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Kommunalwahl im Landkreis Freising:Auch die meisten Kandidaten zahlen mit

Leere Wahlplakattafeln in Freising: Für das Drucken von Plakaten und Flyern geben viele Parteien einen großen Teil ihres Wahlkampfbudgets aus. Wie viel der Wahlkampf kostet, variiert von Partei zu Partei stark.

(Foto: Marco Einfeldt)

Für Plakate, Werbung und Giveaways verfügen die Parteien über ein vier- bis fünfstelliges Budget, einige Bewerber steuern bis zu 1500 Euro bei. Firmenspenden aber sind im Kreis Freising keine geflossen.

Von Laura Dahmer und Nadja Tausche, Freising

Im Wahlkampf will jede Partei möglichst viel von ihren Inhalten vermitteln - und sich mit kleinen Geschenken einen Sympathiebonus verschaffen. Wie finanzieren das die Gruppierungen im Landkreis und in der Stadt Freising? Und wo liegen die Unterschiede? In allen Kreis- und Stadtverbänden kommt ein Teil des Budgets durch Spenden oder Beiträge von Mitgliedern zusammen. Auch Zuschüsse durch Abgaben von Mandatsträgern sind meist Standard: Dabei zahlen zum Beispiel Stadträte einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung in die Parteikasse ein. In vielen Parteien, wenn auch nicht in allen, beteiligen sich die Kandidaten selbst an den Wahlkampfkosten. Finanzspritzen von Unternehmen gab es im aktuellen Wahlkampf nicht - manche Parteien schließen sie auch von vornherein aus.

SPD

Die Sozialdemokraten haben für ihren Kommunalwahlkampf auf Landkreisebene einen "knapp fünfstelligen Betrag" ausgegeben, wie der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter sagt. Etwa ein Viertel davon komme von den Kandidaten selbst, durch Spenden von Mitgliedern und dritten Personen. "Spenden von Firmen hat der Kreisverband für den Wahlkampf nicht erhalten", sagt Mehltretter. Das Gleiche gelte für den Stadtverband.

Annehmen würde man gesetzlich zulässige Firmenspenden aber durchaus - nach einer Prüfung: "Über ethisch gebotene Ausnahmen würde der Kreisvorstand entscheiden", so Mehltretter. Dabei müsse man aber auf die Höhe achten, sagt der Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill: "Ab einer gewissen Summe ist immer ein Hintergedanke dabei."

Auch beim Stadtverband beteiligten sich die Kandidaten selbst an den Wahlkampfkosten, der Höchstbetrag liege bei 150 Euro. Verpflichtend sei diese Abgabe nicht, sagt Grill - "aber in der Regel ist das kein Problem". Insgesamt belaufe sich das Budget der Partei für die Stadt Freising auf 12 000 Euro. Das Geld hat die Stadt-SPD unter anderem für Werbung in den sozialen Medien ausgegeben: "So hat man die Möglichkeit, verschiedene Zielgruppen zu erreichen", so Grill.

CSU

Der Ortsverband der Freisinger CSU hat die Kosten für den Wahlkampf im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 nach eigenen Angaben halbiert. "Viel Geld bedeutet nicht automatisch, dass wir auch viele Stadtratsmitglieder oder den Oberbürgermeister stellen", sagt Vorsitzender Jürgen Mieskes. Das Budget liege bei 21 000 Euro, es komme großteils durch Beiträge der Kandidaten zustande. Der Höchstsatz für die Erstplatzierten der Listen liege bei 1500 Euro - also zehn Mal höher als bei der SPD. Am teuersten war im Wahlkampf laut Mieskes das Rezeptbuch, in dem die Stadtratskandidaten ihre Lieblingsrezepte vorstellen. Sollte eine Firma finanzielle Unterstützung anbieten, würde die Stadt-CSU diese nicht annehmen: "Weil ich mir nicht nachsagen lassen möchte, dass wir gekauft sind", so Mieskes.

Auf Landkreisebene könne die CSU, so Kreisvorsitzender Florian Herrmann, den Wahlkampf zu großen Teilen aus Rücklagen bezahlen, die man in den vergangenen Jahren aufgebaut habe. Wie hoch das Budget ist, dazu wollte er keine Angabe machen. "Wir befinden uns noch mitten im Wahlkampf", sagt er dazu.

Linke

Dass sich die Kandidaten an den Wahlkampfkosten beteiligen, sei bei der Linken undenkbar. "Eine Kandidatur ist bei uns ein Engagement für das Gemeinwohl und kein Geschäft", wie es Stadtrat Guido Hoyer formuliert. Auch Unternehmensspenden seien grundsätzlich tabu. Mit einer Summe "im niedrigen vierstelligen Bereich" sei der Etat recht bescheiden, so Hoyer. Die Linken geben für Wahlwerbegeschenke nur einen minimalen Teil des Budgets aus, dafür umso mehr für Plakate.

Freie Wähler

Auch die Freien Wähler nehmen grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen an, wie sie betonen. "Generell gibt es die Maßgabe, dass keine Firmen- oder Konzernspenden angenommen werden sollen", so Pressesprecher Andreas Raith. Das Budget des Kreisverbandes liege bei 40 000 Euro, das für die Stadt Freising im niedrigen fünfstelligen Bereich. Ein Teil davon ist auch hier in die Werbung in sozialen Medien geflossen. Wahlwerbegeschenke habe man nur wenige verteilt: "Es gab nur Windräder für die Kinder und für die Erwachsenen Ostereier vom grünen Wochenmarkt." Die Kandidaten für den Kreistag hätten sich an der Wahlkampffinanzierung beteiligt, Bewerber auf vorderen Listenplätzen am meisten. Das Budget beinhalte auch einen Puffer für eine mögliche Stichwahl.

Grüne

Spitzenreiter in Sachen Ausgaben für den Stadtwahlkampf sind die Grünen mit voraussichtlich 23 000 Euro. Dass sich die Kandidaten selbst beteiligen, ist Standard - aber nicht Pflicht, wie Sprecher Werner Habermeyer betont. Eine "nennenswerte Privatspende" habe es für eine Veranstaltung durchaus gegeben. Einen großen Teil der Kosten, nämlich 35 Prozent, steuere der Kreisverband bei, auch der Landesverband zahle einen Zuschuss. Der Kreisverband der Grünen investiert nach eigenen Angaben etwa 17 000 Euro in die Kommunalwahlen, davon 11 500 Euro in ihren Landratskandidaten und die Kreistagsliste. Dazu hätten die Kandidaten, so Kassier Michael Obermeier, nur mit geringfügigen Spenden beigetragen. In Freising habe die Partei von dem Geld nur rund drei Prozent für Giveaways ausgegeben, der Kreisverband habe auf diese gänzlich verzichtet.

FDP

Billiger war der Stadtwahlkampf bei der FDP. Man befinde sich "im mittleren vierstelligen Bereich", sagt Oberbürgermeisterkandidat Jens Barschdorf. Das entspreche etwa einem Viertel der Ausgaben für den ganzen Landkreis, dort lägen die Ausgaben bei etwa 20 000 Euro. Auch Barschdorf selbst hat gespendet, wie er sagt. Das sei "als Dank für die Nominierung für so ein wichtiges Amt" selbstverständlich. Bei den Spenden sei der Großteil von den Kandidaten selbst gekommen, auch der Landesverband trage einen Teil bei. Mit am teuersten war dabei laut Barschdorf die Entwicklung der Kampagne, also wie man den Wahlkampf überhaupt organisiert.

AfD

Das beschlossene Budget der AfD für den gesamten Landkreis liege im mittleren vierstelligen Bereich. Bis zu 15 Privatpersonen, sagt Kreisvorsitzender Johannes Huber, hätten zusätzlich gespendet. In Freising habe man im Vorfeld der Kommunalwahl rund 1500 Euro ausgegeben, berichtet Oberbürgermeisterkandidat Richard Paukner. Das Geld sei in Flyer und Plakate geflossen. Landrats- und OB-Kandidat beteiligten sich an den Wahlkampfkosten auch bei der AfD mit eigenem Budget. Firmenspenden habe es vor der Kommunalwahl nicht gegeben, sagen Paukner und Huber. Für eine Stichwahl habe die AfD aktuell noch kein Budget.

Freisinger Mitte

Weil die Freisinger Mitte (FSM) keine Partei, sondern ein Verein ist, gibt es zur Finanzierung der Kommunalwahl in Landkreis und Stadt ein Budget. Das betrage insgesamt über 50 000 Euro. Die FSM, sagt Vorsitzender Patrick Romer, habe den Vorteil, dass sie schon durch ihre Mitglieder jährlich 10 000 Euro Einnahmen habe und außer den Kommunalwahlen keine andere Wahl bestreite. Trotzdem beteiligten sich die Kandidaten, je nach Listenplatz, mit bis zu 1500 Euro Wahlkampfspende. Das meiste Geld floss laut FSM in Veranstaltungen und Druckerzeugnisse wie Werbehefte und Plakat. Ein eigenes Wahlteam steuert, wofür wie viel ausgegeben wird.

ÖDP

Die ÖDP gibt an, insgesamt 17 000 Euro in den Kommunalwahlkampf zu investieren, davon 6100 für die Kreistagswahl und 5900 Euro in die Freisinger Stadtratswahl. Bei der ÖDP gibt es keine Selbstbeteiligung der Kandidaten, das Budget nährt sich zu 100 Prozent aus der Kreisverbandskasse. Außerdem schließe die ÖDP, so Kreisgeschäftsführerin Angela Kern, Firmen- und Konzernspenden kategorisch aus - aus Gründen der "politischen Hygiene".

Ein Live-Ticker zur Wahl findet sich am Wahlsonntag unter sz.de/wahl-freising.

© SZ vom 13.03.2020
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