Gerhard Schröder:Deutscher Sachwalter des Kreml

Gerhard Schröder und Wladimir Putin 2002 in Weimar

Zum Wohl! Putin und Schröder speisen im April 2002 in Weimar.

(Foto: STR/AFP)

Natürlich muss der Altkanzler und Putin-Freund auf niemanden Rücksicht nehmen, auch nicht auf die SPD und Olaf Scholz. Doch das heißt umgekehrt: Die Partei muss ihn endlich hinter sich lassen.

Kommentar von Daniel Brössler

Die Russische Föderation wird in Deutschland durch einen älteren Herrn namens Sergej Netschajew repräsentiert. Der Diplomat ist einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt, was aus russischer Sicht allerdings nicht weiter betrüblich ist. Die Interessen Russlands in Deutschland werden medienwirksam und linientreu von einem anderen vertreten. Altkanzler Gerhard Schröder, seit Jahren als Sachwalter des Kreml in der Bundesrepublik aktiv, hat nun in brutaler Konsequenz die Argumentation der russischen Führung dargelegt: Der Aufmarsch von 120 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine ist die verständliche Folge von Nato-Manövern. Wenn die Ukraine aber um Waffen zur Selbstverteidigung bittet, so ist das Säbelrasseln.

Gerhard Schröder darf das alles sagen. Er lebt in einem freien Land. Seinem Zynismus sind keine anderen Grenzen gesetzt als die, die er selber doch noch für geboten halten mag. Ihm ist es als früherem Bundeskanzler auch nicht verboten, sich in den Dienst russischer Energiekonzerne und des russischen Präsidenten zu stellen. Den guten Ruf Deutschlands in Europa und der Welt fördert er damit nicht, aber auch dazu kann ihn keiner zwingen. Schröder muss auf niemanden Rücksicht nehmen, auch nicht auf die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Klarer Widerspruch, gar Empörung aus der SPD? Fehlanzeige

Umgekehrt scheint das nicht so zu sein. Scholz und seine Partei tun gerne so, als würden sie nicht hören, was der ehemalige Bundeskanzler von sich gibt. Klarer Widerspruch, gar Empörung ist kaum zu vernehmen. Es mag sein, dass Schröder keinerlei Einfluss mehr auf die Parteispitze hat, aber in Teilen der SPD scheint seine unbedingte Loyalität zu Wladimir Putin bis heute weniger Anstoß zu erregen als die Agenda 2010. Olaf Scholz hat keinen Zweifel daran gelassen, wie ernst er den russischen Truppenaufmarsch nimmt, und dass er von der SPD hier Klarheit erwartet. Es ist an der Zeit, die Ukraine auch gegen Gerhard Schröder in Schutz zu nehmen.

Für die Partei, die den Kanzler stellt, ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit. Als Lobbyist hat Gerhard Schröder maßgeblich mitgeholfen, nach der Gas-Pipeline Nord Stream auch den Weg frei zu machen für Nord Stream 2. Diese Röhren umgehen das Transitland Ukraine und schwächen es entscheidend gegenüber Russland. Sehr viel von dem Misstrauen, das Deutschland derzeit entgegenschlägt, hat mit der Pipeline zu tun. Dieses Misstrauen abzubauen, wird ohne eine klare Distanzierung vom früheren Bundeskanzler schwer werden. Die SPD muss Gerhard Schröder endlich hinter sich lassen.

Die Frage ist: Kann sich Kanzler Scholz auf seine Partei verlassen?

Das hat überhaupt nichts damit zu, wie sich die Sozialdemokraten nun zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine positionieren. Diese Debatte war bislang ohnehin größtenteils von symbolischer Bedeutung, weil die Ukraine bei der Ausrüstung ihrer Armee kaum wirklich mit relevanten Lieferungen aus Deutschland rechnet. Vielmehr geht es darum, ob Scholz sich auf seine Partei verlassen kann in den kommenden Tagen und Wochen. Dann, wenn er nach diplomatischen Wegen sucht, einen Krieg doch noch zu verhindern. Aber auch dann, wenn er Deutschland einreihen muss in eine verlässliche westliche Front gegen eine russische Aggression.

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