Karlsfelder CSU Unmut an der Basis

Zerreißprobe in der CSU: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt muss sich bei den Karlsfelder Christsozialen viel Kritik anhören - wegen des Atomausstiegs.

Von Omar El-Nahry

Während die Mehrheit der Deutschen den Atomausstieg bejubelt, kam beim Gespräch der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit Mitgliedern der Karlsfelder CSU vor allem Kritik auf. Ein Mitglied zog die Glaubwürdigkeit des Kurswechsels in Zweifel und befürchtete negative Reaktionen bei den Wählern. Ein anderes Mitglied, das dem Betriebsratsvorstand von E.ON angehört, beklagte sich über die "Wankelmütigkeit" der CSU in der Atomfrage. Er vermisse das traditionelle "erzkonservative" Profil der Partei und ihrer Spitzenpolitiker, denen man oft "morgen nicht mehr glauben kann, was sie gestern gesagt haben". Hasselfeldt zeigte Verständnis dafür, dass der Kurswechsel für manche "schwer nachvollziehbar" sei. Allerdings bezeichnete sie Fukushima als Ereignis, das die Meinung zur Atomkraft nachhaltig verändert habe - und "Politik gegen die Mehrheit" sei nun mal unmöglich. Zudem mahnte sie an, den Atomausstieg, der realistisch, aber auch "sehr, sehr ehrgeizig" sei, als Chance zu nutzen, um in Deutschland und der Region Innovation zu fördern. Ein Satz, den viele Amtsträger im Landkreis dagegen gerne hören dürften, fiel gleich zu Anfang des Gesprächs. Auf die Frage von Bürgermeister Stefan Kolbe, was die Kommunen in den nächsten Jahren finanziell zu erwarten hätten, antwortete die Bundestagsabgeordnete: "Der Bund wird den Kommunen die Last der Grundsicherung im Alter schrittweise von 2013 an abnehmen." Damit, sagte Hasselfeldt, sei ein richtiger und wichtiger Schritt getan, denn die "Grundsicherung ist keine kommunale Aufgabe". Genauso sieht es Bezirktagspräsident Josef Mederer, der die Entscheidung begrüßte. Zudem, so Mederer, müsse Schluss damit sein, dass der Bund Gesetze beschließe, welche die Kommunen belasteten, ohne diesen ausreichende Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Hasselfeldt hatte eine weitere gute Nachricht im Gepäck: Bei der Gewerbesteuer sei die Diskussion "vermutlich abgeschlossen", es werde sich gar nichts ändern - die Steuer soll also in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben. In der Bundesregierung hatte es eine lange Debatte gegeben, vor allem zwischen der FDP, die ein Ende der Gewerbesteuer fordert, und den Vertretern der unionsgeführten Länder und Kommunen, die diese sogar ausbauen und auf die freien Berufe ausweiten wollen. Diese Entwicklungen entlasten die Kommunen finanziell erheblich - immerhin um bis zu vier Milliarden Euro im Jahr könnten sie dadurch sparen. Zudem bleibt ihnen mit der Gewerbesteuer eines ihrer wichtigsten finanziellen Standbeine erhalten. Allerdings dämpfte die CSU-Landesgruppenchefin zu große Erwartungen. Dabei verwies Hasselfeldt vor allem auf steigende Belastungen, welche die Kommunen in Zukunft schultern müssten. So würden auf lange Sicht trotz des Geburtenrückgangs die Kosten für die Kinderbetreuung ansteigen, genauso wie der demographische Wandel im Land die Ausgaben für die Pflege erheblich steigern würde. Bayern sei allerdings auf einem insgesamt guten Weg, und die Schuldenbremse sei für die anderen Länder ein wichtiges Instrument, um die Herausforderungen vernünftig meistern zu können.

Einige Mitglieder der Karlsfelder CSU sind mit dem vom Bund beschlossenen Atomausstieg so gar nicht zufrieden.

(Foto: dpa)