Ergebnis der Stadtratswahl Patt im Münchner Rathaus

Seine CSU ist jetzt stärkste Partei in München: Spitzenkandidat Josef Schmid.

(Foto: dpa)

München hat fertig ausgezählt: Die CSU wird bei der Stadtratswahl stärkste Kraft. Die rot-grün-rosa Rathauskoalition verliert ihre Mehrheit. Doch auch für Schwarz-Grün reicht es nicht.

Von Anna Fischhaber

Die SPD ist nicht mehr die stärkste Fraktion im Münchner Rathaus. Nach Auszählung aller Stimmzettel kommen die Sozialdemokraten auf 30,8 Prozent. Das entspricht 25 Sitzen. Mit minus 8,9 Prozentpunkten und acht Stadträten weniger ist die SPD der große Verlierer der Stadtratswahl. Die CSU kommt auf 32,6 Prozent und 26 Sitze - sie gewann 4,9 Prozentpunkte dazu und liegt erstmals seit der Wahl 1996 wieder vorne. Die Grünen haben mit 16,6 Prozent (plus 3,6 Prozent) und 13 Sitzen ihr bislang bestes Wahlergebnis eingefahren.

Nach Auszählung der Stimmzettel der Wähler, die kumuliert und panaschiert haben, fällt der CSU-Sieg nun nicht mehr ganz so deutlich aus wie am Montag. Dennoch: Die rot-grün-rosa Rathauskoalition verliert ihre Mehrheit. Das bisherige Bündnis kommt mit dem einen Sitz der Rosa Liste auf 39 Sitze. Bisher waren es 45. Für eine Mehrheit im Rathaus sind 41 Sitze der insgesamt 80 nötig.

Auch eine mögliche schwarz-grüne Koalition käme allerdings nur auf 39 Sitze - ohne die Rosa Liste, für deren Stadtrat Thomas Niederbühl ein Zusammengehen mit der CSU erklärtermaßen keine Option ist. Damit herrscht ein Patt im Rathaus. Neben den 80 Stimmen der Stadträte hat auch der Oberbürgermeister eine Stimme - doch egal ob Dieter Reiter (SPD) oder Josef Schmid (CSU) die Stichwahl am 30. März gewinnt, auch dann wären es für die jeweiligen Bündnisse nur 40 Stimmen.

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Eine Mehrheit hätte eine große Koalition (51 Sitze plus Oberbürgermeister), wie sie CSU-Vize Peter Gauweiler am Montag ins Spiel gebracht hat. Möglich wäre aber auch, dass sich die rot-grün-rosa Rathauskoalition noch einen weiteren Partner sucht. Oder die schwarz-grüne. Auswahl gibt es genug, insgesamt ziehen 13 Parteien und Wählergruppen in den Münchner Stadtrat ein. Mögliche Partner wären die FDP (3,4 Prozent und 3 Sitze), die Freien Wähler (2,7 Prozent und 2 Sitze), die Linke (2,4 Prozent und 2 Sitze), die ÖDP (2,5 Prozent und 2 Sitze), die Piraten (1,2 Prozent und 1 Sitz) oder auch die Wählergruppe Hut (1,3 Prozent und 1 Sitz).

Eher unwahrscheinlich wäre wohl ein Bündnis mit der AfD. Die schaffte auf Anhieb 2,5 Prozent und zwei Sitze im Stadtrat. Die Bayernpartei (0,9 Prozent) bekommt einen Sitz. Bis zuletzt war unklar, ob der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" der Einzug ins Rathaus gelingt. Mit 0,6 Prozent scheiterte sie nun ganz knapp als einzige der 14 Parteien, die zur Wahl angetreten waren. Der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter (BIA) konnte dagegen seinen Sitz im Stadtrat mit 0,7 Prozent verteidigen, allerdings verlor er 0,7 Prozent. Bei seiner Vereidigung 2008 hatte er den Hitlergruß gezeigt. Freiheit wie BIA stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Heubisch gehört zu Gewinnern

Eigentlich wollte das Kreisverwaltungsreferat München bereits bis Montagabend fertig ausgezählt haben, doch dann gab es Pannen. Etwa 90 Prozent aller Wahlvorstände, so schätzte Peter Günther, Chef des Wahlamts, hatten fehlerhafte Auswertungsbögen abgegeben. Jetzt sind endlich alle Stimmzettel ausgezählt. Und nun steht auch fest, welche Kandidaten von den Wählern nach vorne gehäufelt wurden - und für wen es trotz gutem Listenplast nicht gereicht hat.

Zu den prominenten Gewinnern zählt Wolfgang Heubisch. Der FDP-Minister flog mit seiner Partei bei der Landtagswahl aus dem Parlament, nun wurde er von Platz 15 auf Platz 3 gehäufelt - und kann Münchner Stadtrat werden. Hochgearbeitet hat sich auch der grüne Noch-Bürgermeister Hep Monatzeder. Von Platz 18 häufelten ihn die Wähler auf Platz 6. Nicht gereicht hat es dagegen für den Münchner Grünen-Chef Sebastian Weisenburger - trotz gutem Listenplatz. Er rutschte von Platz 12 auf Platz 15 zurück.

Bei der SPD bekam Josef Assal, bekannt geworden durch eine geschmacklose Grillparty, besonders viele Stimmen und machte gleich 26 Plätze gut. Er ist damit der letzte auf der SPD-Liste, der noch in den Stadtrat kommt. Interessant für die Stichwahl: CSU-Spitzenkandidat Schmid bekam bei der Stadtratswahl 227.047 Direktstimmen - und liegt damit knapp vor SPD-Kandidat Reiter mit 225.161 Stimmen. Wirklich aussagekräftig ist das allerdings nicht, weil die CSU auch insgesamt mehr Stimmen hat.

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