Bei einem Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin haben Vertreter aus den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck, darunter die Landräte Stefan Löwl und Thomas Karmasin (beide CSU), mehr Unterstützung für die Gemeinden gefordert. Wie die CSU-Bundestagsabgeordnete Karin Staffler mitteilt, stießen die "faktischen Aufnahmekapazitäten" von Geflüchteten in Deutschland an ihre Grenzen, vielerorts seien sie bereits überschritten. "Die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck stehen vor großen Herausforderungen. Es mangelt an Platz in Schulen und Kindergärten, an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristigem Wohnraum", so Staffler: "Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe."
Landrat Löwl sagte: "Wir wollen Menschen helfen, die unsere Hilfe brauchen", man sei sich klar darüber, dass "wir zugewanderte Arbeitskräfte zur Bewältigung des demographischen Wandels benötigen". Im Juni 2022 hatte Löwls Ausländerbehörde eine fünfköpfige Karlsfelder Familie nach Nigeria abgeschoben, deren Vater als Arbeitskraft in einem Hotel sehr geschätzt wurde und dessen Sohn mit Behinderungen eine Fördereinrichtung im Landkreis Dachau besuchte. Erst vergangenen Donnerstag saß nun laut Bayerischem Flüchtlingsrat erneut ein Nigerianer aus dem Landkreis Dachau in einem Abschiebeflugzeug - mit schweren psychischen Erkrankungen und einem längeren Strafregister. Der Flüchtlingsrat teilte dazu mit: "Die Ausländerbehörde Dachau verfestigt ihren Ruf als unbarmherzige Abschiebebehörde."
"Wir werden die Herausforderungen nur gemeinsam lösen können."
Löwl betont, die Aufnahme von Geflüchteten müsse "in geordneten Verfahren" geschehen. Integration gelinge nur mit Wohnraum, den nötigen Hilfestellungen und Integrationsangeboten. Es genüge "bei Ressourcenkonkurrenz nicht, Rechtsansprüche oder Erwartungshaltungen zu formulieren; vielmehr muss die Umsetzungsebene, und das sind meist die Gemeinden, Städte und Landkreise, dazu auch befähigt werden". Dafür forderte der Dachauer Landrat mehr Geld und "die verfügbaren Fachkräfte im Blick zu haben". Laut Löwl solle mit der Zuwanderung dem Fach- und Arbeitskräftemangel begegnet werden, "aktuell verschärft er sich dadurch jedoch". Er wolle daher in Zukunft "bisherige Standards kritisch hinterfragen". Zuletzt hatte er bereits gefordert, den Kindern von Geflüchteten keinen Kindergartenplatz mehr garantieren zu wollen.
Der Brucker Landrat Thomas Karmasin betonte, dass die Kommunen jetzt dringend Entlastung benötigen. Gerade bei der Frage nach einer besseren Verteilung der Flüchtlinge müsse man vernünftige Lösungsansätze finden. "Wir werden die großen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können."
Neben Löwl und Karmasin nahmen auch die stellvertretenden Dachauer Landrätinnen Martina Purkhardt (Freie Wähler) und Marese Hoffmann (Grüne) am Kommunalgipfel in Berlin teil, ebenso Bürgermeister Richard Reischl (CSU) aus Hebertshausen, Michael Reiter (Freie Wähler) aus Altomünster, Markus Hertlein (Wählergemeinschaft Hilgertshausen-Tandern) und Christian Blatt (CSU) aus Erdweg.
