Gerhard Schröder:Der Schaden ist aber da

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Gerhard Schröder: Er kann auch weiter vor dem SPD-Logo auftreten: Gerhard Schröder, Bundeskanzler vor 20 Jahren, Putins Freund seit 20 Jahren.

Er kann auch weiter vor dem SPD-Logo auftreten: Gerhard Schröder, Bundeskanzler vor 20 Jahren, Putins Freund seit 20 Jahren.

(Foto: Stefan Boness/Ipon via www.imago-images.de/imago images/IPON)

Eine problematische Entscheidung: Die SPD schließt den Unterstützer Putins nicht aus.

Kommentar von Daniel Brössler

Aus der SPD kann laut Organisationsstatut ausgeschlossen werden, wer der Partei schweren Schaden zugefügt hat. Das wirft in jedem Einzelfall die Frage auf, wie so ein Schaden gewogen werden kann und wann er schwer genug wiegt, um einen Ausschluss zu rechtfertigen. Sie stellt sich auch im Fall Gerhard Schröder. Wie schwer wiegt die unverbrüchliche Freundschaft zu einem Präsidenten, der ein Nachbarland hat überfallen lassen und dort für massenhaftes und nicht enden wollendes Töten verantwortlich ist? Wie stark schlägt es zu Buche, wenn ein Genosse, der auch Bundeskanzler war, die Propaganda jenes Präsidenten weiterverbreitet und wenn seine ganze Loyalität eindeutig dem Kremlchef gehört und nicht dem vierten Kanzler, den die SPD in dieser Republik stellt?

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat darauf eine erste Antwort gegeben: nicht stark genug. Die Kommission sieht keine Grundlage für eine Rüge und erst recht nicht für einen Parteiausschluss. In ihrem Hamburger Programm lehnt die SPD jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen ab. Ob die lauwarme Einstufung des russischen Überfalls auf die Ukraine durch Schröder als "Fehler" bei gleichzeitiger Treue zu Putin ausreicht, um diesem Postulat genüge zu tun, werden womöglich weitere Instanzen der Partei entscheiden müssen. Schon jetzt hat das Ansehen der SPD insbesondere in Deutschlands östlichen Nachbarländern sehr gelitten. Die Regierungspartei SPD muss entscheiden, ob sie das nicht vielleicht doch noch als schweren Schaden im Sinne ihres Statuts anerkennen möchte.

Die SPD trägt dabei übrigens nicht nur Verantwortung für sich selbst. Seine Aufgaben als russischer Gas-Lobbyist haben Schröder persönlich viel eingebracht. Ungleich mehr haben sie Deutschland an Vertrauen gekostet. Schröder, damit muss man sich wohl abfinden, wird sich nicht besinnen. Umso wichtiger ist, dass die SPD es tut.

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