Freisinger Lokalpolitiker zieht Bilanz: Eckhardt Kaiser: "Sie müssen Farbe bekennen"

In der Corona-Krise bleibt der langjährige Freisinger Stadtrat viel zu Haus. Gesellschaft leistet ihm dabei als treuer Begleiter Hund Tsipras. (Foto: Marco Einfeldt)

Eckhardt Kaiser saß 24 Jahre lang im Stadtrat, für die SPD, die Linke und als Einzelkämpfer. Er scheute sich nie, Beschlussvorschläge kritisch zu hinterfragen und auch entgegen der breiten Mehrheit abzulehnen.

Erst für die SPD, später für die Linke, zuletzt als Einzelkämpfer saß Eckhardt Kaiser im Freisinger Stadtrat. Insgesamt 24 Jahre lang. Im Gespräch mit der SZ erzählt der 74-Jährige, wie er mit Corona zurechtkommt, welche Themen ihm wichtig waren und warum er zuweilen lieber dagegen als dafür ist.

SZ: Herr Kaiser, mit welchem Gefühl verlassen Sie nach zweieinhalb Jahrzehnten die Stadtpolitik?

Eckhardt Kaiser: Ich bin schon froh, dass gerade diese letzte Zeit jetzt vorbei ist. Mir geht es gesundheitlich nicht besonders gut, da hab ich schon sehr drunter gelitten. Da war die Tätigkeit schon stark eingeschränkt.

Wie kommen Sie mit Ihren Erkrankungen denn mit der Pandemie zurecht?

Ich habe eine Herz-Lungen-Krankheit, das wäre schon sehr übel, wenn ich mich anstecken würde. Ich schau, dass ich nicht so oft außer Haus gehe. Und wenn doch, habe ich schon eine Maske. Das kann man natürlich nicht ewig durchziehen, das ist ja nicht gut, wenn man wenig soziale Kontakte hat. Ich habe mich in letzter Zeit viel in Griechenland aufgehalten, da kann man jetzt gerade ja nicht hin. Das wäre aber auch nicht so ideal: Da hat man wahrscheinlich weniger Kontakte, aber wenn man da was kriegt, ist das mit deren Gesundheitssystem natürlich ganz übel.

Bis vor vier Jahren haben Sie selbst noch als Arzt praktiziert.

Das war natürlich immer schwierig und zeitaufwendig, die ärztliche und die Stadtratstätigkeit unter einen Hut zu bringen. Das war schon sehr belastend. Und als ich dann nicht mehr gearbeitet habe, kamen halt die gesundheitlichen Probleme dazu. Ich habe so manche Stadtratssitzung zuletzt versäumt wegen meiner Gesundheit. Aber das andere ist ja: Wenn man 24 Jahre drin ist, ist es wirklich Zeit, dass man abtritt und jüngere Leute nachkommen. Man ist da schon irgendwann eingefahren, junge Leute bringen neue Ideen mit.

Seit 2017 waren Sie als Einzelkämpfer im Gremium. Wie haben Sie sich in dieser Rolle gefühlt?

Schon wohler, als wenn ich bei den Linken geblieben wäre. Ich bin ja immer noch in der Partei Die Linke, da bin ich nicht ausgetreten. Aber ich habe mich sozusagen selbständig gemacht als Stadtrat, weil da gab's manche Vorfälle, die ich nicht gutgeheißen habe, die meine Person betroffen haben. Das wollte ich nicht mehr mitmachen.

Vor Gründung der Linken 2007 waren Sie in der SPD.

Ich bin wegen der Schröder'schen Politik zu den Linken gewechselt. Das waren politische Gründe, im Gegensatz zu später, als ich bei den Linken rausgegangen bin.

Bei mehreren Themen der vergangenen Jahre haben Sie sich gegen deutliche Stadtratsmehrheiten gestellt: etwa bei der Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar I, die ging Ihnen nicht weit genug; oder beim Ausbau der Feuerwache II in Freising, die war Ihnen zu teuer. Sind Sie lieber dagegen als dafür?

Ja, das stimmt schon. Wenn man mal das Beispiel Haushaltsbeschluss nimmt: Wenn ich finde, dass Gebühren nicht in Ordnung sind oder man die abschaffen soll, der Haushalt aber mit diesen Gebühren beschlossen wird, dann kann ich dem gesamten Haushalt natürlich auch nicht zustimmen. Da wird halt nicht über einzelne Teile abgestimmt. Ich war ja auch sehr gegen die Unterstützung des Eishockeyvereins.

Weshalb?

Das sind so Dinge, die immer wieder kommen: Wer am lautesten schreit, bekommt auch am meisten. Ich denke, dass der Eishockeyverein gegenüber anderen Vereinen bevorzugt worden ist. Und bei der Feuerwehr war das ähnlich.

Erklären Sie das bitte.

Die Feuerwehr hat halt in Bayern einen besonderen Stand, neben den Schützenvereinen. Ich glaube ja, dass die Feuerwehr allmählich die Rolle der Schützenvereine übernimmt als Ort, wo die Leute hingehen. Dass die nicht mehr alleine für die Brandbekämpfung oder Hilfe bei Unfällen da ist, sondern dass die auch eine soziale Komponente aufgenommen hat. Ich denke, dass man das vielleicht hätte trennen müssen.

In Parlamenten würde man sich enthalten, wenn man nur in Teilen einverstanden ist...

Im Stadtrat ist ja keine Enthaltung möglich, das heißt: Sie müssen Farbe bekennen. Und es wird auch alles veröffentlicht. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es für jeden Standpunkt, den man hat, Leute gibt, die einem zustimmen, und es gibt Leute, die dagegen sind. Das muss man einfach aushalten, das ist wie im Leben sonst auch: Es können einen nicht alle mögen.

Was waren Themen, mit denen Sie besonders angeeckt sind?

Als ich damals den Antrag auf Einführung eines Mietspiegels gestellt habe, da hat nicht mal die gesamte SPD-Fraktion dafür gestimmt. Oder beim Eintrittspreis des Hallenbads, den ich für deutlich überzogen halte. Oder meine Forderung, dass beim Volksfest nicht nur Senioren ein Hendl und ein Freibier bekommen, sondern auch Sozialhilfeempfänger. Das wurde alles abgelehnt. Ich weiß nicht, ob da nicht manchmal so ein absichtliches Missverstehen dahintersteht, damit man das gleich abbügeln kann.

Wie meinen Sie das?

Ein Beispiel: Es wird ja beim Blitzermarathon mitgeteilt, wann der stattfindet. Ich habe dann mal angeregt, dass mitgeteilt wird, wo man Geschwindigkeitsmessungen durchführt. Ich habe dezidiert gesagt: Ich möchte nicht wissen, wann man misst, sondern wo grundsätzlich gemessen werden kann. Das wurde dann aber so gedreht: Der Kaiser will, dass man den Leuten sagt, hier und dort wird gemessen. Aber damit muss man sich halt abfinden, wenn man in einer kleineren Fraktion ist.

Würden Sie das als Außenseiterrolle bezeichnen?

Wenn man was hinterfragt und nicht immer gleich dafür ist, sondern auch nach Nachteilen fragt und dann unter Umständen dagegen ist, wird man da natürlich in eine gewisse Rolle gedrängt. Ich halte nichts davon, dass ich mich da immer verbiegen lasse.

Ist es wichtig, dass es Leute gibt, die tendenziell kritischer auf Beschlüsse schauen?

Ich denke schon. Leute wie damals, als ich angefangen habe, auf der SPD-Seite Max Mayer, den ich sehr schätze, oder Dieter Thalhammer, der ja dann Oberbürgermeister geworden ist: Solche Persönlichkeiten kann ich momentan im Stadtrat nicht erkennen. Ich weiß nicht, ob das heute in die Richtung geht, dass die Verwaltung mehr Gestaltungsfreiheit bekommt und das dann im Stadtrat relativ schnell durchgeht. Man kann natürlich sagen: Das ist die Arbeit des OB, der alles gut vorbereitet. Aber ich denke, man muss doch auch offen sagen, was für oder gegen eine bestimmte Maßnahme spricht - und das habe ich manchmal vermisst.

Gab es dennoch so etwas wie Höhepunkte in Ihrer Zeit als Stadtrat?

Als ich angefangen habe, hatte ich das Gefühl, dass das politischer war als heute. Wenn was von der SPD kam, ist das von der CSU schon sehr misstrauisch entgegengenommen und meistens abgelehnt worden. Und später, als man von den Linken einen Antrag eingebracht hat, sowieso. Da war meist der ganze Stadtrat dagegen. Ich habe dann aber den Freisinger Wissenschaftspreis initiiert, der ist auf einen Antrag von mir eingeführt worden. Und den Besuch beim Papst in Rom, als Benedikt XVI. 2010 zum Ehrenbürger der Stadt Freising ernannt wurde, den würde ich im Rahmen meiner Stadtratstätigkeit im Nachhinein auch als Highlight bezeichnen, außerhalb des Politischen.