Obwohl man ja im Wahlkampf sei, werde er keine Wahlkampfrede halten, versprach der Hauptredner des Abends, CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Huber. Um die anstehenden Land- und Bezirkstagswahlen ging es beim ersten politischen Aschermittwoch der Christsozialen in Anzing nach zwei Jahren Pause natürlich trotzdem, aber mehr als Seitenhiebe auf die Konkurrenz ging es in den Reden darum, für die eigenen Positionen zu werben. Er sei ohnehin nicht so für Attacke "deshalb werde ich auch nicht Generalsekretär", merkte Huber in Anspielung auf die Namensgleichheit mit dem Inhaber des besagten Amtes an.
Auf die etwas kracherte Tradition des politischen Aschermittwochs ging auch Ortsvorsitzender Timo Lindemann in seiner Begrüßung kurz ein, allerdings wolle man es an diesem Abend sachlich halten. Dazu passte der fast schon parteiübergreifende Charakter der Veranstaltung: Lindemann konnte in der gut gefüllten Gaststube beim Kirchenwirt auch Besuch aus der UBA und SPD begrüßen. Passend dazu betonte Huber, es sei seine Erfahrung, dass gerade in Bayern über politische Ebenen und Parteigrenzen hinweg gut zusammengearbeitet werde.
Ein paar Spitzen gegen die politischen Gegner gab es natürlich schon, etwa dass Berlin - wo man trotz üppiger Zuwendungen aus dem vor allem aus Bayern alimentierten Länderfinanzausgleich weder eine Wahl organisieren noch Ruhe und Ordnung herstellen könne - das beste Beispiel dafür sei, warum man Rot und Grün nicht regieren lassen dürfe. Oder dass es dem Klimaschutz wenig dienlich sei, sich an einem Tag auf die Straße zu kleben und am nächsten eine Fernreise per Flugzeug anzutreten.
"Wir machen auch Fehler - aber wir machen vieles besser, als die anderen."
Was die politischen Ränder angehe - also Linkspartei und AfD - diese seien doch mittlerweile nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Huber bezeichnete diese als "Putin-Versteher, die unsere tapferen ukrainischen Freunde dem Despoten ausliefern wollen". Für die FDP äußerte Huber dagegen sogar etwas Mitleid: Wenn man sich deren Partner im Bund anschaut, "dagegen ist Hubert Aiwanger geradezu ein seriöser Koalitionspartner".
Land und Leute rund um München erkunden: Jeden Donnerstag mit den besten Freizeittipps fürs Wochenende. Kostenlos anmelden.
Mit dem man außerdem in den vergangenen Jahren gut und konstruktiv gearbeitet habe, so Huber weiter, "wir haben die großen Linien richtig gezogen". Was die CSU im übrigen auch schon seit langer Zeit tue, Huber zitierte dazu aus dem kürzlich erschienenen Buch "Was macht Bayern besser?" des Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlers Kaevan Gazdar. Dieser hatte unter anderem die Wechselwirkung eines starken Staates und einer starken Zivilgesellschaft betont, dadurch gebe es "immer wieder einen Knall, aber dadurch werden stets neue Entwicklungen angestoßen". Und genau diese neuen Entwicklungen machten den Erfolg Bayerns aus, sagte Huber, was man auch daran sehe, dass der Freistaat gut durch die Dauerkrisen der vergangenen Jahre gekommen sei. Dabei gab er sich durchaus ein Stück selbstkritisch: "Wir machen auch Fehler - aber wir machen vieles besser, als die anderen."
Man wolle im Bund als CSU eine konstruktive Opposition sein, sagt Huber
Ansonsten ging der Kreisvorsitzende und Direktkandidat ausführlich auf die Agenda der CSU in Land und Bund ein. Natürlich wolle man in Berlin Opposition betreiben - "aber wir wollen konstruktiv sein". Als Beispiele führte Huber das neue Bürgergeld an, welches die Union zwar nicht verhindert, aber die Regelungen eben in ihrem Sinne verändert hat. Dies sei auch das Ziel der Klage, welche die CSU gegen die Erbschaftssteuer anstrebt. Wer die Grundstückspreise in Bayern kennt, wisse, dass es hier höhere Freibeträge brauche, es solle niemand das von den Großeltern geerbte Haus verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer zu zahlen.
Mehr Unterstützung soll es künftig auch für alle geben, die einen Meisterabschluss machen wollen, dies soll bald kostenlos möglich sein, so Huber. Auch bei den Sozialleistungen wolle die CSU vorbildlich sein, etwa durch das Familien- und das Pflegegeld. Im Bildungsbereich werde der Freistaat das vom Bund nicht länger bezuschusste Programm der Sprach-Kitas selbst übernehmen, außerdem wolle Bayern in den kommenden Jahren 6000 weitere Lehrerstellen schaffen und bis 2026 Ganztagesbetreuung für alle Grundschulkinder ermöglichen.
Bezirkstagskandidatin Dahms möchte sich für Verbesserungen bei der Pflege einsetzen
Für Verbesserungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung machte sich auch Walentina Dahms, CSU-Direktkandidatin für den Bezirkstag stark. Dieses Gremium stehe immer etwas im Schatten, so Dahms, viele wüssten was etwa ein Gemeinderat, ein Kreistag oder der Landtag macht, die Aufgaben des Bezirkes seien da oft weitgehend unbekannt. Die Kandidatin unterstrich die Bedeutung des Bezirkstages, in dessen Zuständigkeit wichtige Bereiche wie eben Soziales und Gesundheit aber auch Umweltschutz und Kultur fallen.
Zwei Punkte sind Dahms dabei besonders wichtig: Junge Leute sollten besser in politische Entscheidungen eingebunden werden und es brauche Verbesserungen im Bereich der Pflege. Hier brauche es einerseits bessere Arbeitsbedingungen, um den Beruf attraktiver zu machen, andererseits müssten ausländische Abschlüsse einfacher anerkannt werden. Zudem brauche es auch einen Ausbau der ambulanten Versorgung, um pflegende Angehörige zu unterstützen.
