Schwarz-gelbe Koalition Schwelbrand Vorratsdatenspeicherung

Zu lange hat die CDU hier auf die Schwäche der FDP kalkuliert, nun könnte der Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung die Koalition vernichten - erst recht, seit die Liberalen den Kampf gegen die Brüsseler Vorgaben zu ihrem Identitätsthema gemacht haben. Die Union wird auf ihren Partner zugehen müssen.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Ein Schwelbrand ist eine gefährliche Geschichte; er schwelt und kokelt ohne sichtbare Flamme vor sich hin; niemand ruft Feuer - und wenn man es dann sieht, ist es zu spät. Der Streit zwischen CDU/CSU und FDP über die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Schwelbrand; er kann die ausgetrocknete Koalition vor der ihr gegebenen Zeit vernichten. Der Kanzlerin käme das mindestens so ungelegen wie der FDP; deshalb wird die CDU/CSU im Streit über Vorratsdatenspeicherung wohl auf die FDP zugehen.

Die CDU/CSU hat lange mit der offenkundigen Schwäche der FDP kalkuliert - aber nicht mit einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen, einem dortigen FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner und dem Mut der freidemokratischen Verzweiflung. Dieser Mut bricht sich jetzt Bahn: Die FDP erklärt die Zurückhaltung bei der Vorratsdatenspeicherung zu ihrem Identitätsthema; die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spielt den David gegenüber dem Goliath Brüssel; die knappe Frist, die der Goliath den Deutschen für die Umsetzung der EU-Richtlinie setzt, endet just zum FDP-Parteitag am 22. April im Karlsruhe. In dieser Situation greift die FDP-Ministerin zum Kieselstein: Sie will ihren zurückhaltenden Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der auf einer Quick-Freeze-Regelung beruht und den die CDU/CSU bisher als unzureichend abgelehnt hat, als Kabinettsentwurf einbringen.

Dieser Plan, der die Kommunikationsdaten auf vagen Verdacht hin einfrieren und nur bei konkretem Verdacht auftauen und nutzbar machen will, könnte Basis für die Einigung in der Koalition werden. Wie gut das ist? Für die Koalition besser als ein Schwelbrand.