Die erste Frage hatten die Mitglieder des Kirchseeoner Gemeinderates zu beantworten: Nämlich, welche Formulierung für das Ratsbegehren den Bürgerinnen und Bürgern in der Wahlkabine vorgelegt werden soll. Anfang Oktober, parallel zur Landtagswahl, sind dann die Kirchseeoner selbst an der Reihe. Sie müssen darüber entscheiden, wie es mit dem ehemaligen Bahnschwellengelände im Ortszentrum weitergehen soll. Das Ergebnis dürfte ähnlich knapp ausfallen wie nun die Abstimmung über die konkrete Fragestellung.
Diese wird wie folgt lauten: "Sind Sie dafür, den Marktgemeinderat damit zu beauftragen, das Bauleitverfahren für das ehemalige Schwellenwerksgelände/"Iveco"-Gelände unter Aufrechterhaltung des denkmalgeschützten Wasserturms und der unter Denkmalschutz stehenden Kantine mit folgenden, mit der Bürgerschaft erarbeiteten Nutzungen einzuleiten?" Diese Nutzungen sollen Flächen für Wohnen, Kinder, Bildung und Gemeinschaft sein, ebenso wie für Büros, Praxen, Einzelhandel und Gewerbe. Auch sollen auf dem Areal südlich der Bahngleise Freizeitflächen entstehen. Ob das alles aber auch wirklich gebaut wird, hängt vom Votum der Kirchseeoner Bürgerschaft ab.
Bereits die Gemeinderatsmitglieder haben sich bei ihrer jüngsten Sitzung ihre Entscheidung nicht leicht gemacht: 13 von ihnen stimmten für oben genannte Fragestellung ab, elf waren dagegen. Zu Letzteren zählten unter anderem die Mitglieder der Grünen Liste, die sich zwar von Anfang an für ein Ratsbegehren ausgesprochen hatten, laut Fraktionssprecherin Natalie Katholing in der nun vorliegenden Frage jedoch einen Hinweis auf den konkreten Umfang der geplanten Bebauung vermissten. "Der Bürger muss wissen, über was er hier abstimmt", sagte Katholing und forderte, die Frage durch den Zusatz zu ergänzen, dass auf das Areal später bis zu 3000 Neubürger ziehen sollen. Ähnlich habe es der Landkreis schließlich auch bei seinem Ratsbegehren zu den Windrädern im Ebersberger Forst gemacht, deren Anzahl bereits durch die Formulierung auf fünf Stück begrenzt worden sei.
Kreisverkehre auf der Bundesstraße, ein neues Kulturzentrum und Wohnraum für Jedermann: Beim Bürgerforum über die Entwicklung des ehemaligen Bahnschwellengeländes in Kirchseeon kommen neue Ideen auf den Tisch. Doch die gefallen nicht allen.
Dass eine solche Konkretisierung im Falle des Bahnschwellengeländes ebenfalls möglich ist, daran meldete Paul Fronhöfer, der für die Gemeinde tätige Jurist, jedoch Zweifel an. Die Nennung einer Zahl an Neubürgern sei eine Vorwegnahme einer künftigen Bebauung, was dazu führen könne, dass die Rechtsaufsicht das Kirchseeoner Ratsbegehren nachträglich wieder einkassiere. Das gilt auch für eine weitere Variante der Fragestellung, die den Gemeinderäten zur Abstimmung vorgelegt wurde. Deren Wortlaut klingt zwar recht ähnlich wie die letztendlich gewählte Formulierung, allerdings ohne den Zusatz über die möglichen Nutzungen. Hier hatte die Rechtsaufsicht bereits im Vorfeld bemängelt, dass die Frage deshalb zu offen formuliert sei, wie Fronhöfer sagte.
An Informationen über das Projekt dürfte es den Kirchseeonern aber ohnehin nicht mangeln. Neben mehreren Infoveranstaltungen soll im Vorfeld der Abstimmung auch noch eine Broschüre mit den wichtigsten Fakten an alle Haushalte verteilt werden. "Die Bürger sollen entscheiden, ob auf dem Geländes etwas passieren soll", machte Bürgermeister Jan Paeplow (CSU) die Tragweite des Votums nochmals deutlich. Klar sei aber auch, dass danach nicht unmittelbar die Bagger anrollen würden, so der Rathauschef. "Der Gemeinderat entscheidet in einem ganz normalen Verfahren, was dort entwickelt wird."
