Landtagswahl in Bayern Verwaltungsgericht kippt AfD-Veranstaltung in Dachau

Die Stadt Dachau hat sich in einem gerichtlichen Streit mit dem Dachauer Ortsverband der rechtspopulistischen Partei durchgesetzt.

(Foto: dpa)
  • Die Stadt Dachau hat sich in einem gerichtlichen Streit mit dem Dachauer Ortsverband der AfD durchgesetzt und eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei abgesagt.
  • In einem Eilverfahren lehnte das Verwaltungsgericht München am Donnerstag einen Antrag der AfD ab, die sich dagegen gewehrt hatte, dass die Stadt den Wahlkampftermin untersagen will.
  • Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sagte: "Ich freue mich, dass das Verwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat."
Von Clara Nack und Thomas Radlmaier, Dachau

Die AfD-Veranstaltung im Adolf-Hölzel-Saal mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel, die am Samstag, nur zwei Wochen vor der Landtagswahl geplant war, ist abgesagt. Die Stadt Dachau hat sich in einem gerichtlichen Streit mit dem Dachauer Ortsverband der rechtspopulistischen Partei durchgesetzt. In einem Eilverfahren lehnte das Verwaltungsgericht München am Donnerstag einen Antrag der AfD ab, die sich dagegen gewehrt hatte, dass die Stadt den Wahlkampftermin untersagen will.

In der Urteilsbegründung heißt es, der AfD-Ortsverband Dachau habe im Rahmen einer Veranstaltung vor drei Wochen gegen die Hausordnung im Adolf-Hölzel-Saal verstoßen und damit ein "Vertrauensverhältnis zerstört". Für die Stadt als Betreiber des Saales sei es unzumutbar, diesen nach so kurzer Zeit erneut der AfD zur Verfügung zu stellen. Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sagte: "Ich freue mich, dass das Verwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat." Der Dachauer AfD-Landtagskandidat Christoph Steier spricht dagegen von einer "politisch motivierten Tat des Oberbürgermeisters". Eine Ersatzlocation finde man auf die Schnelle voraussichtlich nicht und eine Kundgebung im Freien komme aus Sicherheitsgründen nicht Frage. Auch die angekündigte Demo der JA, der Jugendorganisation der AfD, vor dem Hölzel-Haus entfalle.

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Das Bündnis "Runder Tisch gegen Rassismus", das eine Gegenkundgebung plante, ruft die Dachauer trotzdem auf, am Samstag auf die Straße zu gehen. Man wolle "tanzen für die Demokratie", sagt Sprecher Peter Heller. "Es soll einfach ein friedlicher, fröhlicher und bunter Tag werden."

Grundsätzlich sind Veranstaltungen von politischen Parteien im Adolf-Hölzel-Saal zugelassen. Deshalb konnte dort vor drei Wochen auch eine Versammlung mit Weidels Stellvertreterin im Bundestag, Beatrix von Storch, über die Bühne gehen, wogegen mehr als 2000 Dachauer friedlich demonstrierten. Doch Anhänger der AfD rissen im Vorfeld zahlreiche Plakate herunter, die im Saal aufgehängt waren und auf die "Interkulturellen Wochen" hinweisen, die an diesem Freitagabend mit einem Eröffnungskonzert beginnen. Die Stadt erstattete daraufhin Anzeige wegen Sachbeschädigung und verweigerte dem Ortsverband der rechtspopulistischen Partei, den Saal erneut für den Termin mit Alice Weidel zu nutzen. Die AfD klagte gegen das Verbot vor dem Münchner Verwaltungsgericht - vergeblich.

Neue Plakate der Interkulturellen Wochen hängen bereits wieder im Saal. Ein wichtiger Punkt in der Urteilsbegründung: Das Verwaltungsgericht legt der AfD zur Last, dass diese sich nicht darum bemüht hätte, den Schaden wiedergutzumachen. Zudem hätte die Partei zwar deutlich gemacht, dass man künftig keine Plakate mehr abhängen werde, aber nur um eine Strafanzeige zu vermeiden und nicht wegen der Hausordnung des Adolf-Hölzel-Hauses. Diese schreibt vor, dass "ohne vorherige Einwilligung des Betreibers keine Veränderungen im Saal vorgenommen werden" dürfen. Auf Nachfrage räumt Steier ein, dass es falsch gewesen sei, die Plakate abzuhängen und zu zerknüllen. Aber er spricht auch von einer "puren Provokation". Schließlich sei der ganze Saal zugekleistert gewesen. Für ihn ist klar: "Wir sind in eine Falle getappt."

Beim "Runden Tisch gegen Rassismus" nimmt man das Urteil des Verwaltungsgerichtes am Donnerstagnachmittag gelassen entgegen, auch wenn der konkrete Anlass der Kundgebung am Samstag wegfällt. Heller sagt: "Es ist immer die richtige Zeit, für die Demokratie aufzustehen." Dafür brauche man die AfD nicht.

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