeinde Hallbergmoos. Die Verwaltung begründet dies mit Vorgängen, wie der Kommunikation mit Behörden und Einrichtungen, der Bundespolizei, Bestattungsunternehmen oder Anwälten. Fax-Sendeberichte dienten als Zugangsnachweise; solche Berichte seien auch auf digitalem Weg möglich, aber nicht jeder verfüge über eine notwendige DE-Mailadresse. Auch Verträge oder Aufträge würden per Fax verschickt, wenn die Empfänger dies bevorzugten. "Faxgeräte werden für Eingänge oder Informationen verwendet, die für Mitarbeiter allgemein zugänglich sein sollen", so die Gemeinde. "Nicht jeder Mitarbeiter benötigt für seine Arbeit einen Zugang zum Computer, weshalb es auch noch Posteingänge per Fax gibt." Zudem müsse der Datenschutz gewährleistet sein. "Ohne sichere Ende-zu-Ende Verbindung zwischen beiden Beteiligten wird weiterhin auf das Fax zurückgegriffen." Eine Abkehr könne je nach externen Umständen bis 2030 erfolgen.
Die Stadt Moosburg betreibt 14 Fax- beziehungsweise Multifunktionsgeräte - ergänzend, wie die Stadt betont. Deren Zahl solle verringert werden, aber man wolle möglichst viele Kommunikationswege anbieten, zugleich einen barrierefreien Umgang ermöglichen. Eine komplette Abschaffung der Faxgeräte "dürfte eher langfristig zu sehen sein". Die Gemeinde Allershausen besitzt derzeit drei Multifunktionsgeräte mit integriertem Fax. Auch hier wird nur gefaxt, wo es der Datenschutz oder die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern erfordert.
Im Landratsamt betont man, dass es sich bei den derzeit 41 genutzten Faxgeräten um Altbestände handele, die nach und nach durch den Faxserver ersetzt werden. Faxe stellten "keine zwingende Notwendigkeit, sondern vielmehr eine Serviceleistung" dar. Einen zentralen Faxserver für Empfang und Versand nutzt die Gemeinde Neufahrn. "Derzeit werden Faxgeräte in der Gemeinde regelmäßig genutzt zur Weiterleitung der unterschriebenen Datenträgerbegleitzettel an Banken bei Zahlungen", teilt die Verwaltung mit. "Dies beinhaltet beispielsweise auch die Zahlung der Gehälter. Auch für Rentenversicherungsverläufe wird der Faxaustausch genutzt."
Juristisch ist das Fax der sicherste Übertragungsweg nach dem Postweg
Derlei Prozesse könnten derzeit nicht digital abgewickelt werden, auch mangels notwendiger Verwaltungsvorschriften. Man müsste "wohl auf einen Botendienst ausweichen, wenn ein Faxversand nicht möglich ist". Juristisch, so der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde, sei das Fax "das sicherste Übertragungsmedium nach dem traditionellen Postweg". Man arbeite ungeachtet dessen "sehr stark" daran, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren. Grundsätzlich sei die Faxnutzung in Neufahrn rückläufig. Von wöchentlich 20 bis 30 Faxvorgängen ginge nur etwa ein Drittel auf Privatpersonen zurück. Doch auch die Behördenkommunikation könnte digitaler sein, wenn mehr Gemeinden im Landkreis - wie Neufahrn - ans bundesweite Behördennetz angeschlossen wären.
Laut Echings Bürgermeister Sebastian Thaler nutzt seine Gemeinde das Fax "nicht mehr zur Kommunikation nach außen". Faxe könnten am Computer empfangen werden. "Wir sehen zudem keine Erfordernis mehr für Faxgeräte im E-Mail-Zeitalter", so Thaler. Beim Umzug ins neue Rathaus Anfang Mai werde man ohnehin eine komplett neue IT vorfinden, sodass künftig auch die Telefonanlage komplett internetbasiert über Headsets laufen werde. Thaler verweist zudem auf die Möglichkeit, Behördengänge online durchzuführen, wo rechtlich erlaubt. Da müsse der Gesetzgeber aber noch mehr ermöglichen, man wäre "gerne deutlich digitaler".
