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Schwabing:Nach Einbruch: SPD-Politiker Post vermutet politisches Motiv

Das SPD Wahlkreisbüro in der Belgradstraße am 30.01.2019 in München.

Das SPD Wahlkreisbüro in der Belgradstraße am 30.01.2019 in München. Blick in die Spiegelung des SPD-Wahlkreisbüros in Schwabing. Hier wurde umlängst eingebrochen. Im Hintergrund die Belgradstraße.

(Foto: Jan A. Staiger)

Die Diebe haben in dem Schwabinger Wahlkreisbüro des Abgeordneten wohl nur einen Rollschrank geöffnet, sonst hat sie offenbar wenig interessiert. Gestohlen wurde eine Festplatte.

Solche Einbrüche passieren fast täglich in München: Jemand hebelt eine Terrassentür auf und nimmt ein paar Wertsachen mit. Meistens beläuft sich der Schaden auf ein paar Hundert Euro. Aber diesmal gibt es einige Details, die hellhörig werden lassen: Die Terrassentür, die Unbekannte in der Nacht auf Dienstag knackten, führt zum Wahlkreisbüro des Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post.

Als sein Mitarbeiter Leo Hausleiter morgens in das Büro an der Belgradstraße kam, fehlten lediglich eine Festplatte für die Datensicherung und eine Digitalkamera. Bis auf einen geöffneten Rollschrank wirkten Schreibtische und Möbel unberührt. Die Tür zum Nachbarzimmer, in dem ein Mitarbeiter der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Waldmann arbeitet, wurde gar nicht geöffnet. Der Computer, dessen Daten auf der Festplatte gesichert werden sollten, sei ein Dienstrechner, sagt Hausleiter.

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Post selbst habe daran nie gearbeitet. Allerdings logge er selbst sich von hier im Netz des Bundestages ein, etwa um Termine seines Chefs einzusehen. Vertrauliche Daten, etwa aus dem Wirtschaftsausschuss, wo Post sich zuletzt für eine strengere Rüstungskontrolle stark gemacht hat, seien mit dem Münchner Rechner aber nie ausgetauscht worden. Hausleiter bearbeitet im Wahlkreisbüro vor allem Bürgeranfragen. An der Belgradstraße bietet die SPD kostenlose Beratung für Mieter, Schuldner und Künstler an - wohl kaum die Themen, die Datendiebe anlocken.

Anders sieht es mit Posts Tätigkeit im Bundestag aus. Dort hat sich der Sozialdemokrat in jüngster Zeit bei mehreren Themen engagiert, die hohe Wellen geschlagen haben. Als einer der Ersten ist er vorgeprescht und hat die Ablösung von Hans-Georg Maaßen von der Spitze des Verfassungsschutzes gefordert, die schließlich auch erfolgte. Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist er für den Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien eingetreten. Und aktuell engagierte er sich für die Abschaffung des Abtreibungsverbots.

Nicht zum ersten Mal wurden Post Daten gestohlen. Als um den Jahreswechsel wohl ein Schüler dienstliche und private Daten von Politikern und Prominenten im Internet verbreitete, war der Münchner SPD-Abgeordnete unter denen, die es besonders getroffen hat. Im Bundestagswahlkampf hatten Unbekannte seinen Facebook-Auftritt gehackt und in seinem Namen falsche Zitate an Medien geschickt. Dann lieferte Amazon ihm Waren, die offenbar andere in seinem Namen bestellt hatten und politische Botschaften enthielten, darunter einen Koran. Einmal wurde die Glastüre zum Schwabinger Büro zertrümmert, die Polizei stufte das als Vandalismus ein. Eines Morgens klebten Aufkleber der rechtsradikalen Identitären Bewegung am Eingang. Und vor einem Jahr gab es einen Einbruchsversuch in die Münchner Wohnung des Politikers.

Dass er sich mit seiner politischen Arbeit in jüngster Zeit nicht nur Freunde gemacht habe, liege auf der Hand, sagt Post. "Ich bin überzeugt, dass hinter dem Einbruch ein politisches Motiv steckt." Das sei unangenehm, einschüchtern lasse er sich davon aber nicht. Wer auch immer hinter der Tat steckt - Stoff für Erpressungen oder Verleumdungen wird er auf der Festplatte wohl nicht finden, sie war wahrscheinlich leer. Wegen eines technischen Problems am Computer des Mitarbeiters wurde bei der Datensicherung angeblich nichts überspielt.