Freising:Nach dem Wahlabend wird aufgeräumt

Freising: Die Wahlplakate haben ihren Zweck erfüllt. Spätestens bis zum Ende der Woche müssen sie wieder abgehängt sein.

Die Wahlplakate haben ihren Zweck erfüllt. Spätestens bis zum Ende der Woche müssen sie wieder abgehängt sein.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die Parteien haben sechs Tage Zeit, um alle ihre Plakate im Freisinger Stadtgebiet zu entfernen, sonst werden sie zur Kasse gebeten. Auch in den Rathäusern gibt es jede Menge zu tun.

Von Peter Becker, Freising

Die Schlacht ist geschlagen, die Wahl beendet. Wer ein Bundestagsmandat errungen hat und jetzt nach Berlin fahren darf, steht fest. Hinter den Kulissen beginnen die Aufräumarbeiten. In den Rathäusern herrscht Betriebsamkeit. Um all die nötigen Arbeiten zu bewältigen, haben mancherorts die Gemeinden ihre Verwaltungsgebäude am Montag für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Ortsverbände der Parteien und Gruppierungen lassen in den kommenden Tagen ihre Mitglieder ausschwärmen, um die nun überflüssig gewordenen Plakate einzusammeln. Im besten Fall werden diese recycelt.

"Das Landratsamt prüft derzeit die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit", meldet die Pressestelle der Behörde. Nach Abschluss der Prüfungen ermittle der Kreiswahlausschuss am kommenden Donnerstag um 16 Uhr das endgültige Ergebnis des Wahlkreises. Er stelle fest, welche Bewerber gewählt seien. "Anschließend übersenden wir eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreiswahlausschusses an den Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter", heißt es von Seiten des Landratsamts.

Die Stimmzettel werden in den Rathäusern eine Zeitlang archiviert

Worum sich die Behörde dagegen nicht kümmert, ist das Entfernen der Wahlplakate. Dies liege in den Händen der Gemeinden beziehungsweise der für die Plakate Verantwortlichen, heißt es auf Nachfrage. Während beispielsweise in den kleineren Gemeinden wie Au oder Nandlstadt die Rathäuser teilweise oder ganz geschlossen blieben, war der Betrieb in der Verwaltung der Stadt Freising von den Aufräumarbeiten nach der Wahl nicht beeinträchtigt.

"Auch das Bürgerbüro bleibt trotz dieser Nacharbeiten ohne Einschränkungen geöffnet für den üblichen Service nach vorheriger Terminvereinbarung", heißt es auf Nachfrage bei der Pressestelle. Seitens des Wahlamtes würden die Niederschriften nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüft und dann ans Landratsamt übergeben. Ausgefüllte Stimmzettel würden getrennt nach den einzelnen Wahllokalen archiviert, leere Stimmzettel vernichtet. Nach Auskunft der Pressestelle der Stadt Freising sind etwa 5000 übrig geblieben.

Manche Parteien verzichten auf einen "Danke"-Aufkleber wegen der Nachhaltigkeit

Ähnliches geschieht in den kleineren Rathäusern. Eine Mitarbeiterin des Auer Einwohnermeldeamts sagt, dass die Stimmzettel gesammelt und dann gebündelt auf den Speicher gebracht würden. Dort blieben sie, bis ein Schreiben vom Landratsamt komme und sie vernichtet werden dürften. Diese Aufgabe erledige der Bauhof der Marktgemeinde. "Wir haben am Montag zugehabt", sagt Gerhard Betz, Bürgermeister der Marktgemeinde Nandlstadt. Anders seien die Nacharbeiten nicht zu stemmen. Diese liegen hauptsächlich in den Händen zweier Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamts. "Die haben alles im Griff", lobt Betz. "Für einen Bürgermeister ist das wie ein Sechser im Lotto." Auch in Nandlstadt werden die Stimmzettel bis zu ihrer Vernichtung aufgehoben.

Unterdessen senden die Ortsvereine der Parteien Mitarbeiter aus, um die Wahlplakate zu entfernen. "In den nächsten beiden Tagen", sagt beispielsweise Jürgen Mieskes, Vorsitzender des Freisinger CSU-Ortsverbandes. Auf einen "Danke"-Aufkleber für die Wählerinnen und Wähler verzichten die Christsozialen in Freising bewusst. Ihr Dankeschön besteht darin, "den Verkehrsraum so schnell wie möglich für Bürgerinnen und Bürger wieder freizumachen. Der Nachhaltigkeitsgedanke spielt bei der CSU eine Rolle: Die Wahlplakate sind aus recycelbarem Kunststoff. Sie könnten zu Granulat verarbeitet und eingeschmolzen werden. Aus der Masse könnten dann neue Plakate entstehen.

Was bis Ende der Woche noch hängt, wird teils kostenpflichtig entfernt

Bis zu sechs Tage duldet die Stadt die Plakate auf ihren Straßen und Plätzen nach der Wahl. Was dann nicht weg ist, wird vom Bauhof beseitigt. Die Kosten dafür würden den Parteien in Rechnung gestellt, erklärt die Pressestelle der Stadt Freising. Anders sieht das in Nandlstadt aus. Bis Freitag haben dort die Parteien noch Zeit, sich beim Wahlvolk mit einem entsprechenden Aufkleber zu bedanken. Ansonsten wählt Bürgermeister Betz "den kurzen Weg": Wer dann sein Wahlplakat immer noch nicht weggeräumt hat, erhält einen Anruf durch die Verwaltung. Bußgeld gibt es keines.

© SZ vom 29.09.2021/ilos
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