Anfragen im Landtag Langer Fragenkatalog zum Luftverkehr

Grünen-Landtagsabgeordneter Johannes Becher fühlt dem Flughafen auf den Zahn. Er stellte gleich vier Anfragen, auch zu den Subventionen.

(Foto: Marco Einfeldt)

Grünen-Abgeordneter Becher fordert Antworten zu Subventionen und Treibstoffablass.

Von Laura Dahmer, Freising

Als Landtagsabgeordneter hat es sich Johannes Becher (Grüne) auf die Fahne geschrieben, das Thema Flugverkehr in Bayern in den kommenden Jahren weiterhin intensiv zu bearbeiten. Als ersten Schritt stellte er nun gleich vier schriftliche Anfragen an die Staatsregierung.

Eine davon zielt auf das Förderprogramm des Flughafens München. Damit werden vorübergehend Fluggesellschaften unterstützt, damit sie den Flughafen im Erdinger Moos anfliegen. Becher hakt nach, in welchem Umfang der Airport im vergangenen Jahr Flugverbindungen gefördert hat und wie viele Gesellschaften und Streckenziele, die dadurch neu angesteuert wurden, das betroffen hat. Eine Antwort fordert er auch auf die Frage, wie viele Flugbewegungen das Programm insgesamt gefördert hat. Becher bezeichnet die Subventionierung als "künstlich geschaffenes und somit gekauftes Wachstum" und fordert die Abschaffung des Programms, das es seit 1994 gibt. Die Grünen kritisierten schon in vergangenen Jahren, dass die Flughafengesellschaft auf diese Weise den Ausbau des Airports forcieren wolle.

Mehr Transparenz zu Nachtflügen und Treibstoffablass

Auch die zunehmende Zahl an Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge ist den Grünen ein Dorn im Auge. Becher hat deshalb eine Anfrage gestellt, wie viele dieser Ausnahmegenehmigungen im vergangenen Jahr beantragt, genehmigt und genutzt worden sind - und warum. Außerdem fragt er, wer die Kosten einer solchen Antragsstellung - und die der Genehmigung - übernimmt. Er verweist auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung durch die Nachtflüge. Auf die Folgen für Gesundheit und Umwelt bezieht sich auch Bechers dritte Anfrage an die Staatsregierung.

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Der Abgeordnete aus Moosburg will wissen, wie viele Fälle von Treibstoffschnellablass es im vergangenen Jahr gegeben hat und welche Menge an Kerosin dabei über Bayern abgelassen wurde. Er fragt nach den Gründen, die neben der Flugsicherheit dafür sprechen, dass Flugzeuge in der Luft zur Not ihren Treibstoff ablassen können. Becher nimmt die Staatsregierung in die Verantwortung: Er will wissen, welche Maßnahmen es gebe, um weitere Erkenntnisse zu Ablagerungen und Auswirkungen von Kerosin auf Umwelt und Gesundheit zu erlangen. "Diese Informationen sollten eigentlich standardmäßig für die Bevölkerung aufbereitet und zugänglich gemacht werden", fordert Johannes Becher.

Beinhaltet das neue Flughafenkonzept die dritte Startbahn?

Die letzte der vier schriftlichen Anfragen dreht sich um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Bayerische Flughafenkonzept". Hier geht es Becher noch einmal um die dritte Startbahn. Er möchte wissen, inwieweit der Bau zu den im Koalitionsvertrag erwähnten "Erfordernissen des Wirtschaftsstandorts Bayern" zähle, die das Flughafenkonzept aufgreifen soll. "Das Konzept darf auf keinen Fall den Zweck verfolgen, den Wunsch der Flughafen München GmbH nach einer dritten Start- und Landebahn zu begründen", so Becher. Er fordert außerdem die Beteiligung von Anwohnern, betroffenen Kommunen und Landkreisen sowie Naturschutzverbänden bei der Entwicklung des Konzepts.

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