Wenn man Sebastian Kurz zuhört, dann ist der Parlamentsausschuss, der seine erste Amtszeit als Bundeskanzler von 2017 bis 2019 untersucht, ein ideologisch und parteipolitisch motiviertes Tribunal. Das Ziel: ihn zu stürzen. Die Methode: unbeabsichtigte Fehler auszuschlachten, ihn in Falschaussagen regelrecht hineinzureiten. Der Umgangston: Unterstellungen, Beschuldigungen. Der Stil: unsäglich. Als selbsternannte Richter, Agitatoren und Profiteure hat Kurz vor allem SPÖ und Neos ausgemacht. Deren "Vorwürfe" seien es gewesen, die ihm nun ein Verfahren wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss über die "mögliche Käuflichkeit" der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung eingebracht hätten.
Österreich:Immer im Kampf
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Sebastian Kurz inszeniert sich als Heilsbringer für sein darbendes Land. Für Parlament und Justiz hat er nur Verachtung übrig. Wie lange geht das noch?
Kommentar von Cathrin Kahlweit
Erst nach Intervention des Bundespräsidenten liefert Österreichs Finanzminister Blümel Unterlagen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Opposition wirft ihm Missachtung der Verfassung vor und denkt über eine erneute Klage nach.
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