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Konstituierende Sitzung in Hallbergmoos:Differenzen im neuen Gemeinderat

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Hallbergmooser Gemeinderat zeichnen sich Fronten ab.

(Foto: Marco Einfeldt)

Im neuen Hallbergmooser Gemeinderat scheinen sich Gräben aufzutun. Bei der Vergabe von Referentenposten gehen die Kandidaten der Umweltpartei so gut wie leer aus.

Ganz weit auseinander und extra im Gemeindesaal hat der neue Hallbergmooser Gemeinderat seine Amtsperiode begonnen. Vor dem Eingang stand ein Sicherheitsmann, der nicht nur für die Masken- und Einlasskontrolle zuständig war, sondern auch regelmäßig die Türklinke desinfizierte. "So ungewöhnlich, wie die letzte Amtsperiode zu Ende gegangen ist, geht die neue weiter", kommentierte Bürgermeister Harald Reents das Szenario. Um vier Sitze auf 24 ist der Gemeinderat wegen der gestiegenen Einwohnerzahl angewachsen, davon sind elf Vertreter neu dabei.

Mit am wichtigsten bei konstitutionellen Sitzungen ist die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, auch wenn, wie im Fall von Hallbergmoos, meist schon vorher alles unter den Fraktionen ausgehandelt wird. Und so wunderte sich das kleine Auditorium der Sitzung nicht, dass alle Vorschläge ohne Gegenstimme angenommen wurden. Erst bei der Vergabe der Referentenposten wurde deutlich, dass es im neuen Gemeinderat Gräben geben wird. Zweiter Bürgermeister von Hallbergmoos jedenfalls ist künftig Helmut Ecker von der Freien Wählergruppe Einigkeit, der 67-Jährige erhielt 21 von 25 Stimmen. Dritter Bürgermeister ist wie bisher Josef Fischer von den Freien Wählern, der 54-Jährige erhielt 22 von 25 Stimmen. Die Stellvertreterin der Stellvertreter ist Sylvia Edfelder (CSU).

Vor allem die Grünen, die immerhin mit einem dritten Sitz im Gemeinderat als kleiner Sieger aus der Kommunalwahl am 15. März hervorgegangen waren, mussten bei der ersten Sitzung gleich mal feststellen, dass sie weiter wenig zu melden haben werden. So fand ihr Antrag, einen zweiten, rein beratenden, Ausschuss für "Digitales und strategisches Management" zu gründen, ebenso keine Mehrheit wie der Wunsch von Grünen-Gemeinderätin Sabina Brosch, weiter Kulturreferentin zu bleiben. Sie unterlag krachend bei nur drei Grünen-Stimmen gegen Andrea Holzmann von der CSU, die sich neben der Kultur künftig auch um Erwachsenenbildung kümmert.

Wäger verlor seinen Posten als Umweltreferent, Gebhard wird als Teil-Referentin für die Jugend abgelehnt

Dass sich im neuen Gemeinderat eine breite Front gegen die Grünen abzeichnet, musste auch Robert Wäger erfahren. Er verlor seinen Posten als Umweltreferent, den übernimmt jetzt CSU-Gemeinderätin Tanja Knieler. Wäger darf sich immerhin als Referent um Digitalisierung kümmern. Auch der Versuch, die junge neue Grünen-Gemeinderätin Alexandra Gebhard zumindest als Teil-Referentin mit dem von der CSU vorgeschlagenen Damian Edfelder ins Amt zu bringen, scheiterte am Votum aller anderen Parteien. Gebhard zog ihre Kandidatur darauf zurück, nun wird Damian Edfelder sich alleine um die Hallbergmooser Jugend kümmern.

Regelrecht abgesahnt bei den Referenten hat dagegen die SPD. Obwohl sie seit der Wahl nur noch zwei statt drei Sitze hat, kann sie sich über zwei Posten freuen. So bleibt Stefan Kronner Referent für Mobilität und Ortsentwicklung, die neue SPD-Gemeinderätin Christiane Oldenburg-Balden ist für Senioren und Inklusion zuständig. Weiter Referent für Wirtschaft bleibt CSU-Gemeinderat Marcus Mey, neuer Vereinsreferent ist Thomas Henning (Freie Wähler), neuer Referent für Sport ist Markus Streitberger (Freie Wähler) und für Schulen und Kindertagesstätten ist weiter Silvia Edfelder (CSU) zuständig. Die Referentin für Soziales heißt jetzt Michaela Reitmeyer (Freie Wähler), der Referent für Landwirtschaft Markus Loibl (FW Einigkeit).

Auch der Antrag der Grünen, die Zahl der Mitglieder im Bauausschuss von zehn auf elf plus Bürgermeister zu erhöhen, um so ein besseres Abbild des Wahlergebnisses widerzuspiegeln, wurde nur von den Freien Wählern unterstützt. FW-Gemeinderat Thomas Henning hatte ausdrücklich dafür geworben. Eine Mehrheit von 16 zu neun Stimmen lehnte das Ansinnen jedoch ab. Seine reguläre Arbeit nimmt der Gemeinderat am 26. Mai auf.

© SZ vom 08.05.2020/lada

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