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Öffentliche Stellungnahme:Runder Tisch verurteilt antisemitische Übergriffe

Das Dachauer Bündnis gegen Rassismus erklärt: Judenhass ist nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

Der Runde Tisch gegen Rassismus in der Stadt Dachau hat auf die antisemitische Hasswelle auf deutschen Straßen und in den sozialen Medien reagiert: "Hass ist niemals eine Meinung", erklärt Peter Heller, Sprecher des Runden Tisches. Das zivilgesellschaftliche Bündnis zählt fast 100 Mitglieder - darunter die KZ-Gedenkstätte Dachau, Kirchen, Bildungseinrichtungen und politische Parteien sowie 60 Einzelpersonen. "Der Runde Tisch gegen Rassismus verurteilt die antisemitischen Äußerungen und Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Bürger der letzten Tage und Wochen in Deutschland auf das Schärfste", heißt es in der öffentlichen Erklärung. Antisemitismus und jegliche Form von Rassismus hätten keinen Platz in der Gesellschaft. Anlass der Erklärung sind die Angriffe aus Synagogen wie in Gelsenkirchen, Hassparolen gegen Juden bei israelfeindlichen Demonstrationen und vor wenigen Tagen auch ein Angriff einer Gruppe junger Männer in Magdeburg auf einen 22-Jährigen. Die Angreifer schlugen dem Mann die Kippa vom Kopf und schlugen dann auf ihn ein, wobei dieser leicht verletzt wurde. Der äußere Anlass dieser Ausschreitungen sei "die Eskalation im Nahost-Konflikt", wie Heller schreibt. Vor drei Wochen begann die terroristische Hamas einen Raketenangriff auf israelische Städte, darunter auch Tel Aviv. Bis zur inzwischen vereinbarten Waffenruhe fielen auf Israel mehr als 4500 Raketen, die israelischen Streitkräfte hatten mit massiven Luftangriffen geantwortet.

Weiter heißt es in der Erklärung: "Die dortige Entwicklung und das damit verbundene Leid können und dürfen diskutiert werden, das gebietet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung." Eine entsprechende politische Meinungsäußerung, etwa zu militärischen Handlungen eines Staates oder dem Agieren einer Terrororganisation sei aber strikt zu trennen von antisemitischem Vorgehen. Pauschaler Judenhass sei von dem Recht auf freie Meinungsäußerung jedoch in keiner Weise gedeckt. Antisemitismus habe eine sehr lange Geschichte. "Wer dachte, nach dem Holocaust würde er der Vergangenheit angehören, sieht sich leider getäuscht. Er zeigte sich etwa im Anschlag von Halle an Jom Kippur (2019), er lebt in Verschwörungsmythen unserer Tage fort... Der Nahostkonflikt kann Antisemitismus weder rechtfertigen, noch dürfen wir diesen dadurch relativieren. Lassen wir uns nicht von Antisemiten und anderen Rassisten in die Irre führen, sondern von menschengerechten Idealen leiten. Das gilt überall, aber es gilt gerade auch hier: in Dachau.

© SZ vom 31.05.2021 / sz
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