Nachdem der Freisinger Stadtrat das Bürgerbegehren "Radentscheid" zuletzt für zulässig erklärt hat, starten am kommenden Mittwoch, 10. November, nun Verhandlungen zwischen der Stadt und Vertretern des Radentscheids. Letztere hoffen auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der möglichst viele ihrer Forderungen verbindlich machen würde. Das gaben die Bündnissprecher an diesem Freitag in einer Pressekonferenz bekannt. Sie setzen auch auf die Ampel-Koalitionäre in Berlin und in der Folge zeitnah veränderte Verkehrsregelungen im Bund.
"Wir müssen für die Zukunft denken"
Ein Knackpunkt in Freising seien mangelhafte Radwege, so Radentscheid-Sprecher Jürgen Maguhn. Diese müssten an viel befahrenen Straßen oder an solchen mit einer zulässigen Geschwindigkeit von über 30 Stundenkilometern in beide Fahrtrichtungen mit einer Breite von mindestens 2,30 Meter entstehen sowie durchgehend eben und eingefärbt sein, gemäß der "Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen". Es dürfe "keine Minimallösungen" geben, so Maguhn. "Wir müssen für die Zukunft denken." Er verwies auf eine stark ansteigende Zahl von Radelnden sowie den Trend zu Fahrrad-Anhängern und Lastenrädern, die mehr Platz benötigen. Auch die Stadt Freising will ab kommendem Frühjahr Lastenräder verleihen.
Der Freisinger Stadtrat erklärt das Bürgerbegehren für zulässig, die Abstimmung soll am 20. Februar stattfinden - sofern er die Forderungen der Initiatoren nicht doch noch übernimmt.
Um bestehende Radwege zu verbreitern sowie neue zu schaffen, könne man Parkstreifen wie in der Erdinger Straße umwandeln, oder solche in der Innenstadt, wenn Großparkanlagen fußläufig erreichbar seien. Mehrspurige Autofahrspuren wie in Teilen der Mainburger Straße könne man umwidmen. Statt die Isar-Hochbrücke vierspurig auszubauen, ließe sich hier mehr Platz für Radler schaffen, ohne die Brücke zu verbreitern. Die Wippenhauser Straße könne man umwandeln in eine "unechte Einbahnstraße"; man dürfte dann in beide Richtungen rausfahren, aber nur in eine rein.
Flächendeckend soll Tempo 30 gelten
Besonders wichtig ist dem Bündnis auch flächendeckendes Tempo 30. Dadurch reduziere sich nachweislich das Risiko schwerer Unfälle, sagte Radentscheid-Sprecherin Emilia Kirner. Auch der Deutsche Städtetag spreche sich "ganz klar" dafür aus. Eine Resolution im Bund, die das ermöglichen würde, sei zwar in der vergangenen Legislaturperiode am CSU-Verkehrsminister gescheitert, warf Maguhn ein. "Wir gehen aber davon aus, dass die neue Bundesregierung diese Forderung nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zügig umsetzt."
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Ein angestrebtes durchgängiges Radvorrangnetz sieht man beim Radentscheid im Einklang mit dem bereits 2018 verabschiedeten Mobilitätskonzept der Stadt. Hier bleibt laut Kirner viel zu tun: "Das schaut leider noch sehr dürftig aus." Auch deshalb sei es das Ziel, so Maguhn, in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt nicht nur Ziele, sondern konkrete Maßnahmen zu vereinbaren.
Noch keine Details
Welche Mindestvoraussetzungen ein solcher Vertrag haben müsste, dazu will man sich derzeit nicht im Detail äußern. Das Konzept des Radentscheids sei ja bereits sehr vage gehalten und insofern eine Minimalforderung, sagte Kirner. Klar sei: "Es muss eine echte Verbesserung zustande kommen." Einen Abschluss werde man jedenfalls "nicht daran scheitern lassen, dass wir nicht alle Maximalforderungen durchsetzen können", ergänzte Maguhn.
Eine Alternative zum Vertrag wäre, dass die Stadt die Ziele des Radentscheids übernimmt. Andernfalls könnten die Freisingerinnen und Freisinger in einem Bürgerentscheid über die Umsetzung abstimmen, als möglichen Termin dafür hat der Stadtrat den Sonntag, 20. Februar, bestimmt.