Dachau:AfD gewinnt an Einfluss im Kreis

AfD Versammlung

Sieht seine Partei in der Gerichtsentscheidung bestätigt: AfD-Kreisrat Michael Stauch.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Die in Teilen rechtsextreme Partei zieht nun doch in die Ausschüsse des Kreistages ein. Eine Mehrheit der Kreisräte sieht sich gezwungen, sich einer Gerichtsentscheidung zu beugen. Über ein politisches Dilemma.

Von Helmut Zeller, Dachau

Am Ende der außerordentlichen Kreistagssitzung macht der Vierkirchener Bürgermeister Harald Dirlenbach (SPD) seinem Herzen Luft. "Wir sind keine Unterstützer der AfD", sagt der Kreisrat in beinahe beschwörendem Tonfall. Gerade eben hat er wie die Mehrheit der Neubesetzung der Kreistagsausschüsse mit AfD-Kreisräten zugestimmt - und war damit einer Anordnung des Münchner Verwaltungsgerichts gefolgt. Er warne davor, sagt Dirlenbach jetzt, seine Kollegen deshalb in die rechte Ecke zu stellen. Applaus brandet auf, die Erleichterung ist spürbar, dass er ausspricht, was alle umtreibt. Unversehens war der Dachauer Kreistag, 60 von 70 Mitgliedern waren anwesend, in ein Dilemma geraten, das Landrat Stefan Löwl (CSU) so beschrieben hat: Soll man dem Rechtsstaat Respekt zollen, Urteile der unabhängigen Justiz umsetzen oder seinem Gewissen folgen. Man müsse auch dann demokratisch handeln, wenn es zum Vorteil von Menschen sei, die man nicht möge. Ihrem Gewissen folgten elf Mandatsträger, die gegen die AfD-Vorschläge zur Besetzung der Ausschüsse stimmten - weil die AfD eine Partei ist, die mit tausenden Rechtsextremen durchsetzt ist, wie Peter Heller, Fraktionssprecher des Bündnisses für Dachau, erklärt hatte. Als Demokrat werde er zustimmen, sagte Heller, auch wenn es weh tue.

Zur Vorgeschichte: Im August 2020 stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bisherige Rechtspraxis auf den Kopf. Darauf nahm nun das Verwaltungsgericht in München Bezug, das einem Antrag der Dachauer AfD entsprach. Demnach ist eine Ausschussgemeinschaft von Kleinstfraktionen in kommunalen Gremien nicht rechtens, wenn dadurch eine gewählte Partei ihren einzigen Sitz in den Ausschüssen verliert. In Dachau hatten ÖDP (drei Sitze), Bündnis für Dachau (zwei Sitze) und Linkspartei (ein Sitz) nach der Kommunalwahl im März 2020 eine solche Ausschussgemeinschaft gebildet, um Vertreter in die Gremien, denen jeweils 14 Kreisräte angehören, entsenden zu können. Die Folge: Die AfD (vier Sitze) ging leer aus. Kein Problem wäre es gewesen, wenn etwa eine Partei mit vielen Sitzen wie CSU oder SPD einen verloren hätte. Die Verhandlung in der Hauptsache steht noch aus, und Landrat Löwl erklärte schon mal, dass man bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde. Doch das Verwaltungsgericht gab dem Antrag der AfD im sogenannten Rechtsschutzverfahren statt und ordnete die sofortige Neubesetzung der Ausschüsse an - zumindest bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Die Folge: ÖDP, Bündnis und Linkspartei verlieren ihren jeweils einen Sitz im Kreisausschuss sowie im Umwelt-, Schul- und Kulturausschuss an die AfD. Das Beispiel macht Schule: Bereits Ende vergangenen Jahres war das Verwaltungsgericht Ansbach einem Eilantrag der AfD gefolgt und hatte die Neubildung der Ausschüsse verlangt.

Landrat Löwl erklärt, dass er in diesen Fällen der Rechtsauffassung der Gerichte nicht folgen könne. Grünen-Fraktionssprecherin Marese Hofmann, brachte ihre grundsätzliche Kritik an der Justiz so auf den Punkt: "Es ist unter aller Sau, was deutsche Gerichte zustande bringen." Die Kommunalpolitikerin bezog sich auf Urteile wie jüngst in Chemnitz. Die Richter hatten das Verbot der Stadt Zwickau gekippt, die der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" untersagt hatte, Wahlplakate aufzuhängen, auf denen geschrieben stand, "Hängt die Grünen". Solche Plakate mit Morddrohungen waren auch im Landkreis Dachau aufgetaucht, wurden aber von der Polizei entfernt. Landrat Löwl widerspricht Hoffmann: Diese Diskussion dürfe nicht in eine Justizschelte münden, sagt er.

Einig sind sich die Kreisräte darüber, dass die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts, sofern sie denn Bestand hat, weitreichende Folgen für die kleineren Parteien hat. Löwl sieht für die kleinen Parteien ein Riesenproblem, wenn sich die momentane gültige Rechtsauffassung durchsetzen sollte. Auch ÖDP-Sprecher Leonhard Mösl oder Jonathan Westermeier (Linke) sehen in der momentan gültigen Rechtsauffassung einen Widerspruch zur demokratischen Teilhabe der Wähler von Kleinstparteien. "Das ist die faktische Abschaffung der Ausschussgemeinschaften", sagt Westermeier (Linke). AfD-Sprecher Michael Stauch sieht keine Missachtung des Wählerwillens: Seine Partei habe in den Kommunalwahlen vier Mandate errungen, die Linkspartei dagegen nur einen Sitz, sagt er an die Adresse von Westermeier.

Zur AfD sagte Westermeier: "Eine Partei, die faschistisch ist, kann man nicht demokratisch einbinden." Auch ÖDP-Kreisrat Holger Weller betont, dass seine Fraktion der Neubildung der Ausschüsse nicht zustimmen wird - schon gar nicht durch eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Im Laufe der Sitzung brechen alte Wunden auf: Kreisrat Sebastian Leiß (Freie Wähler Dachau) erklärt, man wäre jetzt nicht in diese Situation geraten, hätten CSU, SPD und Freie Wähler nach der Kommunalwahl im März vergangenen Jahres sich nicht "vermeintlich clever auf Kosten der Kleinen Sitze genommen". Damals hatte eine knappe Mehrheit für eine Sitzverteilung nach dem d'Hondt-Verfahren gestimmt, das größere Parteien bevorzugt. So bekam die CSU einen Sitz mehr, auch SPD und Freie Wähler, die im bis dahin praktizierten Verfahren nach Hare-Niemeyer einen Sitz per Losentscheid an die AfD verloren hätten. Die Grünen, die auch einen Sitz mehr erlangt hätten, stimmten jedoch gegen d'Hondt. Die Freien Wähler Dachau, FDP und die Wählervereinigung "Wir" gingen leer aus. Als Gemeinschaft erhielten ÖDP, Bündnis und Linkspartei einen Sitz in den Ausschüssen. Auch Leonhard Mösl erinnerte an den damaligen Streit: Man habe nun ein gutes Jahr konstruktiv mitgearbeitet, das entspreche seinem Demokratieverständnis. Aber der Wechsel zum d'Hondt-Verfahren habe nichts mit gelebter Demokratie zu tun. "Das zeugt von keiner wahren Größe", wenn die größeren Parteien die kleinen so übervorteilten. "Davon bin ich persönlich enttäuscht." Die Entscheidung für d'Hondt habe keine taktischen Gründe gehabt, sagte Löwl, man habe damit auch nicht die AfD verhindern wollen.

Gegen die neuen Ausschussmitglieder stimmten Kreisräte von ÖDP, Bündnis für Dachau, der Linkspartei, FDP, "Wir" und der Grünen sowie der Hebertshausener CSU-Bürgermeister Richard Reischl.

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