Der Bundestag will dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Büro streichen. Dieser Schritt ist überfällig, und das nicht nur, weil Schröder sich weder von seinem Freund, dem Kriegstreiber Wladimir Putin, distanziert noch dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig verurteilt. Schon im Jahr 2018 war der Bundesrechnungshof zum Schluss gekommen, dass die Finanzierung eines Büros für Kanzler a. D. aus Bundesmitteln nur in engen Grenzen zulässig ist - was geflissentlich ignoriert wurde.
Gerhard Schröder:Handlanger für den Kreml
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Gerhard Schröder das Büro zu entziehen, war längst überfällig. Die Problematik, die sich aus dem Verhalten des Altkanzlers und dem anderer Politiker ergibt, ist damit aber noch lange nicht gelöst.
Kommentar von Paul-Anton Krüger
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