Staatsschulden:Was schön wäre und was nötig ist

Finanzminister Scholz stellt Bundeshaushalt 2022 vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 vor.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Deutschland will immer mehr Schulden machen. Wie aber sollen die wieder getilgt werden? Wirklich nur durch Wachstum? Oder muss man an Einnahmen und Ausgaben ran?

Kommentar von Marc Beise

Die letzte Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislaturperiode geht zu Ende, mit der Kanzlerin Angela Merkel verschwindet nach der Bundestagswahl mutmaßlich auch die Metapher von der "schwäbischen Hausfrau" aus der Bundespolitik. Ausgerechnet Merkel war ja häufig nahegelegt worden, in der Finanzpolitik nach diesem Vorbild sparsam zu agieren - was sie selten tat, nicht nur, weil sie ganz offensichtlich weder Schwäbin noch Hausfrau ist; sondern weil sie leider häufig genug im Interesse des Koalitionsfriedens bereitwillig die Kasse aufmachte.

In der schlechten Tradition dieser expansiven Finanzpolitik steht auch der Haushaltsentwurf für 2022, den das Bundeskabinett in dieser Woche auf Vorlage des Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz beschlossen hat. Wer sich daran stört, der mag sich damit beruhigen, dass dieser Budgetplan ohnehin bald Makulatur ist: Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt, und dann alles neu gedreht. Aber abgesehen davon, dass die Rhythmen der Behörden einen frühzeitigen Plan verlangen, ist Scholz' jüngster Entwurf politisch dennoch aussagekräftig.

Merkel ist weder schwäbisch noch Hausfrau

Der Entwurf für 2022 ist noch einmal kräftig aufgestockt: auf fast 450 Milliarden Euro - was erneut eine Neuverschuldung von weiteren, gewaltigen 100 Milliarden Euro verlangt. Und das Ganze nicht nur für Wirtschaftshilfen nach der Corona-Krise, was fast jeder einsieht - sondern auch, um immer höhere Ausgaben bei den üblichen Aufgaben des Staates von Rüstung bis Soziales zu ermöglichen. Eine schwäbische Hausfrau kann sich da nur mit Grausen abwenden.

Zwar war dieses Bild auch immer irreführend. Ein Staat funktioniert anders als ein privater Haushalt. So sind Staatsausgaben ein wesentlicher Bestandteil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Es braucht sie, um Unternehmen Aufträge zu sichern und Menschen ihre Jobs. Hält der Staat das Geld zu knapp, schrumpfen Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen, während Arbeitslosigkeit und Schulden steigen. Deshalb darf Deutschland sich eine höhere Schuldenquote erlauben als jeder Privatmensch.

Es gibt aber trotzdem eine wichtige Gemeinsamkeit: Bürger und Staat müssen darauf achten, dass ihre Finanzlast beherrschbar bleibt. Für den Staat geht es darum, ob er auch in der nächsten Generation an den internationalen Finanzmärkten Geld zu Konditionen bekommt, die für ihn verträglich sind. Ein dramatisch falscher Weg wäre es deshalb, die Schuldenbremse abzuschaffen oder dauerhaft auszusetzen, wie es jetzt im Wahlkampf von manchen gefordert wird.

Einnahmen erhöhen?

Wenn aber die Schuldenlast über die nächsten Jahre reduziert werden muss, gibt es dafür drei Wege: Einnahmen steigern, Ausgaben kürzen - oder aus den Schulden rauszuwachsen, durch stetiges Wachstum. Letzteres wäre selbstverständlich das Schönste.

Was die Einnahmen betrifft, wollen sich SPD, Grüne und Linke neues Geld bei den Reichsten des Landes und über eine Wiedererhebung der Vermögensteuer holen. Abgesehen davon, dass das in der Summe nicht reichen wird, wäre es auch ein gefährliches Signal an Investoren - nämlich, Deutschland zu meiden. Dann werden keine neuen Fabriken gebaut (und übrigens auch keine so dringend benötigten Wohnungen) und also auch weniger Jobs geschaffen.

Ausgaben senken?

CDU/CSU wollen keine Steuern erhöhen, die FDP hat das sogar kategorisch ausgeschlossen. Dann aber müssen sie, zweite Option, an die Ausgaben ran. Das ist sehr unpopulär, weshalb die Union in ihrem Wahlprogramm an vielen Stellen die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wie sie ihre diversen Versprechen finanzieren will; das ist unehrlich.

Und neue Schulden darf es nur für solche Ausgaben geben, die Wirtschaftswachstum ermöglichen (also die dritte Option). Das heißt dann aber: Nicht neue Sozialleistungen dürfen Vorrang haben, so dringend sie auch im Einzelfall sein mögen, sondern es müssen die Startbedingungen für Investitionen, für Innovationen und Beschäftigung geschaffen werden - was idealerweise zu höheren Steuereinnahmen und geringeren Sozialausgaben führt. Solche Investitionen sind vor allen Dingen beim Klimaschutz sinnvoll: weil die Natur nicht mehr warten kann und weil das weltweit ein lukrativer Wachstumsmarkt ist.

Diese Impulse allein werden aber nicht reichen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die alternde Industrienation Deutschland angesichts der erstarkten Wettbewerber von USA bis China Wachstum in einem Maß generiert, mit dem sich die Schuldenproblematik von selbst erledigt. Was immer die Parteien jetzt also versprechen: Natürlich wird es den berühmten Kassensturz geben müssen, und alles, was nicht unumstößlich ist, gehört geprüft. Am Ende wird es nicht gehen ohne einen Mix aus höheren Belastungen und weniger Leistungen für die Bürger.

© SZ
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