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Betteln in München:Hat die Polizei vorschnell ein Urteil gefällt?

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verweist an das Polizeipräsidium. Dort heißt es: Der Vorwurf der organisierten Bettelei sei stets "das Ergebnis einer oft langwierigen Ermittlung", "wobei es erforderlich ist, auf Organisationsstruktur und andere detaillierte Merkmale einzugehen und diese gerichtsverwertbar nachweisen zu können". Die Polizei fälle "sicherlich nicht vorschnell ein Urteil".

Ob es solche gerichtsfesten Erkenntnisse gibt, will die Polizei nicht mitteilen, es handele sich um laufende Verfahren. Auch der 71-jährige Sider Karamfilov Hadzhiev erfährt nicht, wieso er ins Visier der Ordnungshüter geraten ist.

Die Caritas, die im Innenstadt-Zentrum kürzlich einen bulgarisch sprechenden Mitarbeiter eingestellt hat, schrieb im Juli an das KVR: "Wir können mit Sicherheit sagen, dass Herr Hadzhiev kein Mitglied einer organisierten Bettelgruppe ist, sondern als ortsansässiger, von Armut betroffener Bürger Münchens, der von allen Sozialleistungen ausgeschlossen ist, lediglich für die Sicherung des Lebensunterhalts seiner Familie bettelt."

Die Stadt solle ihre Bußgeldbescheide zurückziehen oder Beweise dafür vorlegen, dass die bettelnden Bulgaren eine "Bande" seien, fordert Sozialarbeiter Thal.

Als die SZ nachfragt, erklärt das KVR, man wolle zur Klärung ein Treffen einberufen; Sozialreferat, KVR, Polizei und Caritas sollten sich zusammensetzen.

Weitere Bußgeldbescheide würden Herrn Hadzhiev vorerst nicht geschickt. Es sei "grundsätzlich möglich", dass die Sachlage doch anders sei als angenommen.

Wie der Freistaat Bayern gegen Bettler vorgeht, lesen Sie auch in dieser Geschichte.

© SZ vom 16.11.2011/sonn

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