Der wegen seines "Hilfeschreis" in der Flüchtlingspolitik kritisierte Bürgermeister Josef Schmid (CSU) hat Rückendeckung aus der eigenen Partei erhalten. "Mit Schönreden oder Abtauchen sind die Probleme noch nie gelöst worden", erklärte Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle an die Adresse der SPD. "Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in diesem Maße steigen, werden wir in München Zielkonflikte bekommen, die den Stadtfrieden gefährden." Schmid handle deshalb verantwortungsbewusst und sachgerecht.
Die SPD und insbesondere der derzeit noch im Urlaub weilende Oberbürgermeister Dieter Reiter hatten Schmid heftig dafür gescholten, eigenmächtig im Namen der Stadt einen Hilferuf per Zeitungsinterview loszuschicken - zumal sich Schmid auf weit überhöhte Zahlen gestützt hatte. Dafür bestehe keinerlei Anlass, ärgerte sich der OB, der den Vorstoß als "komplett daneben" bezeichnete.
Keine einzige neue Wohnung werde durch Flüchtlingsunterkünfte verhindert
Am Donnerstag versicherte Reiter im Gespräch mit der SZ, dass bislang keine einzige neue Wohnung durch Flüchtlingsunterkünfte verhindert worden sei und dass dies auch weiterhin nicht infrage komme. Auch der Bau des geplanten Wohnviertels auf dem Areal der Bayernkaserne, die derzeit als Aufnahmezentrum des Freistaats dient, werde pünktlich 2017 begonnen. Es gebe bereits konkrete Überlegungen, wohin die Flüchtlingseinrichtung ausweichen könne.
Spaenle hingegen forderte Reiter auf, "die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und mit uns zusammen konstruktive Lösungen zu finden". Die Münchner SPD hinke, wie schon bei ihrer Kritik an den Balkan-Aufnahmezentren, der Realität hinterher. Als positives Beispiel nannte Spaenle die Bundes-SPD, die erst reflexartig auf die CSU eingeschlagen und dann deren Positionen übernommen habe.
Auch Hans Podiuk, Vorsitzender der CSU-Rathausfraktion, nahm Schmid in Schutz und prophezeite Reiter, seine "Illusion, dass München unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann", werde spätestens in ein bis zwei Jahren an den Realitäten scheitern. Laut Podiuk sei davon auszugehen, dass München bis Ende 2017 weitere 32 000 Menschen aufnehmen müsse, "was in einer Boom-Town angesichts der Wohnungsnot zu einer Überforderung führen würde".
