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USA:Die 100-Tage-Revolution

US-Präsident Biden spricht vor dem US-Kongress

Der fürsorgliche Präsident: Joe Biden während seiner Rede vor dem US-Kongress.

(Foto: dpa)

Joe Biden greift nach den Sternen: Ein Aufbauprogramm mit vier Billionen Dollar soll den USA wieder auf die Beine helfen. Hier handelt ein Präsident, der gar nicht anders kann.

Kommentar von Stefan Kornelius

Joe Biden ist schon deswegen ein außergewöhnlicher Präsident, weil er in hundert Tagen geschafft hat, was andere vor ihm in knapp hundert Monaten nicht hinbekommen - wenn sie denn überhaupt so lange im Amt bleiben durften. Bidens Vorgänger durfte das glücklicherweise nicht - auch das ist ein Grund, weshalb das Urteil über den amtierenden Präsidenten so revolutionär ausfällt: Vieles von Bidens Werk fällt unter die Kategorie "Abwicklung Trump". Und weil die Biden-Regierung den Pendelschwung hin zum fürsorgenden und treibenden Staat so nachdrücklich führt, ist der Kontrast mit den verflossenen vier Jahren so eindrucksvoll.

Das wichtigste Charakteristikum der Biden-Tage ist die Konsequenz, mit welcher der Präsident und sein Team regieren. Nun wird sichtbar, wie viel Vorbereitung und strategisches Denken in dieses multiple Ausgaben- und Reformprogramm geflossen sind. Die Trump-Präsidentschaft ließ keine andere Wahl: Entweder musste Biden die USA mit Hochgeschwindigkeit und radikal in eine andere Zeitrechnung katapultieren - oder er würde als Übergangspräsident enden, als fleischgewordenes Abklingbecken.

Amerika erträgt die wachsende Kluft bei Einkommen und Bildung nicht länger

Diese Rolle war Biden verständlicherweise zu klein, also greift er nach den Sternen. Vier Billionen Dollar stehen für diverse Aufbau- und Hilfsprogramme bereit. Familien, Kinder, Kranke, die Straßen, Wasserwege, Breitbandkabel, eine Klimarevolution und vor allem die Bildung: Die Unter- und Mittelschicht der USA erleben Weihnachten und Ostern auf einmal.

Natürlich ist die parteitaktische Absicht hinter diesen Ausgabenprogrammen durchsichtig: Hier wird die Wählerklientel bedient, die in ihrem Zorn auf die Selbstbedienung der oberen Einkommensschichten dem Demagogen Trump hinterhergelaufen ist. Jenseits sinistrer Stimmenwerbung gibt es aber auch eine für die USA zwingende politische Logik, die das Hilfspaket für die weniger Privilegierten erklärt: Amerikas Demokratie erträgt die wachsende Kluft bei Einkommen und Bildung nicht länger, Biden muss also den Kampf um die Mitte führen.

Führt das Aufbauprogramm zu einer Überhitzung der Konjunktur?

Neben der Entschlossenheit ist es das Tempo, das nach hundert Tagen Biden beeindruckt. Hier handelt ein Präsident, dem keine Zeit geschenkt ist. Die Mehrheitsverhältnisse für die ersten beiden Jahre stehen fest, damit lässt sich vorankommen. Was bis Herbst 2022 nicht entschieden ist, kommt in den Kampagnen-Reißwolf. Außerdem drängt die Welt: Bidens Verweis auf China gehört nicht zur Fußnotenkategorie Außenpolitik. Der Absturz der USA auch als Weltwirtschaftsnation und als globaler politischer Taktgeber hängt fundamental mit der inneren Verfasstheit des Landes zusammen. Auf schwachen Beinchen steht sich schlecht.

Es gibt berechtigte ökonomische Zweifel, ob das Biden-Füllhorn nicht zu einer Überhitzung der Konjunktur führen könnte. Es gibt Zweifel, ob die für amerikanische Verhältnisse allemal linke Sozialpolitik Bidens nicht die Aversion gegen den übermächtigen Staat befördert. Und vor allem gibt es Zweifel, ob dieser Gesetzes-Tsunami bewältigt werden kann von einem nach wie vor dysfunktionalen Kongress. Allerdings: Dies sind die Probleme, die man den USA nach dem Trump-Albtraum wünscht.

© SZ/kus
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