Peter Junker, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands und Gemeinderat in Finsing, hat sich beim AfD-Europawahl-Parteitag in Magdeburg erfolglos um einen Platz auf der Kandidatenliste beworben. Das ist allerdings nicht die Nachricht, sondern etwas anderes: Der 65-Jährige hat in seiner Bewerbungsrede queere Menschen mit üblen Beschimpfungen belegt. Von den Delegierten des AfD-Parteitags hat er dafür Beifall und Zuspruch erhalten. Sven Bäring, der Vorsitzende des Vereins "QueerBw", der Interessensvertretung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, inter- und andersgeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr, hat ihn dafür wegen Volksverhetzung angezeigt.
Peter Junker begann seine Rede mit den üblichen AfD-Thesen: Die Menschen in Deutschland würden von den Medien seit Jahren belogen und manipuliert, als AfD-Mitglied werde man diskriminiert, und den Klimawandel gebe es nicht. Dann ging er ansatzlos dazu über, queere Menschen zu diffamieren, vor denen "unsere Kinder, unser Nachwuchs" geschützt werden müssten. Seine krasseste und übelste Beleidigung betonte er ausdrücklich noch einmal. "Das kann ruhig in die Presse", sagt er, er habe es "bewusst" so gewählt.
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Sven Bäring hatte den AfD-Europa-Parteitag im Livestream auf Youtube "aus Interesse an der Veranstaltung" mitverfolgt und die Rede von Peter Junker "mehr oder weniger aus Zufall mitgekriegt", sagt er der SZ. Für Bäring hat Junker mit seinen Aussagen eine offensichtliche Straftat begangen. "Meiner Meinung nach macht er einen Teil der Bevölkerung verächtlich." Damit zitiert Bäring eine Formulierung des Strafgesetzbuchs. Dort heißt es, derjenige mache sich der Volksverhetzung schuldig, der "die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er (...) Teile der Bevölkerung (...) beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet".
"Die Sprache ist das eine, aber auf sie können auch Taten folgen"
Seine Anzeige wegen Volksverhetzung hat Bäring bei der Polizei in Köln erstattet. Ein Sprecher des Kölner Polizeipräsidiums sagte, die Anzeige werde an die Polizei in Magdeburg abgegeben, die dann in der Sache ermitteln und sie der dortigen Staatsanwaltschaft vorlegen werde.
Sven Bäring sagt, dass er nicht nur aus "persönlicher Wahrnehmung" heraus die Anzeige erstattet habe. "Man darf nicht vergessen, die Sprache ist das eine, aber auf sie können auch Taten folgen." Das "Sagbare ist schon verschoben", sagt Bäring. Beleidigungen und Angriffe auf queere Menschen nähmen in jüngster Zeit zu. "Es gibt mehr tätliche Angriffe", das sei durch aktuelle Studien belegt. Im vergangenen Jahr sei "der stärkste Anstieg queerfeindlicher Aktivitäten" verzeichnet worden.
Peter Junker war am Dienstag nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Der 65-jährige Finsinger war früher Mitglied der CSU und stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Finsing. Vor zwei Jahren war er Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis Erding-Ebersberg und erhielt 6,9 Prozent der Erststimmen. Er zählt offenkundig zum extrem rechten Flügel der AfD. 2020 hatte er beispielsweise zusammen mit dem Erdinger Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann an einem AfD-Treffen mit Björn Höcke in Ilmenau teilgenommen.
