Ebersberg - Die massiv wachsende Verschuldung Ebersbergs bereitet der CSU zunehmend Sorge. Nachdem der Schuldenberg des Landkreises bis zum Jahr 2015 Schätzungen zufolge von derzeit 39 auf 78 Millionen Euro anwachsen sollen, fordert die Kreistagsfraktion in einem Antrag eine Grundsatzdiskussion über die Finanzpolitik des Kreises. In diese bringt sie schon einmal rigide Sparvorschläge ein. So denkt die CSU an den Verkauf von kreiseigenen Gebäuden, Personalabbau im Landratsamt und sogar an die Privatisierung von Ämtern.
Wenn wir nicht umsteuern, nehmen wir unseren nachfolgenden Generationen die Luft zum Atmen", warnt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, Thomas Huber. Auf ein von ihm erarbeitetes Strategiepapier geht der von der CSU bei einer Fraktionssitzung am Samstag in Oberndorf verabschiedete Antrag zurück. Dieses war in den vergangenen Wochen von einer Arbeitsgruppe beraten worden.
In dem Antrag fordert die CSU unter anderem, den Verkauf aller Grundstücke und Liegenschaften zu prüfen, die für "strategische Zwecke" des Landkreises nicht benötigt würden. Die Erlöse sollen in die Entschuldung fließen. Geprüft werden sollen nach dem Willen der CSU ferner Personaleinsparungen und sogar ein Outsourcing von Teilen der Verwaltung. Die CSU hat dabei vor allem das Liegenschaftsamt im Visier. Dessen Aufgaben könnten möglicherweise von der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Ebersberg übernommen werden. Alternativ ist für die CSU eine Umwandlung des Amts in ein privates Tochterunternehmen des Landkreises denkbar.
Auch die Kommunen will die CSU stärker zur Kasse bitten: So sollen Gemeinden, deren Sportvereine die Turnhallen an den kreiseigenen Gymnasien und Realschulen nutzen, an Kosten beteiligt werden, die etwa durch einen Umbau der Tribünen entstehen. Über die Einsparvorschläge sollen im einzelnen die Fachausschüsse des Kreistags beraten.
In einer gemeinsamen Presseerklärung begründen Huber und Fraktionschef Martin Wagner ihre Vorschläge damit, dass nach Ansicht der CSU "Streichungen und Kürzungen, wie sie in den vergangenen Jahren immer wieder praktiziert wurden, langfristig nicht den erhofften Erfolg bringen werden". Um den Kreishaushalt zukunftsfähig zu erhalten, sei vielmehr "ein grundsätzliches Umdenken notwendig". Deshalb soll nach dem Willen der CSU in der Finanzrichtlinie des Kreistags auch ein langfristiger Schuldenabbau festgeschrieben werden. Bisher hat der Kreistag dort nur eine Schuldenbremse verankert, wonach von 2015 an keine Nettoneuverschuldung mehr erlaubt ist.
Erreicht werden soll der Schuldenabbau nach den Vorstellungen der CSU durch die Senkung von Ausgaben und jährliche Haushaltsüberschüsse von mindestens zwei Millionen Euro. Mit diesen Überschüssen sollen Schulden getilgt und künftige Investitionen gedeckt werden. Auf die Einhaltung der neuen Finanzpolitik will die CSU ebenfalls genau achten: So soll die Finanzrichtlinie zum Schuldenabbau laut Huber künftig klare Sanktionsregeln enthalten.
Laut CSU-Fraktionschef Martin Wagner ist eine Entschuldung des Kreises auch im Interesse der Gemeinden. Diese würden mittelfristig finanziell entlastet, wenn die Kreisumlage wieder gesenkt werden könne. (Kommentar in der Printausgabe vom Dienstag.)