bedeckt München 23°

USA:Bald ist es überstanden

Trump signs massive Covid-19 relief bill: White House

Trump hat das Regieren de facto eingestellt und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie, indem er seine Wahlniederlage noch immer nicht eingesteht.

(Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/AFP)

Auch die Republikaner wissen, dass Trumps Zeit abläuft. Während der Präsident das Regieren de facto eingestellt hat, versucht seine Partei ihn davon abzuhalten, noch irreparablen Schaden anzurichten.

Kommentar von Christian Zaschke, New York

Dass Donald Trump allmählich auch die engeren Verbündeten wegbrechen, ließ sich zu Wochenbeginn auf der Titelseite der Boulevardzeitung New York Post ablesen. Neben einem wenig vorteilhaften Bild des US-Präsidenten stand in großen Lettern: "Stoppen Sie den Wahnsinn." Darunter folgte, in kleineren Buchstaben, aber nicht minder deutlich: "Sie haben die Wahl verloren."

Die New York Post gehört zum Medienimperium von Rupert Murdoch und war lange Trumps Lieblingszeitung. Als er noch nicht Präsident war, sondern bloß ein windiger Immobilienunternehmer, gehörte es zu Trumps großen Freuden, dem Blatt Einblicke in sein Leben zu geben. Auch während der vier Jahre seiner Präsidentschaft stand die New York Post treu an seiner Seite. Doch nun hat Murdoch offenbar genug von Trumps Eskapaden und den Angriff befohlen.

Zu diesen Eskapaden gehört es, dass Trump sich weiterhin weigert, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Kaum ein Tag vergeht, an dem er nicht auf Twitter mosert, er sei um den Sieg betrogen worden, obwohl nicht der Hauch eines Beweises dafür vorliegt, dass es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gab. Dass er damit das Vertrauen in die Demokratie untergräbt, ist ihm gleichgültig. Wenn es nicht so gefährlich wäre, was Trump da tut, könnte es auf rührende Weise lächerlich sein: der Verlierer, der sich in kindlichem Trotz an die Fiktion klammert, er habe doch in Wahrheit gar nicht verloren.

Das Regieren hat Trump seit Anfang November de facto eingestellt. Er verbringt viel Zeit auf seinen Golfplätzen, er sieht viel fern, oft twittert er. Bei einem geordneten Übergang der Macht zu seinem Nachfolger Joe Biden zu helfen, kommt ihm nicht in den Sinn. Mit Mühe und Not ist es seiner Partei nun immerhin gelungen, Trump zum Unterzeichnen eines milliardenschweren Hilfsprogramms gegen die Corona-Krise zu bewegen.

Die frohe Botschaft: Noch gut drei Wochen, dann ist Trump nicht mehr im Amt

Dieses Programm hatten Republikaner und Demokraten gemeinsam ausgehandelt, es ist eine der wenigen überparteilichen Initiativen der vergangenen Jahre. Für Millionen Amerikaner ist es von existenzieller Bedeutung. Trump hat diesen Prozess ignoriert, und schließlich drohte er sogar, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Da die Republikaner ihren Präsidenten kennen, reagierten sie mit Bedacht. Wie bringt man Trump dazu, etwas zu tun? Genau: Man schmeichelt seinem fragilen Ego.

Also fuhr Senator Lindsey Graham nach Florida, um mit Trump zu golfen, und eine Gruppe um Finanzminister Steven Mnuchin klemmte sich ans Telefon, um Trump zu erläutern, wie gut er aussehe, wenn er das Gesetz unterschreibe: Trump, Helfer in der Not. Und ja, natürlich habe er die Wahl eigentlich gewonnen. Klingt allzu durchschaubar, aber es hat wieder einmal funktioniert. Trump unterschrieb und teilte mit, im Gegenzug habe ihm der Kongress versprochen, sich des Themas Wahlbetrug noch einmal zu widmen.

Tatsächlich wird der Kongress voraussichtlich keine Minute seiner Zeit mit diesem Thema verschwenden. Dass Trumps Zeit abgelaufen ist, wissen auch die Republikaner. Sie wiegen ihren Anführer in der Sicherheit, dass die Partei weiterhin an seiner Seite stünde, während sie versuchen, ihn davon abzuhalten, in seinen letzten Tagen doch noch irreparablen Schaden anzurichten. Das ist die frohe Botschaft dieser Tage: noch gut drei Wochen, dann ist es überstanden.

© SZ/saul
Zur SZ-Startseite
U.S. President-elect Joe Biden announces transportation secretary nominee Buttigieg at his transition headquarters in Wilmington, Delaware

SZ PlusErbschaftsteuer in den USA
:Schenken oder versenken

Reiche US-Amerikaner bringen ihr Geld vor Joe Biden in Sicherheit. Das hat mit den Steuerplänen des künftigen US-Präsidenten zu tun.

Von Claus Hulverscheidt

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB