In der Kreisstadt stellt man sich auf erhebliche Steuerausfälle ein, im Haushalt könnten heuer gut eine Viertelmillion Euro weniger Einnahmen verbucht werden, als erwartet war. Diese Zahlen wurden nun im Finanzausschuss vorgestellt. Und auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten nicht rosig, von größeren Wünschen dürfte sich die Politik erst einmal verabschieden müssen.
Das aktuelle Haushaltsjahr hat in Ebersberg dramatisch begonnen, Ende Februar klaffte noch ein Loch von 3,7 Millionen Euro in den städtischen Finanzen. Nur mit viel Mühe, pauschalen Kürzungen und unter Auflagen gelang es damals, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Dessen Ergebnis, so nun Stadtkämmerer Josef Gibis, dürfte aber ein gutes Stück schlechter ausfallen, als erhofft.
Im diesjährigen Haushalt für die Kreisstadt müssen 3,7 Millionen Euro eingespart werden. Wie, das wollen die Fraktionen in der kommenden Woche beraten. Klar ist jetzt schon: Es wird schmerzhaft.
Grund sind Ausfälle bei den Einnahmen, vor allem bei der Einkommensteuer. Hier hatte man bei Haushaltsaufstellung noch mit knapp 11,6 Millionen Euro gerechnet, laut Kämmerei dürften es aber lediglich 10,8 Millionen werden. Immerhin hatte Gibis hierzu auch eine positive Nachricht: die Summe liege immer noch um rund 860 000 Euro über dem Wert von 2022. Ein gutes Stück unter Plan liegt man auch bei den Einkommensteuer-Ersatzleistungen, etwa 800 000 Euro sollen es heuer sein, erwartet worden waren 74 000 Euro mehr.
Ebenfalls geringer als erwartet fällt heuer die städtische Beteiligung an der Grunderwerbsteuer aus, 400 000 Euro stehen im Plan, etwa 260 000 könnten es am Ende werden. Diese Entwicklung, so Gibis, betreffe derzeit alle Kommunen und sei eine Folge der Krise im Bau- und Immobiliengewerbe. Teilweise ausgeglichen werden die Einnahmeausfälle aber durch die Gewerbesteuer, diese könnte heuer zwischen 8,9 und neun Millionen einbringen, geplant waren lediglich 8,2 Millionen. Laut Gibis geht die Kämmerei dennoch davon aus, dass zum Jahresende etwa 260 000 Euro weniger in der Kasse sind, als man erwartet hatte.
In den kommenden Jahren wird die Stadt wohl manche Projekte nicht umsetzen können
Die Folge dieser Entwicklung sei, dass man die Schuldentilgung nicht in der ursprünglich geplanten Höhe leisten könne, was Folgen für künftige Ausgaben hat. Es gebe bis auf weiteres "keinen Spielraum für nicht zwingend notwendige Projekte", so der Kämmerer. Dies liegt auch daran, dass man mit einer deutlich sinkenden Steuerkraft rechnen müsse, so Gibis weiter. Aus den vorliegenden Daten gehe er für 2024 von geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von etwa einer Million Euro im Vergleich zu heuer aus. Zumindest die aktuell laufenden Großprojekte der Stadt seien durch die Schwankungen der Einnahmen nicht betroffen. Auch eine Haushaltssperre oder ein Nachtragshaushalt seien nach Auffassung des Kämmerers nicht nötig.
Problematisch für die Haushaltssituation insgesamt seien aber die teilweise erheblichen Kostensteigerungen bei den Großprojekten. So habe man beispielsweise für Umbau und Sanierung der Oberndorfer Schule samt neuer Turnhalle vor zwei Jahren noch mit 10,7 Millionen Euro gerechnet, nach aktuellem Stand sind es 14,1 Millionen. Die Sanierung des Hallenbades war 2019 noch bei knapp sieben Millionen Euro verortet, mehr als acht dann 2021 und aktuell sieht es aus, als werde man 11,3 Millionen ausgeben müssen. Ähnlich auch beim Waldsportpark, da stiegen die Kosten gegenüber der Prognose von 2021 um gut 1,1 Millionen Euro auf 5,45 Millionen.
Im Januar soll es eine Klausurtagung geben mit dem Ziel, Einsparmöglichkeiten zu finden
Grünen-Stadträtin Susanne Schmidberger stellte die Frage, zu welchem Ergebnis denn der Sachverständige gekommen sei, der auf Anweisung der Rechtsaufsicht im Landratsamt die städtischen Finanzen geprüft hatte. Zum selben, wie auch die eigene Kämmerei, so Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos): "Es gibt keinen Spielraum für nicht notwendige Aufgaben." Die wohlgemerkt von den freiwilligen Leistungen zu unterscheiden seien, so der Bürgermeister weiter.
Marina Matjanovski (CSU) wollte wissen, ob die digitale Ausstattung der Schulen wie geplant umgesetzt werden könne. Dies bejahte der Kämmerer, gab aber zu bedenken, dass der Unterhalt der neuen Geräte den Haushalt kommender Jahre durchaus belasten werde, so müsste etwa eine neue Stelle im IT-Bereich geschaffen werden. Möglicherweise könne man dafür aber Fördermittel des Landes akquirieren, so der Bürgermeister.
Damit es im kommenden Jahr nicht wieder eine so böse Überraschung gibt wie heuer, soll es im Januar eine Klausurtagung des Stadtrates mit dem Finanzprüfer und der Kämmerei geben, kündigte Gibis an. Dort soll es darum gehen, wie sich mehr Einnahmen generieren lassen, vor allem aber wo die Stadt künftig sparen kann. Denn die große Aufgabe der kommenden Haushaltsjahre sei: "Wir müssen schauen, dass wir von unserer Aufgabenlast runterkommen."
