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Kommuanlwahl im Landkreis:Katerstimmung

Bei CSU und SPD, die abermals Verluste hinnehmen müssen und nur noch vier beziehungsweise drei Sitze im Freisinger Stadtrat haben, ist man enttäuscht und ratlos. FSM und Grüne stehen bei den Bürgern hoch im Kurs

Weil bei der Kommunalwahl auf riesengroßen Stimmzetteln kumuliert und panaschiert werden kann, erlebt manch ein Kandidat am Ende eine Überraschung. Nicht immer sind die Ersten auf der Liste auch die Ersten in der Wählergunst.

(Foto: Marco Einfeldt)

Dass er mit 4673 Stimmen bei dieser Stadtratswahl der absolute Stimmenkönig der CSU war, darüber kann sich Rudi Schwaiger persönlich zwar schon ein bisschen freuen, schließlich wollte er sich gerne noch einmal sechs Jahre lang in die Freisinger Stadtpolitik einbringen - und so ein Ergebnis darf schon als Vertrauensbeweis der Wähler gewertet werden. Richtig glücklich ist Schwaiger zwei Tage nach der Wahl dennoch nicht, denn das Ergebnis seiner Partei ist auch für ihn eine große Enttäuschung.

10,8 Prozent standen am Ende für die Freisinger CSU zu Buche, das bedeutet nur noch vier Sitze im 40-köpfigen Stadtrat, noch einmal zwei weniger als die ohnehin schon mageren sechs aus der Wahl 2014. "Das ist katastrophal zu wenig", betont Schwaiger am Dienstag - sehr viel mehr allerdings mochte er noch nicht sagen. Man müsse die Zahlen erst analysieren, so Schwaiger. Möglicherweise habe man "strategisch etwas falsch gemacht", die Grünen hätten wegen des Bundestrends sicher viele Listenstimmen bekommen - aber, nein, so wirklich wisse er einfach nicht, was falsch gelaufen sei.

Emilia Kirner macht in den kommenden sechs Jahren mit der ÖDP im Freisinger Rathaus Politik.

(Foto: Marco Einfeldt)

Katerstimmung auch bei der Freisinger SPD, die von knapp unter zehn Prozent im Jahr 2014 nun auf 6,4 kam und einen weitere Sitz verloren hat. Mit nur noch drei Stadträten hat die einstige Volkspartei nun genauso viel Gewicht wie die ÖDP - und OB-Kandidat Peter Warlimont hat fast ein bisschen Schwierigkeiten, das richtige Adjektiv für die Zustandsbeschreibung zu finden. Man sei traurig und enttäuscht, sagt er schließlich, "weil wir glauben, dass wir einen ganz starken inhaltlichen Wahlkampf mit wichtigen Themen wie bezahlbarem Wohnraum und dem Rad- und Busverkehr gemacht haben und dass wir gute und schlüssige Konzepte dazu hatten". Wenn der Wähler das dann zwar interessant finde, es aber bei der Wahl nicht unterstütze - "das macht einen ratlos".

Natürlich spiele immer auch die Stimmung im Bund in so eine Wahl hinein, denkt Warlimont - und: Es gebe in Freising mittlerweile gewachsene Strukturen und ein gewisses Grundvertrauen der Bürger gegenüber der Freisinger Mitte und den Grünen: "Es ist schwierig, daneben zu bestehen." Versuchen werde man es in den kommenden sechs Jahren trotzdem, so sein Versprechen.

Erleichterung herrscht dagegen bei den Freien Wählern, die mit nur noch 11,9 statt 13,9 Prozent zwar ebenfalls zu den Verlierern dieser Stadtratswahl gehören, weil sie aber zumindest ihre fünf Sitze halten konnten, ist Listenführer Robert Weller am Dienstag recht guter Dinge. Natürlich wären sechs oder sieben Sitze schön gewesen, räumt er ein - "aber man muss ja auch realistisch sein".

Joana Bayraktar wird im neuen Freisinger Stadtrat in den Reihen der Grünen Platz nehmen.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die "starken Grünen" nennt Weller als einen Grund für den Wahlausgang, ebenso wie den Umstand, dass der beliebte Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher natürlich auch als Nummer eins auf der Liste der Freisinger Mitte noch einmal sehr viele Stimmen ziehe. Sorgen bereitet Weller für die Zukunft nun vor allem eine mögliche blau-grüne Allianz bei den Fahrrad- und Verkehrsthemen: "Das könnte ein bisschen unangenehm werden."

Die Fraktion der Freien Wähler ist die einzige, die im neuen Stadtrat mit exakt demselben Team vertreten sein wird wie bisher. Bei der SPD war die bisherige Stadträtin Heidi Kammler nicht mehr angetreten, Helmut Weinzierl hatte nur noch auf dem letzten Listenplatz kandidiert - und dort zwar immerhin noch 1217 Stimmen eingesammelt, das reichte aber nicht, um Warlimont, Norbert Gmeiner oder den Newcomer in den Reihen der SPD, Andreas Mehltretter, noch zu überholen.

Mehltretter gehört wie beispielsweise Nicolas-Pano Graßy (Linke) oder Joana Bayraktar von den Grünen zu einer neuen Riege junger Stadträtinnen und Stadträte, die teilweise die "alten" nach hinten verdrängt haben. So war etwa Graßy bei der Linken besser als Rosi Eberhard - und auch Waltraud Heinlein-Zischgl (Grüne) sitzt künftig nicht mehr im Freisinger Stadtrat. Neu in der Grünen-Fraktion sind außerdem Rolf Linke, Nico Heitz, Alfons Aigner sowie Werner Habermeyer, der mit seinem wiedergewählten Bruder Sebastian Habermeyer künftig auch kleine Familientreffen im Stadtrat abhalten kann. Absolute Stimmenkönigin der Umweltpartei ist einmal mehr Eva Bönig, die 12 457 Stimmen auf sich vereinen konnte - und bereits hat wissen lassen, dass sie sich mit diesem Polster im Rücken wohl auch wieder um das Amt der Bürgermeisterin bewerben wird.

Tatsächlich hat lediglich OB Tobias Eschenbacher als Nummer Eins auf der Liste der FSM noch mehr Stimmen bekommen als Bönig, nämlich 17 142. Überraschungen birgt gleichwohl auch das Ergebnis der Freisinger Mitte. So wurden Katrin Stockheim, Christian Dobler und Franz Bernack nicht wiedergewählt, mit Samuel Fosso und der Nachwuchspolitikerin Philomena Böhme sitzen dafür zwei neue Gesichter in den Reihen der Wählergruppierung.

Die ÖDP hat in Zukunft wieder Fraktionsstärke im Freisinger Stadtrat. Neben OB-Kandidat Ulrich Vogl werden zwei neue Gesichter für die Ökodemokraten Politik machen: Nachwuchshoffnung Emilia Kirner und der langjährige Vorsitzende des Aktionsbündnisses "Aufgemuckt", Hartmut Binner, dessen Bekanntheitsgrad ihm als Newcomer in der Stadtpolitik stolze 3533 Stimmen eintrug. Die bisherige ÖDP-Stadträtin Monika Hobmair wurde nicht wiedergewählt.

Bemerkenswerte Randnotiz beim Blick auf die Stimmen der FDP: Nach OB-Kandidat Jens Barschdorf kam die langjährige Stadträtin Anna-Maria Sahlmüller auf die meisten Stimmen. Hätte die FDP einen zweiten Sitz im Stadtrat erobern können, wäre sie erneut in das Gremium gewählt worden - obwohl sie im Vorfeld ausdrücklich zugunsten der jüngeren Kandidatin Gudrun Petz auf Listenplatz zwei verzichtet und sich mit Platz vier zufriedengegeben hatte.

Vakante Referate

Neu vergeben werden müssen im neuen Freisinger Stadtrat auch einige Posten. Während zu erwarten ist, dass außer Eva Bönig auch Hans Hölzl weiter Bürgermeister bleiben will, müssen diverse Referate vergeben werden. So ist das Referat für Kinder, Jugend und Familie vakant, das die nicht wiedergewählte Susanne Nerb (CSU) innehatte. Das Referat für Stadtwerke wird zu vergeben sein, weil Referent Jürgen Maguhn (Grüne) nicht mehr angetreten ist. Planungsreferent Franz Bernack (FSM) ist ebenfalls nicht mehr im Stadtrat und auch Helmut Weinzierl und Heidi Kammler (beide SPD) hinterlassen Referentenposten, nämlich im Referat für Sport und dem Referat für städtisches Grün. Ricarda Schindler (FSM) hatte das Referat für Schulen und Waltraud Heinlein-Zischgl (Grüne) das Referat für soziale Angelegenheiten inne. Beide wurden ebenfalls nicht wiedergewählt. vo

© SZ vom 18.03.2020
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