Politische Gewalt Droht eine Wiederkehr der "Weimarer Verhältnisse"?

In den vergangenen Jahren waren Angriffe auf Parteibüros von links wie von rechts keine Seltenheit.

(Foto: dpa/dpa)
  • Der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz ist von Unbekannten verprügelt worden, weshalb die Debatte über politische Gewalt in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht.
  • Das weckt Erinnerungen an politische Gewalt in der deutschen Geschichte, etwa in der Weimarer Republik oder auch der jungen Bundesrepublik.
  • Tatsächlich ist die Zahl von Angriffen auf Amtsträger hoch. Doch der Trend scheint bereits wieder rückläufig zu sein.
Von Joachim Käppner und Antonie Rietzschel

Der Bundespräsident drückte sein Bedauern persönlich aus: "Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen", schrieb er dem, nach einem außerordentlich brutalen Angriff schwer verletzten, Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz. Die Demokratie brauche "den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber - gleich von welcher Seite - dürfen wir niemals zulassen." Mit der Attacke gegen Magnitz hat die Debatte über die Zunahme politischer Gewalt in Deutschland aber einen neuen Höhepunkt erreicht. Erst in der vergangenen Woche explodierte ein Sprengsatz vor dem AfD-Parteibüro im sächsischen Döbeln, laut Landeskriminalamt wird eine politische Tat nicht ausgeschlossen. Noch wird nach den Tätern gefahndet. Die AfD ist, wie etliche ihrer prominenten Gegner, immer wieder Ziel von Angriffen.

Christian Pfeiffer, Doyen der Kriminalforschung in Deutschland, sagt dazu: "Die politische Auseinandersetzung zwischen den Flügeln der Gesellschaft ist schärfer geworden", ein Beleg dafür sei die gestiegene Zahl der Angriffe gegen Politiker und andere politische Gegner. Bundesweit gab es von Januar bis September 2016, im Jahr nach der Aufnahme von fast einer Million Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, laut Bundeskriminalamt bereits mehr als 800 Attacken auf Amtsträger und Volksvertreter. Seit damals reißen die Berichte von Gewalt und Bedrohung gegen Abgeordnete oder Bürgermeister nicht ab.

Überwiegend ging es, für die Betroffenen beängstigend genug, um Bedrohung, Sachbeschädigung, Steine und auch Brandsätze flogen gegen Büros und Privathäuser. Vermummte Unbekannte verbrannten 2017 nachts zwei Autos vor dem Haus der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering, dasselbe Schicksal erlitt 2015 die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, als ihr Auto angezündet wurde. Soweit sich die Taten politisch zuordnen ließen, waren laut BKA fast 400 Fälle Rechtsextremisten und in beinahe 100 Fällen Linksradikale dafür verantwortlich. Direkte körperliche Angriffe wie in Bremen bildeten indes 2016 mit 18 Vorkommnissen die seltene Ausnahme; im folgenden Jahr sind elf Vorkommnisse belegt. So wurde der für seine liberale Flüchtlingspolitik bekannte Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen, Andreas Hollstein, bei einer Messerattacke verletzt.

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Allerdings scheint der Trend bereits wieder rückläufig zu sein. Auch in Sachsen, oftmals Brennpunkt der politischen Auseinandersetzung, nahmen dem dortigen Innenministerium zufolge politisch motivierte Straftaten gegen Politiker zuletzt ab. Waren es 2016 noch 204, sank der Wert 2017 auf 170. Bei den Tätern handelte es sich überwiegend um Rechtsextreme. Betroffen waren vor allem Politiker der CDU sowie der SPD. 2016 zählte Sachsens Polizei 106 Angriffe auf Parteibüros, vor allem der AfD. Deren Büros waren damals in 50 Fällen Ziel von Angriffen. Die Zahl sank 2017 auf 37.

Politische Gewalt in Deutschland weckt zwangsläufig Erinnerungen an die Weimarer Republik. Die rechtsradikale Terrorgruppe "Organisation Consul" ermordete unter anderem den katholischen Zentrumspolitiker Matthias Erzberger und Außenminister Walther Rathenau. In der Endphase der Republik starben Hunderte bei Straßenschlachten zwischen Rechten und Linken. Auch die Kommunisten schreckten nun nicht vor politischen Morden zurück. 1932 erschossen der spätere Stasi-Chef Erich Mielke und ein Mittäter zwei Polizeibeamte auf dem Berliner Bülowplatz, hinterrücks auf der Straße.

Nach dem Naziregime, in dem die staatlichen Organe selber ausführende Organe des politischen Mordes waren, gab es in der Bundesrepublik anfangs selten Gewalt gegen Politiker. Dies änderte sich massiv durch den Terror von links seit Ende der Sechzigerjahre. Die Rote-Armee-Fraktion ermordete bis zu ihrer Auflösung 1998 mindestens 33 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die Terroristen der RAF griffen, um das angeblich faschistische System zu zwingen, im Gegenschlag "die Maske vom Gesicht zu reißen", gezielt Führungspersonen aus Politik und Wirtschaft an. Viele Politiker und Industrielle wagten nicht mehr, sich ohne Leibwächter und Sicherheitskonzepte frei zu bewegen. Die versuchten Mordanschläge auf politische Prominenz wie Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble zur Wendezeit 1990 waren freilich das Werk psychisch verwirrter Einzeltäter gewesen.

Die 2011 aufgeflogene Nazi-Terrorzelle NSU hatte neun Migranten und eine Polizistin auf dem Gewissen; die Fahnder stießen aber auch eine Liste von Politikern und anderen, die möglicherweise als weitere Zielpersonen galten.

Droht nun eine Wiederkehr der berüchtigten "Weimarer Verhältnisse"? Der Kriminologe Pfeiffer ist nicht so pessimistisch: "Gewiss ist die Entwicklung besorgniserregend, aber davon sind wir weit entfernt. Heute ist Deutschland sehr viel stabiler." Aber Bund und Länder müssten daraus lernen - "und Polizei und Strafverfolgung endlich wieder deutlich stärken". Dies sei noch immer der beste Weg, um auch Menschen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, zu schützen.

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