Die Debatte um Gleichberechtigung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft spaltet die Dachauer CSU. Während Stadtrat Hubert Trinkl fordert, schwule und lesbische Paare grundsätzlich gleich zu behandeln, lehnt Bernhard Seidenath dies ab: "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, an der bisherigen Rechtslage etwas zu ändern", sagte der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entfachte Diskussion halte er für "ein Sommerloch-Thema". Leutheusser-Schnarrenberger hatte gefordert, die Steuervorteile der Ehe auch eingetragenen Lebenspartnern zu gewähren.
"Wir verfolgen diese Debatte mit massivem Interesse", sagen Willibald Glaser und Manfred Schendzielorz, die im März 2010 als erstes homosexuelles Paar eine eingetragene Lebenspartnerschaft in Dachau eingegangen sind. Der 48-jährige Glaser und der 53-jährige Schendzielorz fühlen sich schon lange benachteiligt. Im Gegensatz zum klassischen Ehepaar profitieren sie nicht vom sogenannten Ehegatten-Splitting. Dabei addiert das Finanzamt bei der Einkommensteuer-Erklärung die Einkünfte der Ehepartner und verteilt diese gleichmäßig auf Mann und Frau. Verdient einer von beiden besser als der andere, ergibt sich zuweilen ein Steuervorteil von mehreren Tausend Euro im Jahr. Wenn jedoch Glaser und Schendzierlorz ihre gemeinsame Steuererklärung einreichen, wird diese vom Finanzamt zurückgewiesen. "Wir verlieren dadurch viel Geld. Aber wenn einer von uns beiden arbeitslos wird, dann muss der andere für ihn aufkommen. Wir haben also die gleichen Pflichten wie Ehepaare, aber nicht die gleichen Rechte. Wir fühlen uns zu Unrecht benachteiligt", sagt Glaser.
Allerdings weist das Finanzamt die Steuererklärung der beiden Dachauer nur unter Vorbehalt zurück. Nämlich solange, bis das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichstellung beschließt. Dass dieser Beschluss 2013 kommen wird, gilt als wahrscheinlich. Schließlich treibt das Verfassungsgericht die Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften seit Jahren voran. Trotzdem fordert Seidenath, dieses Urteil erst einmal abzuwarten: "Wir sollten die Rechtslage nicht vorschnell und mit vorauseilendem Gehorsam ändern." Damit folgt der Dachauer CSU-Kreisverbandsvorsitzende der Linie seines Parteichefs Horst Seehofer, der sich jüngst dafür ausgesprochen hatte, nicht an den Privilegien von Ehe und Familie zu rütteln.
Weil inzwischen bereits darüber diskutiert wird, die Steuervorteile für kinderlose Paare gänzlich zu streichen, halten Glaser und Schendzielorz das Vorgehen der Parteispitze für eine Verzögerungstaktik: "Die CSU wartet ab, bis das Ehegatten-Splitting für kinderlose Ehepaare abgeschafft ist. Dann haben sie es geschafft, dass schwule und lesbische Lebenspartner wieder nicht zu ihrem Recht kommen. Das ist lachhaft", findet Glaser.
Eine ähnliche Meinung vertritt der Dachauer Stadtrat Trinkl. Er sehe keinerlei Gründe, weshalb die Homo-Ehe nicht gleichberechtigt behandelt werden sollte. Während sein Parteikollege Seidenath das Ehe-Privileg damit begründet, dass Nachwuchs bei gleichgeschlechtlichen Paaren "aus biologischen Gründen" nicht möglich sei, findet es Trinkl "völlig unfair, dass diejenigen, die keine Kinder kriegen, wie Verbrecher behandelt werden." Schließlich gebe es heterosexuelle Ehepaare, die sich bewusst gegen Kinder entscheiden und trotzdem vom Ehegatten-Splitting profitieren. Trinkl fordert deshalb ein "generelles Umdenken in der CSU. Die Hardliner wird es zwar immer geben, aber vielleicht sollten manche von ihnen mal mit offenen Augen durchs Leben gehen."
Trotz der Haltung einiger Dachauer CSU-Politiker fühlen sich Glaser und Schendzielorz im Landkreis wohl. Keine einzige negative Erfahrung habe man gemacht, sagt Schendzielorz: "Alle sind freundlich zu uns. Vielleicht auch deshalb, weil wir sehr konservativ leben. So wie ein Ehepaar eben lebt."