Ruhephasen sind im nahöstlichen Konfliktgebiet immer nur die Abstände zwischen zwei Eskalationen. Derzeit werden die Israelis von Attentaten erschüttert, die militante Palästinenser in den vergangenen Wochen verübt haben. Gewalt folgt mal wieder auf Gewalt, nachdem bei Razzien im Westjordanland Dutzende Palästinenser getötet wurden. Es ist nachvollziehbar, dass angesichts dieser Bedrohungslage der Schutz von israelischen Bürgern verschärft wird. Aber dass die neue rechte Regierung nun explizit als Reaktion auf die Attentate neun Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisiert, ist ein Beitrag zur Eskalation. Zumal die folgenden Schritte bereits angekündigt sind: Schon in den nächsten Tagen soll der Bau von weiteren 10 000 Wohnungen in Siedlungen genehmigt werden.
Israel:Netanjahu macht, was er will
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Die neue rechte Regierung setzt konkrete Schritte zum Ausbau von Siedlungen im Westjordanland. Dass sie die Spannungen in der Region verschärft und Verbündete düpiert? Ihr doch egal.
Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid
Drinnen im Parlament in Jerusalem bringt die Regierungsmehrheit die umstrittene Justizreform auf den Weg. Draußen demonstrieren etwa hunderttausend Menschen. Die Opposition warnt vor einer "dunklen Diktatur"
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