Streit um neue Beschränkungen:Verbände wollen Aussetzung des Dieselfahrverbots nicht hinnehmen

Streit um neue Beschränkungen: Erst im kommenden Jahr sollen einem Gutachten zufolge auf dem Mittleren Ring die Stickstoffdioxid-Werte eingehalten werden.

Erst im kommenden Jahr sollen einem Gutachten zufolge auf dem Mittleren Ring die Stickstoffdioxid-Werte eingehalten werden.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Die Stadt München möchte die zweite Stufe des Dieselfahrverbots nicht umsetzen - obwohl der Stickstoffdioxid-Grenzwert 2023 nicht eingehalten wird. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland drohen mit rechtlichen Schritten.

Von Heiner Effern

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) drohen München mit weiteren Gerichtsverfahren, wenn der Stadtrat wie angekündigt an diesem Mittwoch die nächste Stufe des Dieselfahrverbots außer Kraft setzt. Dieses sollte von 1. Oktober 2023 an gelten und auch Dieselfahrzeugen mit der Euronorm 5 Fahrten auf und innerhalb des Mittleren Rings untersagen. Die Stadt will dieses erweiterte Verbot wegen der sich konstant verbessernden Stickstoffdioxid-Werte an den Brennpunkten Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße jedoch nicht umsetzen.

Das Dieselfahrverbot war als Vergleich zwischen der Stadt München und den beiden Verbänden ausgehandelt worden, die vor Gericht auf saubere Luft geklagt hatten. Dafür wurden die Gerichtsverfahren nicht weiter verfolgt. An den beiden Hauptrouten wurde und wird aktuell die erlaubte Grenze von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel noch nicht eingehalten.

Die Verbände wollen deshalb die Aussetzung des Verbots trotz besserer Werte nicht hinnehmen. "Wir werden alle rechtlichen Mittel gegen die einseitige Aufkündigung des Vergleichs für saubere Luft prüfen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Die Stadt will die zweite Stufe des Dieselfahrverbots nicht umsetzen, weil einem Gutachten zufolge im kommenden Jahr der Grenzwert überall eingehalten wird. Ein entsprechendes Papier des Umweltreferats liegt vor. Für DUH und VCD wird die Stadt trotzdem vertragsbrüchig. Ein mögliches Aussetzen der zweiten Stufe sei nämlich geregelt: Ein Gutachten müsse dafür schon für das Jahr 2023 das Einhalten des Grenzwerts prognostizieren.

Zur SZ-Startseite
Online-/Digital-Grafik

SZ PlusLuftqualität in München
:Mit jedem Atemzug

Schmutzige Luft kostet Lebensjahre. Das Diesel-Fahrverbot soll helfen, zumindest für Stickoxide die Grenzwerte einzuhalten - die künftig noch deutlich schärfer sein sollen. Wie schlecht die Münchner Luft wirklich für die Lungen ist und was die Stadt dagegen tun will.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: