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Amtsgericht Dachau:Auch dem Justizministerium sind einige Fälle bekannt

Der Finanzbeamte nahm das Schreiben nicht auf die leichte Schulter. Mitarbeiter des Finanzamts Dachau seien verunsichert, wie man mit den "Reichsbürgern" umgehen soll. Es entstünden "diffuse Ängste", sagt der Finanzbeamte. Das bayerische Innenministerium bestätigt, dass sich "die Bediensteten in den Finanzämtern zunehmend mit Drohungen und Schadenersatzforderungen konfrontiert sehen." Häufig würden sie - "verbunden mit pseudo-rechtlichen Belehrungen" - aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen den Betroffenen zu unterlassen. Andernfalls werden ihnen Konsequenzen angedroht.

Auch dem Justizministerium sind einige Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter - besonders Gerichtsvollzieher - von "Reichsbürgern" bedroht werden. Verbände der Landespolizei und das Bayerische Landeskriminalamt teilen mit, dass sich das Spektrum der Delikte der "Reichsbürger" von Widerstandshandlungen über Bedrohung bis hin zur Körperverletzung erstreckt. Die bekannt gewordenen Einzelfälle weisen nach Einschätzung der Polizei "eher auf querulatorische Motive hin als auf eine ernsthafte politische Zielsetzung der Akteure".

Aber so klar scheint das nicht zu sein: Bekannt ist, dass die Bewegung weitestgehend ungeschlossen auftritt und sich in verschiedene, teils sektenartige Kleingruppierungen aufteilt - zum Teil mit rechtsextremen Inhalten. Gemeinsam ist ihnen die kategorische Ablehnung von Behörden, Gerichten und Verwaltungen - also letztlich des Staates. Sie erachten eigenen Aussagen zufolge den deutschen Staat als nicht rechtmäßig und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich weiter existiert.

"Reichsbürgerschaft" als Begründung, keine Steuern zahlen zu müssen

Gleichzeitig torpedieren sie Behörden mit unsinnigen Anfragen und bizarren Verfahren. In der öffentlichen Wahrnehmung gelten die Gruppierungen teils als Verschwörungstheoretiker und Querulanten, teils als rechtsextrem. Viele ihrer Mitglieder setzen ihre "Reichsbürgerschaft" auch schlicht als Begründung dafür ein, Bußgelder oder Steuern nicht bezahlen zu müssen.

Die Auftritte und Behauptungen der Vertreter dieser relativ neuen diffusen Bewegung mögen nahezu lächerlich erscheinen. Aber Beamte und Behörden werden in zermürbende Auseinandersetzungen getrieben. Den Bediensteten der Steuerverwaltungen wurden Anfang 2016 durch das Bayerische Landesamt für Steuern ausführliche Hinweise zum Umgang mit den "Reichsbürgern" gegeben.

Unabhängig davon werden etwa Steuerfahndern arbeitspsychologische Schulungen und Eigensicherungstrainings angeboten. Die Gemeinden als Pass- und Personalausweisbehörden wurden vom Staatsministerium über den Umgang mit "Reichsbürgern" informiert. Besonders wurde auf die Beachtung der Ausweispflicht und die Ahndung von vorsätzlichen Verstößen hingewiesen. Das alles schützt den Dachauer Finanzbeamten im konkreten Fall aber nicht.

© SZ vom 23.03.2016/gsl, axi
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