Umstrittene Idee:Hüter der Vorschriften

Umstrittene Idee: Der Freisinger Stadtrat überlegt, einen kommunalen Ordnungsdienst einzuführen.

Der Freisinger Stadtrat überlegt, einen kommunalen Ordnungsdienst einzuführen.

(Foto: Marco Einfeldt)

Stadt Freising erwägt, Ordnungsdienst einzuführen

Von Kerstin Vogel, Freising

Die Stadt Freising denkt über die Einführung eines Ordnungsdienstes nach. Dessen Mitarbeiter wären dafür zuständig, die Einhaltung der zahlreichen Verordnungen und Satzungen zu überwachen, die das Miteinander der Stadtgesellschaft regeln, hieß es am Montag im Finanzausschuss des Stadtrats. Aufgezählt wurden da neben der Plakatierungs-, der Sperrzeit- und der Hauslärmverordnung unter anderem die Volksfestverordnung - und die Kontrolle des parkenden Verkehrs.

Aktuell habe man "einen erheblichen Mangel an Personen, die den parkenden Verkehr kontrollieren könnten", erklärte Hanna Sammüller-Gradl, Leiterin des Referats für Bürgerdienste und Rechtsfragen. Ein Ordnungsdienst könnte "flexibel in der Parkraumüberwachung eingesetzt werden". Die Stadträte im Finanzausschuss stimmten einer Prüfung dieses Vorschlags zwar einhellig zu - so ganz glücklich waren aber nicht alle mit der Idee. So sorgte sich etwa Benno Zierer (FW) um die entstehenden Kosten, die allerdings erst nach Abschluss der Prüfung feststehen, wie Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher sagte. Reinhard Fiedler (FSM) betonte, dass Freising eine junge Stadt sei, in der man sich auch aufhalten dürfe. "Es kann jetzt nicht jedes Mal der Ordnungsdienst einschreiten, wenn zwei Leute nachts zusammenstehen und reden", warnte er.

Richard Grimm (FW) fragte provokant, ob hier neben der Verkehrsüberwachung "eine neue schlagende Armee aufgebaut werden soll" und forderte, dass der neue Dienst zu den relevanten Zeiten unterwegs sein müsse: "Auch nach 17 Uhr - und auch wenn es regnet." Rudi Schwaiger (CSU) stimmte der Prüfung zwar zu, erklärte aber, dass man hier als Kommune wieder Aufgaben übernehme, für die die Polizei zuständig sei. So einfach, wie es sich die Freisinger Polizei mache, wenn sie immer auf fehlendes Personal verweise, gehe es eigentlich nicht, so Schwaiger: "Das ist mir zutiefst zuwider."

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