Das Urteil am Mittwoch war für keinen der Verfahrensbeteiligten eine Überraschung: Die Klage von Peter Gampenrieder gegen die Sparkasse Dachau ist vom Bayerischen Verwaltungsgericht abgewiesen worden.
Mit der Urteilsbegründung ist erst in ein paar Wochen zu rechnen, doch die Vorsitzende Richterin Christine Gibbons hatte bereits am Dienstag in der mündlichen Verhandlung ihre Position durchklingen lassen: Im konkreten Fall geht es darum, ob der Dachauer Stadtrat Peter Gampenrieder (ÜB) als Verbandsrat im Zweckverband der Sparkasse Dachau zu sitzen darf oder ob dies wegen seiner beruflichen Tätigkeit bei einer Rückversicherung mit dieser Funktion nicht vereinbar wäre. Bei einer abstrakt-generellen Betrachtungsweise, die die aktuelle Gesetzeslage nahelegt, reiche schon die theoretische Möglichkeit eines Interessenkonflikts aus, um ihm den Platz im Zweckverband zu verwehren.
Richterin Gibbons sagte in der Verhandlung zwar auch, dass der Gesetzgeber in der näheren Zukunft möglicherweise zu der Entscheidung kommen werde, dass die Regelung so nicht länger "praktikabel" sei. Wie das Urteil nun zeigt, legt sie ihrer Entscheidung aber noch die aktuelle Gesetzeslage zugrunde.
Peter Gampenrieder will zunächst die Urteilsbegründung abwarten, bevor er mit seinem Anwalt über weitere Schritte entscheidet.
