Die Kitas in der Großgemeinde bekommen mehr Geld, insgesamt 400 000 Euro soll es pro Jahr für die insgesamt 23 Einrichtungen in Vaterstetten geben. Dies wurde bereits Mitte Juli öffentlich vorgestellt, nun hat der Gemeinderat die Maßnahme mit wenigen Änderungen beschlossen. Mit dem Beschluss wurde auch ein erst vor zwei Jahren eingeführtes Vorzeigeprojekt wieder zu den Akten gelegt - von 2024 an wird das Bürgerbudget nach dann nur zwei Durchgängen eingestellt.
Das Projekt der Barrakuda-Pfadfinder bekommt 10 500 Euro Fördergeld.
Die 10 500 Euro für aus der Bürgerschaft eingereichte Verbesserungsvorschläge in der Gemeinde sind dabei nur der kleinere Teil der Gegenfinanzierung. Der weitaus größte - heuer sind das 225 000 Euro, kommendes Jahr voraussichtlich 175 000 - stammt aus der sogenannten Deckungsreserve, vereinfacht gesagt, dem Notgroschen des Vaterstettener Haushaltes.
Weitere 30 000 Euro, die bisher schon als freiwilliger Kita-Zuschuss geplant waren, werden in die neue Zulage integriert, jeweils 50 000 Euro sollen durch Zinserträge und durch geringere Ausgaben im Bauamt erwirtschaftet werden und 20 000 Euro hofft man, dieses Jahr an den Stromkosten einzusparen. Außerdem werden diverse Zuschüsse gestrichen und auch die Einsparungen durch gesunkenen Betriebsaufwand fließen in den Kita-Zuschuss. Insgesamt kommen so heuer 399 800 Euro zusammen, kommendes Jahr sollen es dann 404 800 sein.
Was in einem Jahr nicht ausgegeben wird, kommt im nächsten zusätzlich in den Topf
Oder auch etwas mehr, wie Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) nun im Gemeinderat ausführte. Denn - deshalb auch der offizielle Name "Vaterstettener Ansparmodell" - was in einem Jahr nicht ausgegeben wird, kommt im Jahr darauf zusätzlich in den Topf, zusammen mit den jeweils rund 400 000 Euro aus dem Gemeindehaushalt.
Dazu, wie das Geld nun konkret ausgegeben wird, gab es eine kleine Änderung zum Vorschlag, der vor zwei Wochen präsentiert wurde. Damals hieß es, der Basiswert pro Kind soll 200 Euro betragen. Dieser Wert gilt bei Vollbelegung, ansonsten verringert er sich proportional zur Belegung, also wenn es beispielsweise 100 Plätze gibt, aber nur 90 belegt sind, gibt es pro Kind lediglich 180 Euro.
Diesen Mechanismus soll es auch weiterhin geben, der Verwaltungsvorschlag sah nun aber vor, den Basiswert auf 165 Euro zu senken. Für Krippenkinder soll er aber um den Faktor zwei, für sogenannte Inklusionskinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, um den Faktor drei steigen. Diese drei Werte werden dann wieder gemäß der Gesamtbelegung ausgezahlt.
Daran, ob der Zuschuss nur für Personal ausgegeben werden darf, gibt es Dissens
An diesem Mechanismus hatte Annika Deutschmann (SPD) gewisse Zweifel. Die Leiterin des Katharina von Bora-Kinderhauses gab zu bedenken, dass es doch die Idee des pauschalen Zuschusses gewesen war, einen Anreiz für eine möglichst hohe Auslastung zu schaffen. Wolle man dagegen die Zuschüsse nach Betreuungsbedarf staffeln, sollte es auch für Migrationskinder einen höheren Satz geben.
Ihre Fraktionskollegin Cordula Koch verwies darauf, dass durch die nun geplante "Doppelförderung" manche Träger versucht sein könnten, besonders viele Inklusionskinder aufzunehmen - was dann zu Lasten der Gesamtzahl der Betreuungsplätze geht. Man wollte es nicht zu kompliziert machen, so Spitzauer, außerdem wolle man den Anreiz, Inklusionskinder aufzunehmen ganz bewusst schaffen.
Einen ganz konkreten Änderungsantrag stellte Josef Mittermeier (SPD): Die Zuschüsse sollten ausschließlich fürs Personal verwendet werden und nicht, wie es der Vorschlag der Verwaltung vorsah, für Investitionen in die Gebäude oder Reparaturmaßnahmen. Die Mehrheit des Gremiums war anderer Meinung, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt.
Die Träger sollen künftig darlegen, wie viele Stunden in den Einrichtungen ausgefallen sind
Einstimmig angenommen wurde dagegen ein Antrag von David Göhler (Grüne), wonach die Träger regelmäßig darlegen sollten, wie viele Stunden ausgefallen sind. Schließlich zahle man doch den Zuschuss, damit "das Problem der Betreuungsausfälle behoben wird". Durch die Berichte der Träger könne man sehen, ob es wirkt.
Auch der Rest des Verwaltungsvorschlages wurde ohne Gegenstimmen angenommen, fraktionsübergreifend gab es viel Lob für die Verwaltung und alle Beteiligten. "Der Prozess war mustergültig und hat sehr zur Befriedung der Situation beigetragen", so Michael Niebler (CSU). Klaus Willenberg (FDP) lobte, ,man habe "angesichts der knappen Zeit ein sehr gutes Ergebnis" erzielt. Allerdings auch ein sehr teures, Willenberg mahnte daher an, bei anderen Dingen künftig sparsamer zu sein.
Auch die stellvertretende Bürgermeisterin Maria Wirnitzer (SPD) sprach der Verwaltung ihren Dank für das Ergebnis aus - man dürfe aber nicht aufhören, über weitere Verbesserungen nachzudenken. Explizit forderte sie, darauf hinzuwirken, dass es doch noch eine Erzieher-Fachakademie gibt - entsprechende Pläne des Landkreises waren im Frühjahr an der Finanzierung gescheitert.
Zumindest wurden zwei Foren für weitere Verbesserungsvorschläge beschlossen: Neben dem weiterhin regelmäßig tagenden Runden Tisch Kinderbetreuung soll es ein "offenes Veranstaltungsformat zum Thema Familie und Jugend" geben.
