Justiz: Schärfere Strafen lösen kein Problem

Eine Ermittlerin sitzt vor Monitoren mit unkenntlich gemachten Fotografien, die teilweise sexuellen Missbrauch zeigen, am Hinweistelefon im Landeskriminalamt. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Sie klingen entschlossen und sind billig: Forderungen nach härteren Sanktionen. Justizminister Buschmann indes pflegt einen wohltuend anderen Stil, wie er jetzt mit einer Entschärfung des Kinderporno-Gesetzes beweist.

Es ist ein scharfes, berauschendes Gebräu. Ein kräftiger Schluck aus der Pulle wärmt den Bauch. Als Politikerin oder Politiker kann man sich das auch relativ einfach gönnen, es ist verführerisch, denn es kostet fast nichts, man muss dem Finanzminister nicht erst ein paar Millionen aus den Rippen leiern für komplizierte Programme zur realen Bearbeitung von oft komplizierten Problemen. Man kann sich hinstellen und schärfere Strafen fordern, mit der Pose der geballten Faust, diese Botschaft versteht jeder. Tough on crime: Der Applaus des Boulevards ist sicher. Die Probleme macht das für einen Moment vergessen. Wenigstens das.