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100 Tage Landtag:Die Zeit der ersten Male ist vorbei

Die erste Bilanz fällt positiv aus. Landtagsabgeordneter zu sein, empfindet Johannes Becher aus Moosburg auch als anstrengend, er ist unterwegs.

(Foto: Marco Einfeldt)

Seit 100 Tagen ist Johannes Becher, der mit 30 Jahren nach der Wahl für die Grünen in den Landtag einzog, im neuen Amt. Beim Flughafen will er den Finger weiter in die Wunde legen, ansonsten arbeitet er sich in vieles ein.

Die Zeit der ersten Male, so bezeichnet Johannes Becher (Grüne) seine ersten 100 Tage im Bayerischen Landtag. Die erste konstituierende Sitzung, das erste Mal mit Platz unterhalb der Besuchertribüne, die erste Plenarrede, das erste Mal in der Funktion des Arbeitgebers. "Das kann schon manchmal nervös machen", gibt Becher lachend zu. "Ich habe in den ersten 100 Tagen festgestellt: Ich bin ein Lernender, aber die anderen auch." Schließlich sitzen im 18. Landtag viele neue Gesichter, gerade bei den Grünen, die sich im Vergleich zur letzten Legislaturperiode mehr als verdoppelt haben. In der großen Fraktion mit 38 Leuten müsse man erst einmal seinen Platz finden, so Becher. "Ich habe aber spannende Themen bekommen, die die nächsten fünf Jahre ausfüllen werden."

Dazu zählt das große Bauchwehthema Freisings, der Flughafen. "Eigentlich bin ich nicht offiziell zuständig, aber unser Sprecher für Mobilität hat mir den Bereich Flugverkehr sofort überlassen." Da lautet Bechers Devise vor allem: Den Finger in die Wunde stecken. Innerhalb der ersten 100 Tage hat er das bereits einige Mal gemacht, vier Anfragen stellte der Moosburger an die Landesregierung. Becher will über das "gekaufte Wachstum" durch geförderte Flüge und Airlines reden, über die Genehmigung von Nachtflügen und das Flughafenkonzept, das in der Koalition erarbeitet werden soll. Die Antworten, die die Regierung darauf lieferte, seien "maximal unergiebig". Seine Bedenken sind damit bisher nicht ausgeräumt: "Es fällt kein Wort darüber, inwiefern mit der bestehenden Infrastruktur gearbeitet werden soll. Oder wie die Region mit einbezogen wird", bemerkt der Landtagsabgeordnete. "Die nächste Anfrage zu dem Thema habe ich schon vorbereitet."

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Becher legt Priorität auf Qualität, nicht auf kostenlose Kitaplätze

Ein anderes Steckenpferd ist die frühkindliche Bildung, "vom Wickeltisch bis zur Schultüte". "Da führen wir gerade eine Diskussion um die Gelder, die in dem Bereich verwendet werden", sagt Becher. Seine Priorität legt der Grünenabgeordnete dabei klar auf Qualität, nicht auf kostenlose Betreuungsplätze. "Wenn die Eltern nicht zahlen müssen, wird die Kita nicht besser", ist für ihn klar. "Alle jammern - zurecht - dass es so schwierig ist, Fachpersonal zu finden." Deshalb müssen die Gelder des Freistaats verwendet werden, um die Ausbildung attraktiver zu machen und Fachkräfte zu binden. "Das wird viel Geld kosten", sagt Becher. Die Anträge nach mehr Geld für das Sonderinvestitionsprogramm für Kommunen und einer Qualitätsoffensive in Kitas, die er mit seiner Fraktion deshalb gestellt hat, wurden abgelehnt. So wäre das eben, wenn man in der Opposition sitzt, bemerkt Becher schulterzuckend. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie wird er weiter an dem Thema bleiben.

Der zweite Ausschuss, in dem der Moosburger seit November 2018 sitzt, ist der für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Becher kümmert sich hier um kommunale Fragen: "Aktuell geht es vor allem um die Strabs." Die Straßenerschließungsbeiträge sorgen vermehrt für Ärger, seit die Straßenausbaubeiträge, die Strabs, abgeschafft wurden: Wann können die erhoben werden und in welchem Ermessen liegt das? Wenn es nach Johannes Becher geht, muss endlich Klarheit kommen in dieses Dickicht. "Wir können die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wenn Ausfälle in den Einnahmen entstehen, muss der Staat sie entschädigen."

Noch unklar ist, wie es ab 2020 kommunalpolitisch weitergeht

Gerade in Themen wie diese musste sich der frisch gebackene Landtagsabgeordnete in letzter Zeit erst einarbeiten. Die neue Aufgabe sei generell sehr fordernd, sagt Becher, er sei immerzu unterwegs. Ein bisschen Zeit für den Landkreis und vor allem die Stadt Moosburg bleibt trotzdem. Bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 ist er noch Kreisrat und sitzt im Moosburger Stadtrat. "Es ist schon schwierig, alles unter einen Hut zu bekommen", gibt der 30-Jährige zu. Wie es ab 2020 kommunalpolitisch für ihn weitergeht, muss Becher noch überlegen. "Ich habe den Anspruch, es gescheit zu machen." Eigentlich findet er es wichtig, nah dran zu sein an den direkten Auswirkungen der Gesetze: "Das gibt eine gewisse Erdung." Für das verbleibende Jahr hat er deshalb auch noch Ziele. "Als Jugendreferent werde ich demnächst einen interfraktionellen Antrag für die Jugendpauschale einbringen", verrät Becher. Die soll angepasst werden, um Vereine, die Jugendarbeit betreiben, besser und effizienter fördern zu können. Auch in der Debatte um die Sanierung der Moosburger Innenstadt will er in seiner Zeit noch Entscheidungen sehen. "Ich möchte nicht im März 2020 auf die letzten Jahre zurückblicken und feststellen müssen: Jetzt haben wir sechs Jahre über einen Plan diskutiert und einen Wettbewerb gemacht, aber losgelegt haben wir trotzdem nicht." Wichtig ist Becher, Kommunal- und Landespolitik für sich klar zu trennen. "Ich will nach wie vor derselbe Stadtrat sein wie vorher und fange jetzt nicht an, in Landtagsmanier wild dazwischenzurufen. Bisher gelingt mir das sehr gut - aber es sind ja erst 100 Tage."

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