Wie soll der Verkehr im Münchner Osten sich weiterentwickeln? Und vor allem, wie kann er umweltfreundlicher werden? Mit Fragen wie diesen wird sich ein Verkehrsgutachten für die Stadtbezirke 13 (Bogenhausen), 14 (Berg am Laim) und 15 (Trudering-Riem) befassen. Der Planungsausschuss des Stadtrats hat in seiner jüngsten Sitzung die Verwaltung damit beauftragt, ein solches Gutachten mit Schwerpunkt auf die Nahmobilität zu erstellen und bis Ende 2021 erste Zwischenergebnisse vorzulegen. Umsetzen muss dies dann der neue Mobilitätsreferat, das im kommenden Jahr seinen Betrieb aufnimmt.
Eine Anforderung an das Gutachten sind Szenarien zur Frage, wie das geplante Neubaugebiet im Nordosten angebunden werden soll - wobei noch offen ist, wie viele Menschen im Gebiet der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) auf den noch weitgehend unbebauten Arealen östlich von Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen einmal leben sollen: Werden es 10 000, 20 000 oder 30 000 sein? "Statt starrer Prognosen werden Szenarien entwickelt und zugrunde gelegt, die sich an den Zielsetzungen des Bürgerentscheid ,Sauber sog i zur Verkehrswende' und an der vom Stadtrat beschlossenen Zielsetzung eines weitgehend autofreien Stadtquartiers orientieren", heißt es im Beschluss, der auf einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt hin deutlich anders ausfiel, als es das Planungsreferat beantragt hatte.
Dessen Leiterin, Stadtbaurätin Elisabeth Merk, hatte dafür plädiert, das Gutachten erst dann zu beauftragen, "wenn sich der Stadtrat mit dem Vorgehen zu weiteren Entwicklungen im Münchner Nordosten befasst hat", da davon das künftige Verkehrsaufkommen in den drei Bezirken abhänge. Auslöser für ihre Vorlage war eine Empfehlung der Bürgerversammlung in Berg am Laim, die im Juli 2019 ein Verkehrsgutachten für die drei Bezirke gefordert hatte. Doch so viel Geduld, wie von Stadtbaurätin Merk gefordert, wollte der Stadtrat nicht aufbringen. "Wir brauchen hier einfach Grundlagen, um unsere Stadt sinnvoll weiterzuentwickeln, auch mit Blick auf den Nordosten", sagte SPD-Stadtrat Andreas Schuster.
Im geänderten Beschluss wird auch das Ziel genannt, "Wohnstraßen, wo nötig, zu entlasten und zugleich die Nutzung von Fußwegen, Radwegen und des Nahverkehrs zu erhöhen. Der Bau neuer Straßen soll (außer in Neubaugebieten) grundsätzlich ausgeschlossen sein". Vor allem dieser letzte Satz löste im Planungsausschuss eine Debatte aus. "Sie können doch bei möglicherweise 30 000 neuen Einwohnern im Nordosten nicht von vornherein ausschließen, dass möglicherweise mal ein Straßenbau nötig wird", kritisierte Fabian Ewald, CSU-Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses Berg am Laim. "Die Gutachten sollten möglichst ergebnisoffen sein und nicht von vornherein Punkte ausschließen, weil sie nicht in die Ideologie passen. Sie steuern bei der Verkehrsanbindung der SEM vollständig im Dunkeln und wollen sich nicht einmal unabhängig beraten lassen." Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bayernpartei, plädierte dafür, den Antrag "etwas ergebnisoffener für neue Technologien zu formulieren". Schließlich reichten die Besiedlungspläne so weit in die Zukunft, dass dann "der autonome Transport ein wesentlicher Punkt sein wird, aber auch der braucht Infrastruktur". Er denke dabei nicht an Individualverkehr, sondern an öffentliche autonome Fahrzeuge, "die dann 90 Prozent Auslastung haben".
Der SPD-Vertreter Schuster wehrte sich gegen den Vorwurf, ideologiegetrieben zu handeln. Zur Ablehnung neuer Straßen sagte er: "Wir wollen mit der Soll-Formulierung den Umweltgedanken in den Vordergrund stellen. Wir wissen auch, dass es noch Straßenverkehr geben wird, aber wir wollen eine Richtung vorgeben, die auch Ausnahmen ermöglicht." Paul Bickelbacher (Grüne) ergänzte, das Gutachten müsse "atmen und immer weiter fortgeschrieben werden". Er betonte: "Wenn die Leute möglichst wenig unter Autoverkehr leiden sollen, ist das immer gleich Ideologie?"
Elisabeth Merk sagte, sie könne mit dem geänderten Beschluss leben. Sie wies aber darauf hin, dass das Gutachten nicht, wie ursprünglich von der Koalition gefordert, bis Ende 2021 fertig werden könne, das sei "einfach unrealistisch". Deshalb wurde der Beschluss so angepasst, dass bis dahin Zwischenergebnisse vom Mobilitätsreferenten Georg Dunkel erwartet werden. Gegen den gesamten Antrag für das Gutachten stimmte nur die Fraktion FDP/Bayernpartei. Den Unterpunkten, die in Richtung weitgehend autofreier Quartiere gehen, versagten auch CSU und Dirk Höpner (München-Liste) ihre Zustimmung, was aber nichts am mehrheitlichen Beschluss von Grün-Rot gemeinsam mit Linke/Die Partei änderte.