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Energie:Bürgerentscheid gegen Heizkraftwerk Nord rückt näher

Abendstimmung mit Sonnenuntergang in München, 2014

Es gehört fest zur Münchner Kulisse, aber wie lange noch? Ein Bündnis will das Heizkraftwerk Nord schnell abschalten.

(Foto: Florian Peljak)
  • Nur noch 6000 Stimmen fehlen, dann kommt es 2017 zum Bürgerentscheid gegen das Heizkraftwerk Nord.
  • Statt 600 Millionen würde der Steinkohle-Ausstieg nur 350 Millionen kosten.
  • SPD und Grüne halten einen Ausstieg aus der Steinkohle schon 2022 für verfrüht.

Die Stadt steuert auf den nächsten Bürgerentscheid zu, allerdings nicht auf den von der CSU erträumten zur dritten Startbahn. Die Münchner sollen vielmehr im Frühjahr oder spätestens im Herbst 2017 abstimmen, ob die Stadtwerke (SWM) weiterhin Steinkohle verbrennen dürfen. So sieht es der Zeitplan des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle" vor.

Etwa 24 000 Unterschriften haben die Initiatoren nach eigenen Angaben bereits gesammelt. Gut 30 000 benötigen sie, um den Entscheid zu erzwingen. "Bis zum Jahresende sind wir wahrscheinlich durch", sagt Thomas Prudlo, ÖDP-Stadtchef und einer der Frontmänner des Bündnisses.

Geht der Plan auf, bekommen die Münchner Wähler im kommenden Jahr folgende Frage vorgelegt: "Sind Sie dafür, dass der Block 2 (Steinkohlekraftwerk) des Heizkraftwerks Nord bis spätestens 31.12.2022 stillgelegt wird?" Egal, wann und wie abgestimmt wird, schon jetzt habe sein Bündnis viel erreicht, sagt Prudlo. Geschäftsführer und Aufsichtsräte der Stadtwerke müssen sich seit einem Jahr mit dem vorgezogenen Ausstieg aus der Steinkohle beschäftigen, ebenso die Fraktionen im Stadtrat.

"Ich habe das Gefühl, dass viele am Nachdenken sind", sagt Prudlo. Sollten die nötigen Unterschriften tatsächlich Anfang 2017 vorliegen, dürfte das Politik und Stadtwerke richtig nervös machen, hofft Prudlo. "Ich bin überzeugt, dass die Stadt den Bürgerentscheid verlieren wird." Bisher peilen die SWM das Abschalten des hochwirtschaftlichen, aber auch umweltschädlichen Steinkohleblocks bis spätestens 2035 an. Die Geschäftsführung und die große Mehrheit im Rathaus halten einen Ausstieg in nur sechs Jahren für eine finanzielle wie technische Hasardeur-Aktion. "Wir wollen so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen", versichert CSU-Fraktionsvize Manuel Pretzl. "Aber nicht zu jedem Preis."

Die Kosten für den Steinkohle-Ausstieg sind deutlich niedriger als gedacht

Vor gut eineinhalb Jahren ermittelten die Stadtwerke in einem gemeinsam mit dem Öko-Institut erarbeiteten Gutachten, dass ein frühzeitiger Ausstieg je nach Termin 55 bis 600 Millionen Euro kosten würde. Geld, das dann beim aktuellen Lieblingsprojekt der Stadtwerke, dem Ausbau der regenerativen Energien, fehlen würde. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass der Meiler im Münchner Norden im Vergleich mit anderen europäischen Kohleanlagen noch vergleichsweise emissionsarm betrieben wird, rieten die Experten von einem Ausstieg vor 2035 ab - eine Haltung, der sich der Münchner Stadtrat anschloss.

Allerdings sollte das Gutachten für eine vorzeitige Stilllegung des Blocks regelmäßig aktualisiert werden. Wegen neuer Gesetzer und geänderter Energiepreise kam es dazu bereits nach wenigen Monaten - was wohl auch dem stetigen Druck des Bündnisses um die ÖDP zu verdanken ist.

Die Details der neuen Studie sind noch unter Verschluss. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind die Ausstiegskosten inzwischen erheblich niedriger als im Frühjahr 2015, das Maximum liegt nun bei etwa 350 Millionen Euro. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke gab bereits bekannt, dass auch unter diesen Umständen ein frühzeitiger Ausstieg nicht sinnvoll wäre. Als Alternative gab er eine Strategie zur Verminderung des CO2-Ausstoßes in Auftrag, die im Dezember vorliegen soll. Darin soll es um die Möglichkeiten eines gedrosselten Betriebes in den Sommermonaten gehen.

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