Das ist ein Offenbarungseid: Das erste Gesetz, das im Rahmen der umstrittenen Justizreform in Israel in den frühen Morgenstunden am Donnerstag beschlossen wurde, ist die "Lex Netanjahu". Es erschwert eine Amtsenthebung des Ministerpräsidenten. Benjamin Netanjahu, der derzeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit vor Gericht steht, kann nun nicht mehr wegen Korruptionsvergehen abgesetzt werden. Dass dieses Gesetz als erstes im Eilverfahren durchgesetzt wurde, offenbart Netanjahus ganze Schamlosigkeit: Dieser stellt seine eigenen Interessen über alles andere.
Israel:Netanjahus Putsch von oben
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Der israelische Premier bringt den ersten Teil seiner Justizreform durch die Knesset - ein Gesetz in eigener Sache sozusagen. Es schützt ihn vor einer Amtsenthebung.
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