In der Stadt Freising wird es demnächst einen kommunalen Ordnungsdienst geben. Er soll sich vordringlich um Aufgaben wie die Verhütung und Unterbindung von Verschmutzung, Vandalismus, Verwahrlosungserscheinungen, Lärmbelästigungen oder aggressivem Betteln kümmern. Mit dieser Entscheidung hat der Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung einen vorläufigen Schlusspunkt hinter die jahrelange Debatte um die Einführung so eines Dienstes gesetzt, nicht ohne allerdings das Für und Wider noch einmal kurz zu beleuchten.
Die jüngste Vergangenheit habe gezeigt, dass sich in verschiedenen Teilen der Stadt für die Anwohner "objektive und subjektive Brennpunkte herauskristallisiert haben", sagte Stefan Klopfer, Leiter des Ordnungsamtes, am Montag. Der Stadt fehle es für deren Überwachung oder gar ein Einschreiten jedoch an Personal - und die Polizei stehe bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten personell auch nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Klopfer: "Wir können den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger nicht immer nachkommen."
Die Präsenz soll "das Sicherheitheitsgefühl der Bevölkerung stärken" und "das Ortsrecht zur Geltung bringen"
Bereits im September vergangenen Jahres hatte der Finanzausschuss des Freisinger Stadtrats die Verwaltung deshalb beauftragt, die Einführung eines Ordnungsdienstes zu prüfen und die Haushaltsmittel für die Ausstattung und entsprechende Planstellen für 2020 vorzusehen. Für die Stadt Freising soll die besondere Leistung eines kommunalen Ordnungsdienstes demnach nun darin liegen, "allein durch Präsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, das von der Stadt erstellte Ortsrecht zur Geltung zu bringen und den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen des alltäglichen Lebens hilfsbereit zur Verfügung zu stehen", wie es in der Vorlage der Verwaltung hieß. Außerdem sollen die neuen Mitarbeiter auch Aufgaben der Verkehrsüberwachung wahrnehmen können. Drei Stellen sollen für diese Aufgaben geschaffen und besetzt werden. Im kommenden Jahr soll der neue Dienst außerdem mit einem eigenen Dienstfahrzeug und Diensträdern ausgestattet werden.
Während sich CSU-Stadtrat Rudi Schwaiger im Finanzausschuss vor allem darum sorgte, dass der Schichtdienst der neuen Angestellten auch und gerade die Stunden außerhalb der normalen Dienstzeiten eines Amtes abdeckt - "also vor allem von Freitag, 17 Uhr, bis Montagfrüh reicht", war Robert Weller (FW) und Susanne Günther die personelle Ausstattung noch zu gering. Verglichen vor allem mit Erding, wo es sieben Mitarbeiter im reinen Ordnungsdienst, zwei weitere in der Verkehrsüberwachung und drei im Innendienst gebe, könne die geplante Besetzung in Freising höchstens "vielleicht ein Anfang sein", sagte Weller: "Wir müssen das in den kommenden ein bis zwei Jahren langsam weiter aufbauen." Günther nannte die in Freising geplante Ausstattung des Ordnungsdienstes ebenfalls mit Blick auf Erding "halbscharig und halbherzig". Hier müssten mindestens drei Stellen extra draufgesetzt werden.
Eine Stadt und ihre Bewohner müssen sich auch einmal zu später Stunde vor einem Lokal unterhalten können dürfen, ohne dass gleich der Mann vom Ordnungsdienst um die Ecke kommt
Stadtrat Guido Hoyer fehlte ein richtiges Konzept für den Ordnungsdienst und eine Abgrenzung zu polizeilichen Aufgaben
Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher versicherte Schwaiger, dass der neue Ordnungsdienst tatsächlich "genau in den Nicht-Kernzeiten" aktiv werden solle und erklärte ansonsten, dass die Personaldecke in Zukunft natürlich noch aufgestockt werden könne: "Da können wir den Haushaltsberatungen jetzt nicht vorgreifen." Er sei jedoch ein wenig verwundert, dass man so lange um die Einführung des Ordnungsdienstes gestritten habe - "und jetzt ist es auf einmal allen zu wenig".
Kritik kam von Linken-Stadtrat Guido Hoyer, dem ein richtiges Konzept für den Ordnungsdienst und eine echte Abgrenzung zu polizeilichen Aufgaben fehlte. Hoyer warnte davor, bei den Bürgern ein subjektives Sicherheitsempfinden zu stärken und vermutete, dass die Mitarbeiter des neuen Dienstes beispielsweise mit aggressivem Betteln überfordert sein könnten. "Ich bin nicht prinzipiell dagegen, hätte nur gerne erst Klarheit über offene Fragen", sagte Hoyer. Oberbürgermeister Eschenbacher hielt dem entgegen, dass man ja keine "paramilitärische Gruppe aufziehen" wolle - und Stadträtin Monika Schwind (Freisinger Mitte) erklärte schlicht: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Sie gehe davon aus, dass die Stadt Freising einen guten Ordnungsdienst mit qualifizierten Mitarbeitern aufbauen werde.
Hoyers Vertagungsantrag wurde im Anschluss an die Debatte von den übrigen Mitgliedern des Finanzausschusses abgelehnt. Bis auf den Linken-Stadtrat sprachen sich anschließend alle Ausschussmitglieder für die Einführung des Ordnungsdienstes aus.
