Impfgesetz: Wie Österreich die Impfpflicht regelt

Erst verschickt er eine Info, dann gibt's ein paar Kontrollen, im schlimmsten Fall drohen Bußgelder: Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Erläuterung seines Vorgehens.

(Foto: Michael Gruber/AP)

Während sich in Deutschland die Debatte über die Impfpflicht weiterschleppt, hat der neue Kanzler in Wien Wort gehalten. Die dortige Regierung führt eine Impfpflicht ein. Aber dies nur sehr sachte. Das ist nicht feige, sondern klug.

Im Englischen gibt es den schönen Begriff des Nudging. Gemeint ist damit, jemanden in eine bestimmte Richtung zu schubsen, möglichst sanft, gern durch Manipulation des Unterbewusstseins. Das Gesetz, das die österreichische Regierung jetzt vorstellte, um die Impfbereitschaft zu erhöhen, enthält das Wort "Pflicht", aber in Wahrheit ist es ein Impf-Nudging. Drei Phasen, die sich über Monate ziehen: erst Information, dann stichprobenartige Kontrollen, dann vier Bußgelder, die sich auf 3600 Euro summieren können und deren Eintreibung lange dauern kann - das ist kein Hammer, das ist ein Hämmerchen. Es geht immer noch um viel Geld, aber wer sich aus Prinzip oder aus Wahn oder aus Wut nicht impfen lassen möchte, wird das trotz des Gesetzes, das vom 1. Februar an gelten soll, nicht tun.