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USA:Joe Biden will Familien mit Billionen-Programm helfen

Armutsrisiko Familie: Viele Eltern kommen in den USA finanziell nur schwer über die Runden.

(Foto: Ashley Landis/AP)

Der US-Präsident kündigt ein Sozialpaket von 1,8 Billionen Dollar an. So will er verhindern, dass die US-Gesellschaft finanziell immer weiter auseinanderdriftet.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

US-Präsident Joe Biden will den Eltern seines Landes mit einem Sozialprogramm im Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) unter die Arme greifen und die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich damit ein Stück weit schließen. Das geht aus seinem "Plan für amerikanische Familien" hervor, den das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlichte. Das Paket sieht eine Reihe neuer Sozialleistungen wie Kindergeld und eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor, die in anderen Industrieländern längst üblich sind. Finanziert werden soll es unter anderem durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. Biden wollte die Einzelheiten des Konzepts am Abend Washingtoner Zeit bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus vorstellen.

Das Sozialprogramm ist ein weiterer wichtiger Pfeiler jenes bisher dreiteiligen Konstrukts, mit dem der Präsident sein Land aus der Corona-Rezession führen und zugleich eine gerechtere Gesellschaft schaffen will. Biden hatte im März bereits ein Gesetzesbündel im Umfang von 1,9 Billionen Dollar unterzeichnet, das Soforthilfen für pandemiegeschädigte Bürger und Betriebe umfasste. Kurz darauf präsentierte er ein weiteres 2,3-Billionen-Dollar-Paket, mit dem er die teils marode Infrastruktur des Landes modernisieren will. Nimmt man die drei Programme zusammen, kommt man über zehn Jahre auf ein Gesamtvolumen von sechs Billionen Dollar. Das entspricht 28 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Jahresleistung des Landes.

Von dem neuen De-facto-Kindergeld sollen erstmals auch geringverdienende Eltern profitieren, denen der bisherige steuerliche Freibetrag für Kinder nichts nutzte. Der Kita-Besuch für Drei- und Vierjährige soll ebenso kostenlos werden wie die beiden ersten Jahre eines Basisstudiums an einem staatlichen Community College. Arbeitnehmern, die selbst krank werden oder kranke Familienangehörige pflegen, wird erstmals eine volle oder zumindest teilweise Lohnfortzahlung garantiert.

Finanziert wird das Programm mit einem höheren Spitzensteuersatz

Bezahlen sollen das Programm jene Bürger und Firmen, die mehr als 400 000 Dollar pro Jahr verdienen oder auf anderem Wege hohe Vermögen generieren. Dazu wird unter anderem der Einkommensteuerspitzensatz von 37 auf 39,6 Prozent angehoben. Er soll zudem künftig nicht mehr nur für Arbeits-, sondern auch für Kapitalgewinne gelten. Für sie galt bisher ein Sondersatz von 20 Prozent. Betroffen von der höheren Kapitalbesteuerung sind Haushalte ab einem jährlichen Gesamteinkommen von einer Million Dollar. Rechnet man bereits existierende Sondersteuern hinzu, erhöht sich der Spitzensteuersatz auf Kapitalerlöse sogar von 23,8 auf 43,4 Prozent. Um zu verhindern, dass Eltern Wertpapiere in großem Stil steuerfrei vererben, will Biden ein Schlupfloch schließen: Künftig müssen Kinder den Wertzuwachs, den der Erblasser vom Kauf des Papiers bis zu seinem Tod verbucht hat, oberhalb einer Freigrenze von 1,5 Millionen Dollar versteuern.

Obwohl die Mehrheit der Amerikaner höhere Steuern für Reiche gutheißt, muss sich Biden im Kongress auf erheblichen Widerstand einstellen. Die oppositionellen Republikaner lehnen die Pläne ab, weil sie angeblich das Wirtschaftswachstum gefährden.

© SZ
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