SPD-Stadträtin Christa Keimerl übt scharfe Kritik am Wahlkampf der neu gegründeten politischen Gruppierung "Wir" um den parteilosen Stadtrat Wolfgang Moll. "Dieser Stil des Wahlkampfes steht sehr nahe an den Hassreden und Halbwahrheiten, die in unserer Zeit scheinbar nicht nur in den sozialen Medien üblich sind", schreibt die SPD-Politikerin in einer Pressemitteilung im Namen ihrer Fraktion. "Ich hoffe, dass man sich wieder auf Werte besinnt, und dies so nicht fortgesetzt wird." In den 23 Jahren ihrer Stadtratstätigkeit sei ihr "ein so respektloser Umgang mit der Meinung und dem Tun Andersdenkender noch nicht begegnet".
In einer Stadtratssitzung hatte Wolfgang Moll die Haushaltführung der Stadt unter SPD-Oberbürgermeister Florian Hartmann scharf kritisiert, zudem hatte Gerhard Schlabschi, Nummer zwei der Kandidatenliste von "Wir", in einem Leserbrief angeprangert, dass mit vorausschauendem Wirtschaften das hohe Defizit der Stadtwerke zu vermeiden gewesen wäre.
Keimerl wirft Moll "üble Nachrede" vor
Keimerl ärgert das: Die Stadtwerke seien kein reines Wirtschaftsunternehmen; schon seit Jahrzehnten würden neben den Daseinsaufgaben Strom-, Wasser- und Gasversorgung, dem Nahverkehr und dem Betrieb der beiden Parkgaragen städtische Aufgaben von den Stadtwerken übernommen, die nicht profitabel seien. "Dies dient den Menschen in unserer Stadt", betont sie. Mit diesen Aufgaben den städtischen Haushalt zu belasten, wäre aus ihrer Sicht keine Alternative. Im Übrigen vermisse sie von den Kritikern Vorschläge, was sie aus dem Haushalt streichen wollen und welche Investitionen nicht in Angriff genommen werden sollen. "Sollen wir nicht mehr in Kindertagesstätten und Schulen investieren oder die Förderung von Sport und Kultur einstellen?" Als nächstes komme sicher, "dass der Bau von Sozialwohnungen unrentabel ist!"
Die Sozialdemokratin wirft ihrem Stadtratskollegen nicht nur schlechten Stil vor, sondern ein Verhalten, das sogar justiziabel sein könnte: "Herr Moll stellt in der Haushaltssitzung den Oberbürgermeister, den Hauptausschuss und den gesamten Stadtrat (dem er auch selbst angehört), unter Generalverdacht, indem er behauptet, dass die Stadt Grundstücke unter Wert veräußert." Keimerl warf Moll "üble Nachrede" vor. "Auch hier könnte ein Staatsanwalt ermitteln."
