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Masken-Affäre:Markige Worte, wenig dahinter

Wollen CDU und CSU mit ihren neuen Regeln für Abgeordnete wirklich Transparenz schaffen und Vertrauen zurückgewinnen? Dann müssen sie schon mehr bieten, als einen alten Paragrafen etwas zu verschärfen.

Von Klaus Ott

Abgeordnete, die sich bestechen lassen, sind Verbrecher. Und wer Volksvertreter schmiert, ist ebenfalls ein Verbrecher. Mit dieser Botschaft haben CDU und CSU auf die Masken-Affäre in ihren Reihen reagiert. Der christsoziale Parteichef Markus Söder hat gar eine neue CSU ausgerufen, mit neuen Regeln und einem neuen Geist. Korruption von Abgeordneten wird vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft, mit bis zu zehn statt wie bisher bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Die markigen Worte verdecken allerdings, dass sich beim Abgeordneten-Bestechungsparagraf 108e im Strafgesetzbuch an entscheidender Stelle gar nichts Entscheidendes tut. Verstöße bleiben auf die "Wahrnehmung" des Mandats beschränkt. Also streng genommen auf Vorgänge, die direkt mit der Parlamentsarbeit zu tun haben. Als ob ein Volksvertreter den Einfluss, den ihm sein Amt verschafft, nicht auch anderweitig nutzen könnte, insbesondere in Ministerien.

Der Paragraf hilft jenen, die mit dem Amt Geschäfte machen wollen. Also den Nüßleins und Sauters, die schon kräftig kassiert haben oder dies weiter zu tun gedenken. Wollen CDU und CSU, aber auch SPD, Grüne und Linke mit ihren neuen Regeln für Abgeordnete wirklich Transparenz schaffen und Vertrauen zurückgewinnen, dann müssen sie schon mehr bieten, als einen alten Paragrafen etwas zu verschärfen.

© SZ/fzg
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